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Datum
Nachricht
22.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Impressionen zum Digitalen Staat
In einem rund 15-minütiger Kongressfilm, der auf Kanälen wie Twitter und Facebook zu sehen ist, werden erste Impressionen und Anregungen zum Verlauf des zweitägigen Events bietet. So zeigt dieser auch die futuristische und gleichsam historische Kulisse des ältesten Premierenkinos in Berlin – dem KOSMOS. Innen- sowie Außenaufnahmen des Kinokomplexes demonstrieren den attraktiven Rahmen des Veranstaltungsortes, der ein besonderes Esprit verströmt. (22.01.2018)
19.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Jeder fünfte will sich versichern
Phishing-Attacken, Schadsoftware und Kreditkartenbetrug – Bitkom empfiehlt Schutzmaßnahmen gegen Cyber-Kriminalität. (19.01.2018)
19.01.18

Sicherheit
Berliner Sondierungsergebnisse
In ihren Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD Mitte Januar in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf folgende Eckpunkte verständigt: Den Bundeswehr-Soldaten würde zur Auftragserfüllung "die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung" gestellt werden. Zwar ist indirekt von einer angestrebten Erhöhung des Verteidigungshaushaltes die Rede, keine Aussage findet sich jedoch zur Größenordnung dieser Erhöhung. (19.01.2018)
18.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Von der Geschäftsprozessoptimierung zur Geschäftsprozessdigitalisierung
Zukunftsorientierte Entwicklungen in der öffentlichen Verwaltung sind ohne Umstellungen auf digitale Prozesse kaum denkbar. Oftmals wird allerdings lediglich von einer Benutzerfreundlichkeit für die Bevölkerung ausgegangen. Der Fokus auf Digitalisierung von internen Prozessstrukturen und auf Aspekte der Wirtschaftlichkeit fehlten dabei häufig, bemängelt Jonas Wucherpfennig, Finanz- und Projektcontroller beim Landkreis Göttingen. Rechtliche Rahmenbedingungen stünden in der Praxis aber oftmals gesellschaftlichen, technischen und personellen Rahmenbedingungen diametral gegenüber. (18.01.2018)
18.01.18

Sicherheit
Rheinland-Pfalz stattet alle Polizeidienststellen mit Body-Cams aus
Rheinland-Pfalz ist das erste deutsche Bundesland, das Körperkameras für seine Polizeivollzugsbeamten flächendeckend erworben hat. Erprobt worden waren die Geräte zunächst in Koblenz und Mainz. Aufgrund der positiven Erfahrungen seien dann weitere Kameras für alle Polizeidienststellen angeschafft worden. (18.01.2018)
18.01.18

Sicherheit
GroKo-Sondierungen: Gut für Deutschland und für Europa? Gewiss nicht!
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche der CDU, CSU und SPD lassen erwarten, dass die Große Koalition trotz erheblicher Widerstände in der SPD zustande kommen wird. Das ist keine Überraschung, auch nicht, dass innenpolitische Fragen breiten Raum einnehmen, obwohl das Grundgesetz in Art. 73 die Verantwortung der Bundesregierung für die "auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung" an die erste Stelle setzt.(18.01.2018)
18.01.18

Sicherheit
15.000 zusätzliche Stellen für BOS
Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) von Bund und Ländern sollen 15.000 weitere Stellen erhalten. Die Hälfte davon soll auf den Bund entfallen. Darauf einigten sich CDU, CSU und SPD im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Großen Koalition. Auch die Justiz soll gestärkt werden. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Vollzugsbehörden sollen 2.000 neue Stellen erhalten. (18.01.2018)
18.01.18

Öffentlicher Dienst
Landkreistag beschließt Resolution
„Wir müssen über die rechtsstaatlichen Instrumente und auch im täglichen miteinander immer wieder verdeutlichen, dass wir Beleidigungen, Drohungen und Angriffe gegenüber Bediensteten nicht in unserer Gesellschaft dulden“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) Landrat Reinhart Sager. (18.01.2018)
17.01.18

Sicherheit
Die Streitkräftebasis im europäischen Streitkräfteverbund
Die Weiterentwicklung der Streitkräftebasis wird wesentlich durch die Vektoren Re-Fokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung, Deutschland als Drehscheibe, verstärkte europäische Zusammenarbeit und Heimatschutz bestimmt. Neben den Anforderungen im Rahmen hybrider Bedrohung, insbesondere auch für Nationale Territoriale Aufgaben und Host Nation Support, bleibt unverändert das Internationale Krisenmanagement Teil des Aufgabenportfolios. Wie kann die Anpassung der Fähigkeiten angesichts der demografischen, finanziellen, infrastrukturellen und sonstigen Rahmenbedingungen effektiv und nachhaltig gestaltet werden? (17.01.2018)
17.01.18

Personelles
Wechsel von Generalzolldirektion ins Ministerium
Der bisherige Präsident der Generalzolldirektion Uwe Schröder ist neuer Abteilungsleiter für föderale Finanzbeziehungen, Staats- und Verfassungsrecht, Rechtsangelegenheiten sowie die Historiker-Kommission im Bundesministerium der Finanzen. Damit einher geht auch ein Wechsel von Bonn nach Berlin. (17.01.2018)
17.01.18

Personelles
Neuer Polizeipräsident für Wuppertal
Markus Röhrl wird ab dem kommenden Monat neuer Wuppertaler Polizeipräsident. Der 55-Jährige tritt die Nachfolge Birgitta Radermachers an, die bereits im September vergangenen Jahres als Regierungspräsidentin nach Düsseldorf gewechselt war. Röhrl leitete zuletzt die Direktion Kriminalitätsbekämpfung im Düsseldorfer Polizeipräsidium. (17.01.2018)
17.01.18

Sicherheit
Chef des Hamburger Landesamtes will Diskussionen beenden
Torsten Voß ist der neue Vorsitzende des Verfassungsschutz-Arbeitskreises in der Innenministerkonferenz (IMK). Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel erläutert er seine Agenda und äußert sich eindeutig zu der Frage, ob der Verfassungsschutz in Deutschland zentralisiert werden sollte. Die Fragen stellten R. Uwe Proll und Marco Feldmann. (17.01.2018)
16.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Chancen, Herausforderungen und Handlungsoptionen im Digitalisierungs-Zeitalter
Drei Treiber kristallisieren sich in der heutigen Zeit heraus, die entscheidend auf die Städte und Gemeinde einwirken: Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung. Diese Entwicklung steigert sich. Große Konzerne wie Google oder Amazon fangen an ihre eigenen Städte zu bauen und würden damit das Privileg des Staates untergraben, so Franz-Reinhard Habbel, Leiter des Innovators Clubs des Deutschen Städte und Gemeindebundes (DStGB). Die Gemeinden und Städte stünden deshalb vor großen sozialen Herausforderungen, die "schwer zu bändigen sind". Aber sie haben einen Vorteil gegenüber den Konzernriesen. (16.01.2018)
16.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Leistungsfähige Netze und IT-Sicherheit als Fundament der Digitalisierung
Cisco ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das vor allem als Hersteller von Netzwerktechnik bekannt ist. Im Behörden Spiegel-Interview sprachen der Vice President und Vorsitzende der Geschäftsführung Cisco Deutschland, Oliver Tuszik, und Christian Korff, Vertriebsdirektor Öffentliche Hand bei Cisco Deutschland, über Breitbandausbau, IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung und Transparenz in der IT-Branche.
15.01.18

Sicherheit
Neue Dienstwaffe bei Bayerns Polizei
Bis Ende kommenden Jahres werden alle rund 34.000 Waffenträger bei der bayerischen Polizei eine neue Dienstwaffe erhalten. Insgesamt sollen sogar etwa 40.000 Stück des Pistolenmodells SFP9 des Herstellers Heckler & Koch beschafft werden, da auch Reserve-und Trainingswaffen sowie Schnittmodelle für die Aus- und Fortbildung benötigt werden. Das neue Modell ersetzt die bisher im Freistaat verwendete P7 des gleichen Herstellers. (15.01.2018)
15.01.18

Verwaltungsmodernisierung
LKA und Verbraucherzentrale RLP warnen
Das Landeskriminalamt (LKA) und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnen vor Telefonanrufen angeblicher Mitarbeiter des Software-Herstellers Microsoft. Zur Behebung eines behaupteten Sicherheitsproblems fordern die Betrüger Bürger zur Installation einer Fernwartungssoftware auf ihrem PC auf. Damit können sensible Nutzerdaten ausgespäht oder weitere Schadsoftware installiert werden. (15.01.2018)
12.01.18

Verwaltungsmodernisierung
288 Millionen Euro für Glasfaser in NRW
21 Anträge aus den nordrhein-westfälischen Kommunen und Städten waren in der fünften Runde des Bundesförderprogrammes erfolgreich: 288 Millionen Euro fließen, um den Breitbandausbau voranzutreiben. 144,4 Millionen Euro davon kommen vom Bund, das Land kofinanziert weitere 132,3 Millionen Euro. Die restliche Summe entfällt auf kommunale Eigenfinanzierung. (15.01.2018)
12.01.18

Öffentl. Wirtschaften
Landtagsfraktion dafür – Städtetag dagegen
In Bayern fordern die Freien Wähler eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die CSU schlägt hingegen eine Freigabe der Straßenausbaubeiträge durch eine ‚kann‘-Regelung vor. Bayerns Kommunen wollen aber an der alten Regelung für die Straßenausbaubeiträge festhalten. (12.01.2018)
12.01.18

Verwaltungsmodernisierung
BSI warnt vor gefälschten E-Mails
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor E-Mails mit gefälschtem BSI-Absender. Mit einer angeblichen Sicherheitswarnung der Cyber-Sicherheitsbehörde sollen Empfänger zum Download von Schadsoftware gebracht werden. (12.01.2018)
12.01.18

Öffentl. Wirtschaften
NRW will kommunale Demokratie bei Investitionen stärken
Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, machte am Mittwoch auf dem Kommunalen Finanzmarktforum NRW in Düsseldorf deutlich, dass das Land den kommunalen Entscheidungsträgern sein vollstes Vertrauen schenke. „Wir wollen Ihre Handlungsfähigkeit stärken, Sie entscheiden. Sie wissen wo Ihre Investitionsprioritäten sind, nicht wir in Düsseldorf“, so Scharrenbach. (12.01.2018)
12.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Papierlose Justiz am Landgericht Coburg
Das Landgericht Coburg hat Ende des vergangenen Jahres den elektronischen Rechtsverkehr auf Basis der E-Akte eingeführt. Nachdem die elektronische Akte in Landshut und Regensburg bereits im Sommer eingeführt wurde, ist Coburg nun das dritte Landgericht in Bayern, an dem in Zukunft digital eingereichte Zivilklagen bis zur Zustellung der Entscheidung durchweg elektronisch bearbeitet werden. Statt Ordnertürmen finden sich auf den Verhandlungstischen des Gerichts nun Computermonitore mit Touchscreens, auf denen sämtliche Dokumente für die Gerichtsprozesse schnell und praktisch überall im Saal aufgerufen werden können. (12.01.2018)
12.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Bei E-Rechnung muss manchmal "getrickst" werden
"Beide Formate – ZUGFeRD 2.0 sowie die xRechnung, sind keine Gegensätze, sondern ergänzen sich. Das eine Format ist eher für die Wirtschaft, das andere eher für die Verwaltung. Entscheidend ist, dass die E-Rechnung Einzug in Deutschland hält", untermauert Dr. Sabine Hepperle, Abteilungsleiterin der Mittelstandspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Prozess, den die E-Rechnung durchlaufen hat, habe als Rechnungsformate die xRechnung sowie ZUGFeRD hervorgebracht. (12.01.2018)
11.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Datenerhebung findet in der gesamten EU statt
Die nächste Zensusbefragung im Jahr 2021 soll so weit wie möglich auf Basis des Internets ablaufen. Während im Jahr 2011 noch etwa ein Drittel aller Befragten ihren Fragebogen im Rahmen der Wohnungs- und Gebäudezählung online ausfüllten, soll zehn Jahre später erstmals mit einer Online-First-Strategie gearbeitet werden, um den Meldeweg über das Internet als Normalfall zu etablieren und damit gleichzeitig eine spürbare Präzisierung der Daten zu erreichen. (11.01.2018)
11.01.18

Verwaltungsmodernisierung
72 Kommunen im Rennen beim Landes-Wettbewerb
In Baden-Württemberg haben sich bis zum Stichtag am 31. Dezember 2017 beim Ideenwettbewerb “Digitale Zukunftskommune@bw” insgesamt 72 Kommunen um einen Platz im Förderprogramm beworben. Dies berichtete der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl Anfang Januar in Stuttgart. (11.01.2018)
11.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Digital Government Barometer 2017 untersucht vier Länder
Den Deutschen geht es hierzulande bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht schnell genug. 42 Prozent der Deutschen stufen den Entwicklungsstand einer digitalen öffentlichen Verwaltung als fortschrittlich ein, neun Prozentpunkte weniger als 2016. 84 Prozent wünschen sich von Bund, Ländern und Kommunen mehr Tatendrang. In anderen Ländern bewerten die Bürger die digitalen Angebote ihrer Verwaltung insgesamt positiver. Das ergibt die Studie „Digital Government Barometer 2017“ von IPSOS im Auftrag von Sopra Steria. (11.01.2018)
11.01.18

Verwaltungsmodernisierung
10.000ster Hotspot freigeschaltet
Kurz vor Weihnachten wurde der 10.000ste Bayern-WLAN-Hotspot im Freistaat in Garmisch-Partenkirchen freigeschaltet. “Der Ausbaustart des Bayern WLANs im Sommer 2016 brachte für freie WLAN-Angebote in ganz Bayern einen massiven Schub. Heute, nach nicht einmal eineinhalb Jahren, geht bereits der 10.000ste Bayern-WLAN-Hotspot in Betrieb”, freute sich Finanz- und Heimatstaatsminister Dr. Markus Söder. (11.01.2018)
11.01.18

Personelles
Neue Landeswahlleiterin in Baden-Württemberg
Cornelia Nesch ist neue baden-württembergische Landeswahlleiterin. Sie folgt auf Christiane Friedrich, die Ende letzten Jahres in den Ruhestand gegangen war. Schon zuvor hatte Nesch als Stellvertreterin Friedrichs fungiert. (11.01.2018)
11.01.18

Sicherheit
Elf Personen in Deutschland festgenommen
In mehreren deutschen Bundesländern wurden kürzlich zahlreiche mutmaßliche Angehörige der italienischen Mafia-Organisation Ndrangheta verhaftet. Die Festnahmen erfolgten in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. (11.01.2018)
11.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Deutsche vertrauen KI mehr als Mitmenschen
Fast 60 Prozent der Deutschen würden in bestimmten Situationen eher auf die Entscheidungen von einer Künstlichen Intelligenz (KI) vertrauen als auf die eines Menschen. Das ist das Ergebnis einer neuen und repräsentativen Studie des Bitkom, die der Digitalverband zu diesem Thema durchgeführt hat. (11.01.2018)
11.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Ulrich Silberbach (dbb) hielt Grundsatzrede
Der Bundesvorsitzende des dbb Beamtenbundes und Tarifunion, Ulrich Silberbach, hat mit Blick auf die Modernisierung des Öffentlichen Dienstes die Politik zu einem Pakt für Digitalisierung aufgerufen. “Für eine wirklich sichere, ganzheitliche digitale Strategie muss es ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden geben”, sagte Silberbach in seiner Grundsatzrede bei der dbb Jahrestagung am Montag in Köln. (11.01.2018)
11.01.18

Sicherheit
EU-Kommissar Stylianides erläutert seine rescEU-Planungen
Er ist seit November 2014 EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz: Christos Stylianides. Im Interview mit dem Behörden Spiegel berichtet der Grieche über die ersten Reaktionen auf und die künftigen Planungen zur Umsetzung seiner Idee, EU-eigene Katastrophenschutzkapazitäten aufzubauen. Er glaubt, dass rescEU bis 2021 komplett operationsfähig sein wird. Die Fragen stellten Marco Feldmann und Hartmut Bühl.(11.01.2018)
11.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Hacker kaperten Rechenleistung
Die Anmeldeserver des baden-württembergischen Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV BW) in Fellbach waren Ziel eines Cyber-Angriffs. Die Hacker hatten es nach derzeitigem Kenntnisstand auf Rechenleistung der Behörden-IT abgesehen, um damit Kryptowährung zu schürfen. (11.01.2018)
11.01.18

Personelles
Frankfurts Bürgermeister in neuem Amt
„Ich fühle mich geehrt, dass mir der kommunale Spitzenverband sein Vertrauen ausgesprochen hat“, erklärt der Bürgermeister und Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt, Uwe Becker, nachdem er im Dezember in der Sitzung des Präsidiums des Verbandes zu Präsidenten gewählt wurde. (11.01.2018)
10.01.18

Öffentl. Wirtschaften
100 Mio. Euro für die Integrationsarbeit
Die nordrhein-westfälische Regierungsfraktion kündigte an die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu von Flüchtlingen unterstützen. (10.01.2018)
09.01.18

Öffentlicher Dienst
Öffentlicher Dienst fungiere als Stütze für die Stabilität des Landes
Würde das Streikverbot des Berufsbeamtentums aufgehoben, verlöre dies seine innere Logik und Sinnhaftigkeit, so BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke, der in Vertretung für Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur dbb Jahrestagung am 8. Januar 2018 nach Köln gekommen war. Das Streikverbot gehöre zu den Grundsätzen des Beamtentums und genieße somit Verfassungsrang. (09.01.2018)
09.01.18

Öffentl. Wirtschaften
Städtetag fordert mehr Geld für Ganztagsschulen, Infrastruktur und nachhaltige Mobilität
Der neue Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, fordert Bund und Länder auf, ein Bündnis zu schließen für mehr Investitionen, um den kommunalen Investitionsstau von derzeit 126 Milliarden Euro zu reduzieren. (09.01.2018)
08.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Unbefugter Zugriff über Tracking Services möglich
Zahlreiche Online-Tracking-Services weisen Schwachstellen auf, die Angreifern Zugriff auf GPS-Daten ermöglichen. (08.01.2018)
08.01.18

Verwaltungsmodernisierung
NetzDG tritt in Kraft
Seit Anfang des Jahres ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) voll anwendbar. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssen es ihren Nutzern ermöglichen, sich über rechtswidrige Inhalte beschweren und diese bei den jeweiligen Unternehmen melden zu können. Soziale Netzwerke sind dann dazu verpflichtet, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und bei mutmaßlichen Rechtsverstößen zu löschen. Offensichtlich rechtswidrige Beiträge müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt oder gesperrt werden. In allen anderen Fällen gilt grundsätzlich eine Frist von sieben Tagen. (08.01.2018)
05.01.18

Verwaltungsmodernisierung
“Missing Link” im Digitalangebot geschlossen
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist mit seiner Digitalisierungsstrategie einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Probebetrieb des neuen E-Service DPMAdirektPro, der den elektronischen Versand von Bescheiden sowie die elektronische Zustellung von Beschlüssen an die Kunden ermöglicht, wurde zum 31. Dezember abgeschlossen. Seit 1. Januar befindet sich das System in der regulären Anwendung. (05.01.2018)
05.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Sicherheitslücken in Computerchips entdeckt
PCs, Smartphones, Server und viele andere Geräte sind offenbar von Schwachstellen in den Prozessoren betroffen. Erste Abhilfe kann ein Update des Betriebssystems schaffen. (05.01.2017)
04.01.18

Personelles
Lesmeister folgt auf Dürens
Mit Dr. Daniela Lesmeister steht erstmals eine Frau an der Spitze der Polizeiabteilung im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Die 40-Jährige hat die Nachfolge Wolfgang Dürens angetreten, der im August auf eigenen Wunsch hin den vorzeitigen Ruhestand getreten war. (04.01.2018)
03.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Nationaler Markt wächst, aber internationale Nachfrage schwächelt
Der Markt für Rechenzentren in Deutschland wächst. Einer aktuellen Studie zufolge seien die Investitionen im Jahr 2017 um zehn Prozent gestiegen. Die Investitionsgrenze von einer Milliarde Euro sei damit erstmalig überschritten worden. Aber international gesehen, werde nach Prognosen ein Rückgang der Nachfrage nach dem deutschen Standort erwartet. (03.01.2018)
03.01.18

Personelles
Gründungskommandeur der GSG 9 ist tot
Der erste Kommandeur der Eliteeinheit der heutigen Bundespolizei, der GSG 9, Ulrich Wegener ist tot. Er wurde 88 Jahre alt. Wegener stand von 1972 bis 1979 an der Spitze der Spezialeinheit und leitete 1977 den Einsatz zur Befreiung der von palästinensischen Terroristen entführten Lufthansamaschine "Landshut" im somalischen Mogadischu. (03.01.2018)
03.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Open Access und Kooperationen gefordert
Der Deutsche Landkreistag, der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordern in einer gemeinsamen Mitteilung einen Glasfasermarkt mit fairen Spielregeln für alle Marktteilnehmer. Der gemeinschaftliche Ausbau zukunftssicherer, reiner Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude stehe dabei im Wege von Kooperationen im Vordergrund. Im Rahmen solcher Modelle würden sich Anbieter fairen und transparenten Zugang zu ihren Netzen gewähren (Open Access). (03.01.2017)
03.01.18

Sicherheit
Bayern kündigt Ausbau der Gesichtserkennung an
In Bayern soll die Landespolizei künftig noch intensiver auf modernste Formen der Videoanalyse und -auswertung zurückgreifen können. Vor allem die biometrische Gesichtserkennung solle ausgebaut werden. Das erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). (03.01.2011)
03.01.18

Sicherheit
Cyber-Spionage
Deutschland ist ein attraktives Ziel für Wirtschaftsspionage, die heute größtenteils durch technische Mittel und aus der Ferne verübt wird. "Im Fokus der Angreifer stehen Unternehmen aus allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft – insbesondere aus den Bereichen Automotive, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, dem Maschinen- und Anlagenbau sowie der Chemie- und Pharmaindustrie", sagte Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Ende 2017 auf einer Veranstaltung in Berlin. (03.01.2017)
03.01.18

Sicherheit
Einsatzkräfte angegriffen
In verschiedenen deutschen Städten sind in der Silvesternacht Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst attackiert worden. In Leipzig musste die Polizei sogar Wasserwerfer einsetzen, nachdem 40 bis 50 Personen die Beamten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen und beschossen hatten. (03.01.2018)
02.01.18

Öffentl. Wirtschaften
und koppelt dies an den Ausbau von Stromspeichern
Das Landesprogramm zur Förderung dezentraler Stromspeicher wird im Freistaat fortgesetzt. Diese sollen eine flexiblere Stromgewinnung durch Photovoltaikanlagen vorantreiben und die Entlastung der Netze fördern. Hierfür sollen im Jahr 2018 nochmals 3,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Aber eine weitere Neuerung geht damit einher. (02.01.2018)
02.01.18

Sicherheit
An LÜKEX 2018 möglicherweise auch Bundeswehr und BSI beteiligt
An der kommenden Länderübergreifenden Krisenmanagementübung (LÜKEX), die im November 2018 stattfinden soll, werden eventuell erstmals auch die Bundeswehr sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilnehmen. Einen entsprechenden Prüfauftrag erteilte die Innenministerkonferenz (IMK) auf ihrer letzten Tagung in Leipzig an das Bundesinnenministerium (BMI). (02.01.2018)
02.01.18

Sicherheit
Deutscher Wetterdienst muss kostenfreies Angebot reduzieren
Die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD) gibt es ab sofort in zwei Versionen. Eine ist kostenfrei nutzbar, die andere ist kostenpflichtig. Für diese werbefreie Version muss einmalig 1,99 Euro bezahlt werden. Grund für diese Veränderung ist ein Urteil des Landgerichtes Bonn, in dem die Applikation in ihrer bisherigen, entgeltfreien Form für wettbewerbswidrig erklärt wurde. (02.01.2018)
02.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Kurz und komplex oder lang und trivial?
"Ein gutes Passwort ist wenigstens acht Zeichen lang und besteht aus Groß- und Kleinbuchstaben, Sonderzeichen und Ziffern und enthält keine Begriffe aus Wörterbüchern." So oder so ähnlich lauten seit langem übliche Regeln für sichere Passwörter. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt Bürgern diese Empfehlungen. IT-Sicherheitsexperten streiten schon länger über den Nutzen solcher Regeln für die Sicherheit. (02.01.2018)
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