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Nachrichten

Datum
Nachricht
23.10.17

Sicherheit
THW prämiert Firmen, die Ehrenamtliche unterstützen
Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) hat zehn Arbeitgeber prämiert. Sie unterstützen und fördern das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter dort auf unterschiedliche Art und Weise. So stellen sie ihre Beschäftigten zum Beispiel unbürokratisch für THW-Einsätze und -Lehrgänge frei. Und das über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. (23.10.2017)
23.10.17

Sicherheit
Nordrhein-westfälische Polizei setzt künftig auf Mercedes-Vans
Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen werden die Polizeibeamten ihre Streifen- und Einsatzfahrten in Zukunft in Fahrzeugen des Modells "Mercedes Vito" absolvieren. Die ersten elf Fahrzeuge, die das bisherige Fabrikat VW T 5 sukzessive ablösen werden, wurden bereits am Standort des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg übergeben. (23.10.2017)
23.10.17

Recht und Vergabe
Auftraggebereigenschaft wird zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bestimmt
Die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren ist, müssen zum Zeitpunkt der Vergabe vorliegen. Nicht maßgeblich ist, ob das Unternehmen zukünftig mehr Umsätze im Wettbewerb erzielt (EuGH, 05.10.2017, C-567/15).
23.10.17

Sicherheit
Jeder achte Retter in Nordrhein-Westfalen mit Gewalterfahrung
In den letzten zwölf Monaten sind im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen rund 13 Prozent aller Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst, und damit jeder achte Angehörige dieser Berufsgruppe, Opfer körperlicher Gewalt geworden. Dies geht aus einer Studie der Ruhr-Universität Bochum hervor. Für die Erhebung wurden 810 Einsatzkräfte befragt. (23.10.2017)
23.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Kulick rückt auf
Christian Kulick (28) ist in die Geschäftsleitung des Digitalverbands Bitkom aufgerückt. Kulick war seit April 2016 Bereichsleiter Smart City & Smart Region und betreute in dieser Funktion den bundesweiten Bitkom-Wettbewerb “Digitale Stadt”. (23.10.2017)
20.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Mr. Watson goes Public
Watson wurde schon auf mehreren CeBITs von IBM vorgestellt. Im Grunde ist es eine offene Plattform zur Analyse und Auswertung von Big Data-Informationen. Im Government Industry Lab, welches nun in der vergangenen Woche im Watson IoT Center des Unternehmens eingeweiht wurde, sollen zukünftig mithilfe von Big-Data-Analysen neue Anwendungen für den Government-Bereich entwickelt werden. (20.10.17)
20.10.17

Sicherheit
Motorola Solutions präsentiert künftige Lösungen im Sicherheitsbereich
Motorola Solutions hat in der Bundeshauptstadt Berlin ein neues Innovationszentrum eröffnet. In diesem Zusammenhang präsentierte das Unternehmen u.a. den weiterentwickelten "connected police officer". Dieser ist mit Bodycam und mobiler Datenanalyse voll vernetzt sowie mit sprachbasierter Bot-Technologie ausgestattet. Im Einsatz biete er zudem Hilfestellung in Echtzeit, wie Tunde Williams, Head of solutions marketing EMEA bei Motorola Solutions erläuterte. (20.10.2017)
20.10.17

Recht und Vergabe
"Schlinge zieht sich zu"
Was tun, wenn auf eine Ausschreibung kein Angebot eingeht? Wann kann das Wetter als Grund für Mehraufwendungen herangezogen werden? Und worauf ist bei der Bauabnahme zu achten? Diese und andere Fragen, standen im Mittelpunkt der ersten Baubeschaffertage des Behörden Spiegel. (20.10.2017)
20.10.17

Personelles
Klöble folgt auf Koszinowski
Siegfried Klöble ist neuer Chef des Erfurter Hauptzollamtes. Er tritt die Nachfolge von Gerda Koszinowski an. Sie hatte bereits Anfang vergangenen Jahres eine Stelle als Referatsleiterin im Bundesfinanzministerium übernommen. (20.10.2017)
20.10.17

Sicherheit
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul geht gegen Rocker vor
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Rockerverein "Hells Angels MC Concrete City" sowie die Teilorganisation "Clan 81 Germany" verboten und aufgelöst. Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und seiner Unterstützer verstießen gegen die Strafgesetze, heißt es in der Verbotsverfügung. Begleitet wurde die Maßnahme von Wohnungsdurchsuchungen, an denen mehr als 700 Polizisten beteiligt waren. (20.10.2017)
19.10.17

Recht und Vergabe
EU-Kommission genehmigt Beihilfen im Bahnsektor
Beihilfen an Bahnunternehmen sind erlaubt, wenn sie dem Wettbewerb nicht schaden. Die EU-Kommission genehmigte dem slowakischen Staat, 96 Mio. € an ein Bahninfrastrukturunternehmen zu zahlen, um Zugwerkstätten zu errichten (EU-Kommission, Beschluss vom 23.08.2017 – SA.42525) und erlaubte den tschechischen Behörden Zuwendungen, damit sich Bahnunternehmen an europäische Eisenbahnverkehrs-standards anpassen (EU-Kommission, Beschluss vom 07.04.2017 – SA.44621).
19.10.17

Sicherheit
Führungskräfte in der Polizei stehen vor großen Herausforderungen
Führungskräfte benötigen gewisse Kompetenzen. Dass diese über rein fachliche Kenntnisse hinausgehen müssen, ist allgemeiner Konsens. Innerhalb der Polizei spielen Empathie, Förderung und besonders Kommunikation eine bedeutende Rolle. Nicht nur für den Zusammenhalt und die Effizienz in der Institution selbst, sondern als Konsequenz auch für die gesamtgesellschaftliche Sicherheit. (19.10.2017)
19.10.17

Verwaltungsmodernisierung
News Verwaltungsmodernisierung
Nordrhein-Westfalen geht ab 2018 mit fünf digitalen Modellkommunen an den Start, in denen innovative E-Government- und digitale Stadtentwicklung-Projekte entwickelt und erprobt werden sollen. Die Modellkommunen sollen die Bereiche “Öffentliche Verwaltung – eGovernment” und “Stadtentwicklung” mit den Sektoren Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Handel, Sicherheit, Tourismus und Lebensqualität digitalisieren. (19.10.2017)
19.10.17

Sicherheit
Frank Grotheer bei Materna GmbH
Frank Grotheer ist seit Anfang September bei der Materna GmbH in Dortmund als Sales Director Defense für den geschäftsbereichsübergreifenden Ausbau und die Weiterentwicklung von Projekten mit der Bundeswehr zuständig. (19.10.2017)
18.10.17

Öffentlicher Dienst
Topthemen Digitalisierung und Integration
Heute und morgen wird das Messezentrum Nürnberg wieder zum Treffpunkt für Entscheidungsträger aus dem kommunalen Bereich. Die 10. KOMMUNALE, Deutschlands größte Fachmesse für Kommunalbedarf, hat ihre Tore geöffnet. (18.10.2017)
18.10.17

Sicherheit
Info-Veranstaltung in der Schweiz
Eine groß angelegte Live-Übung mit Polizei, Sanität, Feuerwehr und Armee bei einer simulierten Geiselnahme war einer der Höhepunkte des diesjährigen Impulstages von RUAG Defence Ende September an den Unternehmensstandorten Bern und Thun, beide im Schweizer Kanton Bern gelegen. (18.10.2017)
18.10.17

Recht und Vergabe
Energiekonzessionen - transparente Bewertungsmaßstäbe erforderlich
Gemeinden, die sich mit ihrer Beteiligungsgesellschaft an ihrem eigenem Konzessionsvergabeverfahren beteili-gen, müssen die Maßstäbe für die Angebotswertung vor-ab im Detail bekannt machen (OLG Karlsruhe, 03.04.2017, 6 U 151/16 Kart).
18.10.17

Sicherheit
Sachsens Innenminister Ulbig kündigt 1.000 zusätzliche Polizisten an
Spätestens Anfang der 2020er-Jahre wird es im Freistaat Sachsen - verglichen mit den Zahlen des Jahres 2015 - 1.000 Polizeivollzugsbeamte mehr geben. Dieses Versprechen gab Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) auf dem Dresdner Polizeitag des Behörden Spiegel, den er vor rund 100 Teilnehmern eröffnete. (18.10.2017)
18.10.17

Sicherheit
Rahmenbedingungen im Strafvollzug ständig verbessern
Salafisten, ältere Gefangene, Wohngruppenvollzug: Die Justizvollzugsanstalten in Deutschland müssen immer größere Herausforderungen bewältigen. Um diesen auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssten die Rahmendbedingungen des Strafvollzugs hierzulande kontinuierlich verbessert und an die aktuelle Lage angepasst werden. Das verlangt Prof. Dr. Frank Arloth aus dem bayerischen Justizministerium. (18.10.2017).
18.10.17

Personelles
Wechsel der Präsidentschaft im Statistischen Bundesamt
Ab dem 01. November 2017 wird Dr. Georg Thiel Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sein. Außerdem übernimmt er von seinem Vorgänger, Dieter Sarreither, der in den Ruhestand geht, das Amt des Bundeswahlleiters. Sarreither stand seit 2015 an der Spitze von Destatis. Dr. Georg Thiels Ernennung erfolgte Mitte Oktober in Wiesbaden durch Staatssekretär Klaus Vitt. (18.10.2017)
17.10.17

Sicherheit
GSG 9 begeht Doppeljubiläum
Vor genau 40 Jahren erregte eine spektakuläre Geiselbefreiung die ganze Welt: "Operation Feuerzauber". Unter dem Kommando des damaligen Kommandeurs der GSG 9, Brigadegeneral Ulrich K. Wegner, stürmte die Anti-Terroreinheit des damaligen Bundesgrenzschutzes die entführte Lufthansamaschine "Landshut" in Mogadischu. Die Einheit war erst fünf Jahre zuvor, nach dem Attentat bei den Olympischen Spielen in München, gegründet worden. (17.10.2017)
17.10.17

Recht und Vergabe
OLG Düsseldorf erlaubt Mischkalkulation
Auftraggeber dürfen ein Angebot nur dann wegen einer Mischalkulation ausschließen, wenn der Bieter einen unvollständigen Preis angegeben hat (OLG Düsseldorf, 21.12.2016, VII-Verg 5/16).
17.10.17

Personelles
Neuer Chef in Schweriner Polizeiinspektion
Lutz Müller ist neuer Schweriner Polizeichef. Der 46-jährige Polizeidirektor tritt die Nachfolge Ingo Renks an, der wiederum an die Spitze der Dienststelle in Ludwigslust wechselt. Dabei handelt es sich um die größte Polizeiinspektion Mecklenburg-Vorpommerns. (17.10.2017)
17.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Cryptovision entwickelte GhanaCard-Software
In Ghana ist die Ausgabe elektronischer Personalausweise angelaufen. Die dortige Regierung hat ehrgeizige Ziele: Innerhalb von zwölf Monaten sollen insgesamt 16 Millionen elektronische Ausweise (“GhanaCards”) ausgestellt werden – für alle Bürger des Landes, die das fünfte Lebensjahr vollendet haben. Die erste GhanaCard wurde am 15. September 2017 ausgegeben – an den ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo. (17.10.2017)
17.10.17

Sicherheit
Feuerleitvisier für Wirkmittel 90 mm
Ende September übergaben die Dynamit Nobel Defence GmbH (DND) und die Hensoldt Optronics GmbH gemeinsam die schultergestützte Mehrzweckwaffe Wirkmittel 90 mm mit dem eigens dafür entwickelten Feuerleitvisier an das Kommando Spezialkräfte (KSK). Die beiden Generalunternehmer haben die Produkte in engem Kontakt mit der Bundeswehr entwickelt. (17.10.2017)
17.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren
Die Allianz für Cyber-Sicherheit befördert den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen großen und kleinen Akteuren im Bereich der Cyber-Sicherheit. In diesem Jahr feiert die Allianz ihr fünfjähriges Bestehen. (17.10.2017)
14.10.17

Sicherheit
Informationsaustausch verbessern
Angesichts zunehmender grenzüberschreitenden Bezüge und Zusammenhänge bei Straftaten müssen die nationalen Sicherheitsbehörden ihre gewonnen Informationen künftig besser untereinander austauschen. Dies könne jedoch nicht nur über die europäische Polizeiagentur Europol erfolgen, meint Irene Mihalic. Denn, so kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: dieser Behörde würden zu wenige Nationen ihre Erkenntnisse zur Verfügung stellen. (14.10.2017)
13.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Bürger zeigen sich skeptisch gegenüber Polizei
Jeder zweite deutsche Internetnutzer (49 Prozent) wurde in den vergangenen zwölf Monaten Opfer von Cybercrime. Doch die wenigsten erstatten Anzeige. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Digitalverbands Bitkom. (13.10.2017)
13.10.17

Sicherheit
Dr. Gramm bleibt Präsident
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde Anfang August als zivile Bundesoberbehörde nun direkt dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unterstellt. Im Ministerium obliegt der Abteilung Recht die Dienst- und Fachaufsicht im Aufgabenbereich des MAD sowie die ministerielle Steuerung der Organisationskompetenz. (13.10.2017)
13.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Es gebe keine Erkenntnisse, die Kaspersky belasten
In der Diskussion, ob Kaspersky für die russischen Geheimdienste spioniere, meldet sich das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu Wort: Eine Warnung gegenüber Kaspersky-Produkten werde nicht ausgesprochen. Denn es lägen keine Belege, für ein Fehlverhalten des Unternehmens oder Schwachstellen in der Software, vor. (13.10.2017)
12.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat vergangene Woche in Berlin das neue Schwarzbuch “Die öffentliche Verschwendung 2017/18” vorgestellt. Dabei legte der Steuerzahlerbund in diesem Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung von Regierung und Verwaltung. (12.10.2017)
12.10.17

Recht und Vergabe
OLG Düsseldorf: Produktspezifische Ausschreibung erlaubt
Ein Auftraggeber darf ein bestimmtes Produkt ausschreiben, wenn dies durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf, 31.05.2017, VII-Verg 36/16, Verg 36/16).
12.10.17

Sicherheit
Umrüstung des Außenlasthakens
Aufgrund eines technischen Fehlers am Außenlasthaken, dieser hatte zu einer Entriegelung bei niedrigen Temperaturen geführt, waren die mittleren Transporthubschrauber NH90 der Bundeswehr nicht mehr mit Außenlast geflogen worden. Die Sicherheit der Besatzung und des Personals am Boden stand auf dem Spiel. Der Flugbetrieb mit außen hängenden Lasten wurde untersagt. (12.10.2017)
12.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Aufräumen im Maschinenraum der Verwaltung
Am Freitag übergab der Nationale Normenkontrollrat (NKR) das Gutachten “Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.” an den Chef des Bundeskanzleramtes Bundesminister Peter Altmaier. (12.10.2017)
11.10.17

Öffentlicher Dienst
Essen richtet "Haus des Jugendrechts" ein
In Essen wollen die politisch Verantwortlichen, die Polizei und die Staatsanwaltschaft künftig effektiver und stärker konzentriert gegen junge Intensivtäter vorgehen. Dazu soll ein neues "Haus des Jugendrechts" entstehen. Der entsprechende Kooperationsvertrag, der auch eine gemeinsame Geschäftsordnung vorsieht, wurde bereits unterzeichnet. (11.10.2017)
11.10.17

Verwaltungsmodernisierung
67 Prozent der Unternehmen wurden angegriffen!
In den vergangenen zwölf Monaten waren 67 Prozent der befragten Unternehmen mindestens einmal von einem IT-Angriff betroffen. In der Umfrage von Bitkom Research gaben weitere 14 Prozent an, dass sie ebenfalls angegriffen wurden. Jedoch sicher sind sie sich nicht. (11.10.17)
11.10.17

Sicherheit
Chancen und Risiken des Internets der Dinge
Beim AFCEA-Themenabend "Internet der Dinge für Systeme der Bundeswehr" wurden gestern die Chancen und die Gefahren der zukünftigen Gestaltung von Gesellschaft und Militär durch das Internet diskutiert. Wie der Name schon andeutet, wurde dabei vor allem das aufgrund seines praktischen Nutzens immer beliebter werdende Internet der Dinge (IoT) beleuchtet. Zusätzlich gab es aber auch einen Exkurs in den laut Forschern sehr wahrscheinlich bevorstehenden "Capacity Crunch" des Internets. (11.10.2017)
11.10.17

Personelles
Niedersächsischer Landespolizeipräsident tritt auch aus CDU aus
Kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag hat Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Außerdem will der 61-Jährige aus der CDU austreten. (11.10.2017)
11.10.17

Sicherheit
Ankara nutzt islamische Gemeinschaften in Deutschland für eigene Zwecke
Die türkische Regierung nutzt ihre Verbindungen zu islamischen Gemeinden hierzulande aus, um auch in Deutschland die Meinungsbildung sowie die Weltbildverbreitung aktiv zu beeinflussen. Dazu bedienen sich Vertreter der türkischen Generalkonsulate und der Botschaft in Berlin Organisationen wie der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) oder der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). (11.10.2017)
11.10.17

Personelles
Neuer Telekom-Vorstand und CEO T-Systems
Adel B. Al-Saleh wird zum 1. Januar 2018 neues Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG und CEO der T-Systems International GmbH. Er folgt auf Reinhard Clemens, der die Deutsche Telekom zum Jahresende verlässt. (11.10.2017)
11.10.17

Sicherheit
"Host Nation Support" in Europa
Die zunehmende Übungstätigkeit im ostwärtigen Bündnisgebiet der NATO geht mit einer wachsenden Zahl rascher, grenzüberschreitender Bewegungen von Großverbänden in Europa einher. Dadurch steigt auch der Bedarf an transnationaler Koordination und durch die betroffenen Aufnahme- bzw. Transitländer zu erbringender Unterstützungsleistungen, die teils kurzfristig nachgefragt werden. Diese als "Host Nation Support" (HNS) bezeichnete Unterstützung eines Aufnahme-/Transitlandes für verbündete Streitkräfte und Organisationen stellt sich daher quantitativ wie qualitativ zunehmend herausfordernder dar. (11.10.2017)
11.10.17

Personelles
Neuer Chef im Düsseldorfer Landeskriminalamt
Frank Hoever (57) wird neuer Präsident des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA). Er tritt die Nachfolge Uwe Jacobs an, der inzwischen Kölner Polizeipräsident ist. Diese Personalentscheidung traf nun das Landeskabinett. (11.10.2017)
11.10.17

Sicherheit
Schleswig-Holsteins Innenminister Grote will Zuständigkeit nicht abgeben
Er ist erst seit wenigen Monaten Mitglied der nördlichsten deutschen Landesregierung. Dennoch hat der Christdemokrat Hans-Joachim Grote bereits eine umfangreiche Agenda, wie er im Gespräch mit dem Behörden Spiegel verrät. Dazu gehören unter anderem die Themen Integration, Ausrüstung der Polizei und der effektivere Schutz vor Wohnungseinbruchsdiebstählen. Die Fragen stellten R. Uwe Proll und Marco Feldmann. (11.10.2017)
11.10.17

Sicherheit
Allgemeine Mindestgröße für sachsen-anhaltinischen Polizeivollzugsdienst statthaft
Das Land Sachsen-Anhalt darf Bewerbern, die kleiner als 1,60 Meter sind, auch weiterhin die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst verwehren. Eine entsprechende Regelung in der Polizeilaufbahnverordnung wurde kürzlich vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg als rechtmäßig eingestuft. (11.10.2017)
10.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Die Bürger möchten eine digitale Zukunft
84 Prozent möchten, dass Deutschland eine Spitzenposition im digitalen Zeitalter einnimmt. Dies ergab eine Umfrage des Deutschen Institutes für Vertrauen und Sicherheit im Internet. Die Ergebnisse offenbaren jedoch Überraschungen.(10.10.2017)
10.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Tallinn Erklärung: Folgt dem Handlungswillen die Umsetzung?
Anfang Oktober haben die Europäischen Mitgliedsstaaten und jene, die der Europäischen Freihandelsassoziation angehören, eine Erklärung unterschrieben – die Tallinn Declaration on eGovernment. Diese unterreicht den Handlungswillen die Entwicklung von E-Government Strukturen voranzutreiben. Aber was kommt auf die Bürger, die Kommunen und die Behörden dabei zu? (10.10.17)
10.10.17

Sicherheit
Bayerisches Authega-Verfahren erhält Sicherheitszertifikat Sicherheit
Bayern hat für die allgemeinen Verwaltungsverfahren den Authentifizierungsdienst Authega entwickelt. Dieser dient für E-Government-Anwendungen und hat die BSI-Zertifizierung ISO 27001 erhalten. Dieses weist nach, dass erfolgreich ein Information Security Management System (ISMS) integriert wurde. (10.10.2017)
10.10.17

Sicherheit
Verfassungsschutz-Präsident will einige Aufgaben zentralisieren
Er kritisiert die derzeitige Struktur der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland: Dr. Hans-Georg Maaßen, der an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht, möchte unter anderem die Auswertung gesammelter Er-kenntnisse an einem Ort durchführen. Außerdem bemängelt er einige regionale Zuschnitte der Nachrichtendienste. Das Gespräch führten R. Uwe Proll und Marco Feldmann. (10.10.2017)
10.10.17

Sicherheit
Weniger Einbrüche in Nordrhein-Westfalen, aber niedrige Aufklärungsquote
Die Zahl der Wohnungseinbrüche im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres - verglichen mit dem Vorjahreszeitraum - deutlich zurückgegangen. Allerdings werden weiterhin nur wenige Taten aufgeklärt. (10.10.2017)
10.10.17

Sicherheit
Cyber-Abwehr und Awareness in Sachsen
Das Sächsische Staatsministerium des Innern meldet aktuelle Zahlen zu abgewehrten Cyber-Angriffen und angezeigten Straftaten im Bereich Internetkriminalität. Zur Sensibilisierung von Bürgern startet der Freistaat eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Digital? Aber sicher!". (10.10.2017)
10.10.17

Recht und Vergabe
OLG Düsseldorf: Ex-ante-Bekanntmachung hilft nicht immer
Ein Auftraggeber kann sich nur dann auf eine Ex-ante-Transparenzbekanntmachung berufen, wenn die Entscheidung für eine Direktvergabe in sachlicher und rechtlicher Hinsicht vertretbar war (OLG Düsseldorf, 12.07.2017, VII-Verg 13/17).
10.10.17

Sicherheit
Deutscher "Host Nation Support"
Die zu Beginn dieses Jahres im Rahmen der US-Operation "Atlantic Resolve" über Deutschland nach Osteuropa verlegten amerikanischen Truppen werden Ende September ausgetauscht. (10.10.2017)
09.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Datenschutz im vernetzten Auto
Die 39. Internationale Datenschutzkonferenz in Hongkong hat grundlegende Datenschutzanforderungen für die Mobilität der Zukunft beschlossen. (09.10.2017)
09.10.17

Recht und Vergabe
OLG Düsseldorf: Optionen bis zum Zuschlag offenhalten
Ein Auftraggeber darf sich angesichts begrenzter Haushaltsmittel bis zum Zuschlag vorbehalten, Grundpositionen durch Alternativpositionen zu ersetzen (OLG Düsseldorf, 14.09.2017, VII-Verg 7/16).
09.10.17

Sicherheit
Joint Venture für Digitalisierungsvorhaben
Die Rheinmetall AG sowie die Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG haben den Gründungsvertrag für eine Joint Venture-Gesellschaft beurkundet, mit der sich die beiden Technologieunternehmen um die Großvorhaben "Mobile Taktische Kommunikation" (MoTaKo) und "Mobiler Taktischer Informationsverbund" (MoTIV) der Bundeswehr bewerben wollen. (09.10.2017)
06.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Neue Medien werden im Unterricht zu wenig eingesetzt
Lehrer und Schulleiter begrüßen zwar grundsätzlich die neuen Technologien – für ihren pädagogisch sinnvollen Einsatz fehlt es jedoch noch immer an Konzepten, Weiterbildung und Infrastruktur. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung, für die rund 2.000 Schüler, Lehrer und Schulleitungen sowie Experten aus Politik und Verwaltung befragt wurden. (06.10.2017)
06.10.17

Sicherheit
Hessen lässt Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zu
Die Wiesbadener Landesregierung will das Verfassungsschutzgesetz reformieren. Außerdem sollen die Prüfungsrechte des Landtages in diesem Bereich mithilfe eines eigenständigen Verfassungsschutzkontrollgesetzes gestärkt werden. Als neue Befugnisse sollen dem hessischen Nachrichtendienst unter anderem das Recht zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Befugnis zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt werden. (06.10.2017)
06.10.17

Sicherheit
Neuer Amtschef: General Badia
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, vollzog im Rahmen eines feierlichen Appells Ende September in einer großen Halle der Flugbereitschaft des BMVg in Köln-Wahn den Wechsel an der Führungsspitze im Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw). Vor zahlreichen Gästen übertrug der ranghöchste Soldat der Bundeswehr die Verantwortung über die Bundesoberbehörde, die für die militärische Luftfahrt in Deutschland zuständig ist, von Generalmajor Dr. Ansgar Rieks an Generalmajor Christian Badia. (06.10.017)
06.10.17

Recht und Vergabe
OLG München stellt strenge Anforderungen an Rügen
Bewerber müssen Vergaberechtsverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, vor Abgabe der Teilnahmeanträge rügen (OLG München, 10.08.2017, Verg 3/17).
05.10.17

Sicherheit
Dresdner Feuerwehrmesse geht bis Samstag
In Sachsens Landeshauptstadt Dresden ist die diesjährige Feuerwehrmesse FLORIAN offiziell eröffnet worden. Die Einführungsrede hielt dabei - in Vertretung des eigentlichen Schirmherrn, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der Leiter des Referates für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Dresdner Innenministerium, Dirk Benkendorff. Dabei betonte er unter anderem, dass sein Haus allein für den Vorbeugenden Brandschutz 21 Millionen Euro an die Kommunen ausgebe. (05.10.2017)
05.10.17

Sicherheit
Zweite Runde von PMI Impact ausgeschrieben
Die weltweite Initiative gegen den Handel mit illegalen Gütern und den damit zusammenhängenden Straftaten, PMI Impact, geht in die zweite Runde. Insgesamt stehen für Projekte, die sich diesem Bereich widmen, 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Auch staatliche Organisationen können noch bis zum 15. November Förderanträge stellen. (05.10.2017)
05.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Bayern unterstützt IHK-Initiative
“Wir wollen unseren Firmen die Möglichkeit geben, sich im Internet noch besser als Unternehmen aus dem Freistaat zu präsentieren. Ab sofort erhalten daher Mitglieder der IHK im Rahmen der Kampagne “Pack ma's digital” vergünstigte Konditionen für eine “.bayern”-Domain im Internet“, kündigte Bayerns Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder vergangenen Freitag an. (05.10.2017)
05.10.17

Sicherheit
Stab für Ständigen Bevollmächtigten weiterhin im Aufbau
Der Stab des neu eingerichteten Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich erst Mitte kommenden Jahres komplett arbeitsbereit sein. Das gestand der Vorsitzende des Gremiums zur Überwachung der Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes, Clemens Binninger (CDU), ein. (05.10.2017)
05.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Startschuss für freies WLAN
Vor wenigen Tagen gab der rheinland-pfälzische Ministerrat den Startschuss für 1.000 freie WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen. (05.10.2017)
05.10.17

Sicherheit
Verlässliche Partnerschaften in unsicheren Zeiten
Wir leben in Zeiten der Umbrüche und politischen Diskontinuitäten, die sicher eines hervorbringen – Gefährdungen der Sicherheit und große Unsicherheiten bei den Menschen in Europa. Großbritannien hat den Austritt aus der EU beantragt und etliche europäische Länder, darunter Frankreich, die Niederlande, Großbritannien sowie Deutschland, haben gewählt. Donald Trump fordert Amerika, die Welt und transatlantische Bündnisse wie die NATO per Twitter heraus. Und zu den Konflikten um die Ukraine und den Kampf gegen den IS ist eine atomare Auseinandersetzung mit Nordkorea getreten. (05.10.2017)
05.10.17

Recht und Vergabe
OLG Düsseldorf: Vorsicht bei der Aufklärung von Angeboten
Ein Auftraggeber muss ein Angebot zwingend ausschließen, wenn der Bieter bei einer Angebotsaufklärung Unterlagen nachreicht, die von den Vergabeunterlagen abweichen (OLG Düsseldorf, 22.03.2017, VII-Verg 54/16).
04.10.17

Verwaltungsmodernisierung
EU-weite Anerkennung der eID-Funktion
Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat die Notifizierung der Online-Ausweisfunktion erfolgreich abgeschlossen. Damit wird die eID-Funktion des Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels ab dem 29. September 2018 europaweit zur elektronischen Identifizierung in digitalen Verwaltungsverfahren anerkannt. (04.10.2017)
04.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Viele Aktionen und Angebote im Oktober
Bereits zum fünften Mal wird der European Cyber Security Month (ECSM) unter Federführung der ENISA (European Agency for Network and Information Security) durchgeführt. Im Oktober werden dazu EU-weit Sensibilisierungsaktionen angeboten. In Deutschland erfolgt die Koordinierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). (04.10.2017)
04.10.17

Sicherheit
Wahlschlacht geschlagen – und nun?
Wie wird die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der neuen Regierung aussehen? Liefe es tatsächlich auf eine schwarz-gelb-grüne "Jamaika"-Koalition hinaus, so gäbe es eine Reihe von sicherheitspolitischen und militärischen "Baustellen". (04.10.2017)
04.10.17

Sicherheit
Behörden stellen Fahrzeuge aus und geben Tipps
Das Land Berlin hat seinen Katastrophenschutztag abgehalten. Die Veranstaltung findet alle zwei Jahre in der Bundeshauptstadt statt und wurde auch in der Eröffnungsrede des Staatssekretärs der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Torsten Akmann, auf dem diesjährigen Europäischen Katastrophenschutzkongress des Behörden Spiegel erwähnt. (04.10.2017)
02.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Berichterstattung auf zahlreichen Kanälen
Save the date: Am 20.-21. März 2018 findet im KOSMOS, Berlin, der Fachkongress Digitaler Staat statt. Ausrichter ist der Behörden Spiegel, der in dem ehemaligen Premierenkino den Zukunftsthemen E-Government, Arbeit und Personal 4.0 sowie dem Digitalen Datenschutz ein vielbeachtetes Podium geben wird. (02.10.2017)
02.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Niedersachsen reformiert seine Finanzverwaltung
Mit der Errichtung des "Niedersächsischen Landesamtes für Bau- und Liegenschaften" (NLBL) sowie des "Landesamtes für Steuern Niedersachsen" (LStN) wird die Auflösung der niedersächsischen Oberfinanzdirektion in die Tat umgesetzt. Der Beschluss der Landesregierung vom 24. Mai 2017 soll die niedersächsische Finanzverwaltung effizienter in der Verwirklichung der Digitalisierung machen. Die Bereiche Bau und Steuern werden ab sofort von den zwei neu geschaffenen Mittelbehörden getrennt organisiert. (02.10.2017)
02.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Kooperation für mehr Cyber-Sicherheit
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Rheinland-Pfalz wollen in Zukunft im Bereich Cyber-Sicherheit kooperieren. Dazu unterzeichneten BSI-Präsident Arne Schönbohm und der IT-Beauftragte und Innenstaatssekretär Randolf Stich eine Absichtserklärung. Es handelt sich dabei um die erste verbindliche Kooperationsvereinbarung zwischen einem Bundesland und dem BSI (02.10.2017)
02.10.17

Sicherheit
Mehr Softpower für Deutschland!
Hardpower, vor allem militärische Macht, regiert die Welt, kann aber nicht alles. Komplementär dazu gewinnt Soft-(Smart)power an Bedeutung - sogar Präsident Putin hätte gerne mehr davon. Wie sind die Fakten? 2013 wurde Deutschland vom Londoner "Soft Power Survey" zur Softpower Nr. 1 gewählt, vor England, USA, Frankreich, Japan, Schweden, Australien, Schweiz. 2017 listet der "Soft Power 30 Index" Frankreich auf Platz Eins, es folgen Großbritannien, Vereinigte Staaten, Deutschland und Kanada. Was steht nun hinter diesem Begriff? (02.10.2017)
29.09.17

Verwaltungsmodernisierung
Zentrale Anlaufstelle angekündigt
Die Landesregierung-Baden Württemberg baut eine Kontakt- und Beratungsstelle zur Cyber-Sicherheit für kleine und mittlere Unternehmen auf. Die Cyberwehr Baden-Württemberg soll außerdem als landesweite Koordinierungsstelle bei Hackerangriffen fungieren. (29.09.2017)
29.09.17

Verwaltungsmodernisierung
Wie die Digitalisierung gelingt: Lernen vom Norden
In Sachen Digitalisierung galt Estland als Maßstab, hatte aber andere Startbedingungen. Die nordischen Staaten sind Deutschland ähnlicher hinsichtlich der ursprünglichen digitalen Infra- und der aktuellen Altersstruktur. Also was kann Deutschland von ihnen lernen? (29.09.2017)
29.09.17

Verwaltungsmodernisierung
Ein wirkungsvolles Mittel der Korruptionsbekämpfung
Korruption stellt eine Bedrohung für die staatliche Sicherheit und das gesellschaftliche Gleichgewicht dar. Es handelt sich um einen Akt der Verletzung des öffentlichen Interesses zu Gunsten eines alleinigen Vorteils und gilt als langfristiger Verhinderer globalen Wirtschaftswachstums. Die Ukraine versucht, diesem Phänomen beizukommen, indem sie ein neues System der Vermögensdeklaration eingeführt hat. (29.09.2017)
29.09.17

Sicherheit
Rückblick auf die Londoner DSEI 2017
Mitte September war es wieder soweit: da hatte die Rüstungsmesse "Defence & Security Equipment International" (DSEI) wieder ihre Tore in den Londoner Docklands geöffnet. Die Leistungsschau für Verteidigungssysteme und militärische Ausrüstungen findet alle zwei Jahre in der britischen Hauptstadt statt. Alternierend mit der DSEI läuft in den geraden Jahren die "Eurosatory" in Paris. (29.09.2017)
29.09.17

Sicherheit
Deutsche Post wirkt an Überwachung mit
Insgesamt 1.494 Mitarbeiter der Deutschen Post DHL sind aktuell an der Überwachung von Postsendungen von staatlicher Seite aus beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor. (29.09.2017)
29.09.17

Sicherheit
Experte verlangt Zentralisierungen beim Bund
Das Versagen der Behörden im Falle des Nationalsozialistischen Untergrunds und des Attentäters Berliner Breitscheidplatz habe gezeigt, dass die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland angesichts der neuen Terrorbedrohungen überfordert seien. Das kritisierte der Terrorismusexperte Jörg H. Trauboth auf dem fünften "Bundeskongress Kommunale Ordnung" des Behörden Spiegel in Wolfsburg. (29.09.2017)
29.09.17

Öffentlicher Dienst
Wolfsburger Ordnungsamt breit aufgestellt
Das Wolfsburger Ordnungsamt muss zahlreiche Aufgaben wahrnehmen. Deshalb sei die Behörde auch breit aufgestellt, erklärte der Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt mit rund 125.000 Einwohnern, Klaus Mohrs (SPD), auf dem Vorabendempfang des diesjährigen "Bundeskongresses Kommunale Ordnung". (29.09.2017)
28.09.17

Verwaltungsmodernisierung
Brandenburg zentralisiert Geodaten
Brandenburgs Landesregierung wird zukünftig noch mehr Geodaten an zentraler Stelle anbieten, um sie für Nutzer leichter zugänglich zu machen. Das sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange bei der Vorstellung des Geschäftsberichtes 2015/2016 der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB). (29.09.2017)
28.09.17

Verwaltungsmodernisierung
Der Bundesrat auf Instagram
Am 21. September 2017 startete der Bundesrat offiziell seinen Instagram-Kanal und baute damit sein Angebot in den sozialen Medien weiter aus. Dort gibt es neue Einblicke in die Länderkammer sowie Perspektiven und Details, die einen Blick auf die Arbeit des Verfassungsorgans Bundesrat ermöglichen. (28.09.2017)
28.09.17

Verwaltungsmodernisierung
Norddeutsche Länder arbeiten zusammen
Vergangene Woche hat der niedersächsische Landtag eine arbeitsteilige IT-Verfahrensbetreuung der norddeutschen Bundesländer in der Steuerverwaltung beschlossen. Nach dem Prinzip “Einer für Alle” werden die Aufgaben auf Initiative Niedersachsens länderübergreifend gebündelt. (28.09.2017)
27.09.17

Personelles
Wechsel an der Spitze des Koblenzer Polizeipräsidiums
Das Polizeipräsidium im rheinland-pfälzischen Koblenz steht seit gestern unter einer neuen Leitung. Der bisherige Direktor der Bereitschaftspolizei, Karlheinz Maron, hat die Nachfolge Wolfgang Fromms angetreten. (27.09.2017)
27.09.17

Sicherheit
Cybercrime stellt Behörden vor Herausforderungen
Cybercrime sowie Straftaten mit dem Tatmittel Internet sind längst zu alltäglichen Deliktsformen geworden, mit denen Strafverfolgungsbehörden regelmäßig konfrontiert werden. "Der technische Aufwand für die digitale Forensik wächst ständig. Gleichzeitig steigen Anforderungen an IT-Kenntnisse für die Polizisten." Das sagte Prof. Dr. Roman Povalej von der Polizeiakademie Niedersachsen in seinem Vortrag auf dem 8. Anwendertag IT-Forensik des Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT. (27.09.2017)
26.09.17

Personelles
Jörg Schönbohm wird als „mitfühlender Konservativer“ geehrt
Jörg Schönbohm wird häufig als der letzte echte Konservative in der CDU betitelt. Gradlinig und durchsetzungsfähig brachte der 80-jährige CDU-Politiker mehrere Reformen auf den Weg. Gesetz dem Motto „bewahren, was erhaltenswert ist und ändern, was sich nicht bewährte“ hat Schönbohm seinen Dienst getan; auf militärischer sowie politischer Ebene. Seinen 80. Geburtstag beging die CDU-Fraktion des Landtags Brandenburg mit einer Festveranstaltung. (26.09.2017)
26.09.17

Sicherheit
Pressestimmen zum Europäischen Katastrophenschutzkongress 2017
Ob internationaler Terrorismus, Erdbeben oder durch den Klimawandel bedingte Dürreperioden – wir leben in einer von Turbulenzen geprägten Zeit. Um das Wohl der Bevölkerung schützen zu können, müssten der Staat und seine Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wehrhafter und vor allem resilienter werden. Darin waren sich nahezu alle Experten des diesjährigen Europäischen Katastrophenschutzkongresses des Behörden Spiegel in Berlin einig. Und auch die Medien schenkten der zweitägigen Veranstaltung mit rund 400 Teilnehmern ihre Aufmerksamkeit. (26.09.17)
25.09.17

Verwaltungsmodernisierung
Wie können personenbezogenen Daten geschützt und gleichzeitig genutzt werden?
Der personenbezogene Datenschutz stand auf dem Innovationsforum FinTech im Fokus. Auf dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forum widmeten sich die Teilnehmer unterschiedlichen Themen wie Cyber-Security, dem Informationssicherheitsmanagement (ISMS) und dem Thema der Pseudonymisierung. (25.09.10)
25.09.17

Recht und Vergabe
Schnell, flexibel, wirtschaftlich
“Diesel ist schmutziger als gedacht.” “Kritik an Autoherstellern reißt nicht ab.” “Feinstaubbelastung nimmt täglich zu.” “Erste Fahrverbote in deutschen Innenstädten.” Diese und ähnliche Meldungen sehen wir täglich. Dass es auch anders geht, wird oft übersehen. (25.09.2017)
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