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Nachrichten

Datum
Nachricht
08.12.17

Sicherheit
Innenminister einigen sich in Leipzig auf Harmonisierung der Polizei-IT
Mittelfristig soll in der Bundesrepublik ein "Datenhaus der Polizeien" entstehen. Zudem soll auch die bisher noch sehr unterschiedlich ausgestaltete polizeiliche Informationstechnik harmonisiert werden. Darauf einigten sich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern bei ihrer jüngsten Sitzung in Leipzig. (08.12.2017)
08.12.17

Sicherheit
Polizeigewerkschaften erheben Forderungen
Im Zuge der Innenministerkonferenz-Tagung in Leipzig haben sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Reformen und Beschlüsse von den Ressortchefs eingefordert. Es müssten Lösungen zu zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen gefunden werden. (08.12.2017)
08.12.17

Recht und Vergabe
Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung unterliegen nicht (immer) dem Vergaberecht
Auftraggeber müssen Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung nur dann in einem Vergabeverfahren ausschreiben, wenn der Auftraggeber an dem Bau ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat (OLG Jena, 15.03.2017, 2 Verg 3/16).
07.12.17

Recht und Vergabe
Nachprüfungsantrag nur von möglichen Bietern
Antragsteller müssen im Nachprüfungsverfahren anhand konkreter Tatsachen darlegen, dass sie ein Angebot abgeben können, andernfalls ist ihr Nachprüfungsantrag unzulässig (OLG Hamburg, 01.11.2017, 1 Verg 2/17).
07.12.17

Personelles
Hoppmann wird stellvertretender krz-Geschäftsführer
Das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe hat einen neuen stellvertretenden Geschäftsführer. Lars Hoppmann wurde einstimmig durch die Verbandsversammlung bestellt. (07.12.2017)
07.12.17

Verwaltungsmodernisierung
EU einigt sich auf zentrales digitales Eingangstor
Auf dem Weg zu einem besser vernetzten Europa haben sich die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vergangene Woche auf ein zentrales digitales Zugangstor geeinigt. Ziel des neuen Portals ist eine staatenübergreifende und moderne Verwaltung. So sollen Verwaltungsverfahren wie beispielsweise die Beantragung von Geburtsurkunden, Unternehmensgründungen oder Fahrzeuganmeldungen in Zukunft online für Bürger aus ihrem Heimatland und allen EU-Partnerstaaten zugänglich sein. Die Binnenmarktkommissarin der EU, Elżbieta Bieńkowska, sieht das neue digitale Zugangstor als einen großen Schritt, “um den EU-Binnenmarkt leichter zugänglich zu machen – es wird neue berufliche und persönliche Möglichkeiten für Menschen und Unternehmen in der gesamten EU eröffnen.” (07.12.2017)
06.12.17

Verwaltungsmodernisierung
Zukunftsfeld Digitale Justiz
Auf dem Fachkongress Digitaler Staat, der am 20. und 21. März 2018 stattfindet, berichtet der bayerische Staatsminister der Justiz, Professor Dr. Winfried Bausback, über E-Justice und die damit verbundenen Veränderungen. (06.12.2017)
06.12.17

Sicherheit
Innenminister Herrmann hebt Tradition hervor
Der Münchener Polizeitag, veranstaltet vom Behörden Spiegel, ist durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eröffnet worden, auf dem aktuelle innenpolitische Fragen für Sicherheitsbehörden von Experten diskutiert werden. (06.12.2017)
06.12.17

Sicherheit
Mehr Zentralisierung ist keine Lösung
Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) müssen ihre gewonnenen Informationen und Erkenntnisse künftig deutlich effektiver miteinander teilen und untereinander austauschen. Das verlangte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf dem Münchner Polizeitag von Behörden Spiegel und Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowohl für die Bundes- als auch für die europäische Ebene. (06.12.2017)
06.12.17

Verwaltungsmodernisierung
Botnetz zerschlagen
Ein weltweit agierendes Botnetz, mit dem die Schadsoftware Andromeda verbreitet worden war, ist in Zusammenarbeit von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie weiterer Institutionen aus insgesamt 27 Staaten lahmgelegt worden. In Deutschland waren die Staatsanwaltschaft Verden (Aller) sowie die Zentrale Kriminalinspektion (ZKI) Lüneburg an Ermittlungen und der Abschaltung beteiligt. (06.12.2017)
05.12.17

Sicherheit
BOS und Bundeswehr erhalten mehr Möglichkeiten
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellt für Anwendungen des Professionellen Mobilfunks mehr Frequenzen zur Verfügung. Das bringt auch Vorteile für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie für die Bundeswehr mit sich. So erhalten sie im 450 Megahertz-Bereich zusätzliche Frequenzen. (05.12.2017)
05.12.17

Sicherheit
Dieter Wehe bleibt bis 2020 AG IPM-Vorsitzender
Der ehemalige Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei, Dieter Wehe, bleibt auch weiterhin Vorsitzender der Arbeitsgruppe Internationale Polizeimission (AG IPM). Dieses Amt solle er bis Juli 2020 weiterführen. Den Vorsitz in dem Gremium, das als Beratungs- und Entscheidungsinstanz der Innenministerkonferenz (IMK) fungiert und dieser direkt untersteht, hat seit 1994 traditionell das Land Nordrhein-Westfalen inne. (05.12.2017)
04.12.17

Sicherheit
Bayerns Polizei will noch stärker auf biometrische Gesichtserkennung setzen
In Bayern soll die Landespolizei künftig noch intensiver auf modernste Formen der Videoanalyse und -auswertung zurückgreifen können. Vor allem die biometrische Gesichtserkennung solle ausgebaut werden. Das erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). (04.12.2017)
04.12.17

Sicherheit
In der Luft und aus dem All
"Je höher Staaten im Weltraum operieren, desto größer ist die Bereitschaft zur Kooperation", so der Direktor des Satellitenzentrums (SATCEN) der Europäischen Union (EU), Brigadegeneral Pascal Legai. Der Franzose äußerte sich im Rahmen des Panels zu künftiger Überwachung und Kontrolle – vom Weltraum bis zu Drohnen (UAVs). Die Bedeutung der Zusammenarbeit auf der internationalen Ebene sowie einheitlich standardisierte Systeme sind für eine erfolgreiche Zukunft bei "Surveillance and Control" aus der Luft und dem All unabdingbar. (04.12.2017)
04.12.17

Sicherheit
Digitalisierung der Landstreitkräfte
"Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorherzusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein." Mit diesem Zitat von Perikles endete Generalmajor Reinhard Wolski, Amtschef des Amtes für Heeresentwicklung der Bundeswehr, das Panel über die künftige Entwicklung der Landstreitkräfte. Das Beste, um sich auf die Zukunft vorzubereiten, sei es, "Trends und Entwicklungen im Bereich der Landstreitkräfte zu analysieren" sagte General Wolski in der Gesprächsrunde, an der Vertreter aus Schweden, Deutschland und England teilnahmen. Deutlich wurde, dass die Digitalisierung in der Zukunft der operationellen Arbeit des Heeres eine nachhaltige Veränderung mit sich bringen wird. (04.12.2017)
04.12.17

Sicherheit
Gemeinsame Verantwortung
Resilienz im Cyber- und Informationsraum setzt einen Kulturwandel voraus. Darin liege die derzeit größte Herausforderung, sagte Taimar Peterkop, Generaldirektor der Behörde für Informationssicherheit in Estland (RIA). "Wir haben uns den neuen Risiken der digitalen Welt noch nicht angepasst." (04.12.2017)
04.12.17

Sicherheit
Militär ist begehrtes Ziel
Die Möglichkeiten des Cyber-Raumes stellen die Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur vor radikal neue Herausforderungen. Der Schutz sensibler IT-Systeme setzt ein umfassendes Konzept und den Einsatz leistungsfähiger Technologie voraus. Aber mit Vorbeugung allein sei es heute nicht mehr getan, stellte Oliver Tuszik, Vizepräsident von Cisco, klar. (04.12.2017)
01.12.17

Öffentlicher Dienst
Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse
Eine funktionierende kommunale Infrastruktur ist Voraussetzung und Beitrag zur Daseinsvorsorge. In Deutschland findet allerdings eine Verstädterung statt, die diesen Beitrag erschwert aber gleichzeitig notwendig macht. Vor allem junge Menschen zieht es in die Ballungsgebiete, wo sie für gewöhnlich auch langfristig bleiben. Gerade die ländlichen Regionen in Ostdeutschland, in denen alte Industriebrachen von der einstigen Aktivität zeugen, sind von dem Phänomen der Landflucht betroffen. (01.12.2017)
01.12.17

Verwaltungsmodernisierung
Start-up "Stadt.Land.Netz:" Schüler profitieren von Digitalisierung
Der Fachkongress "Digitaler Staat", der am 20. und 21. März 2018 in Berlin stattfinden wird, bietet der jungen Unternehmerszene ein Podium. Sogenannte Start-ups, die die Digitalisierung in der Society 5.0 vorleben, werden ihre smarten Anwendungen, Produkte und Ideen in dem kreativen Umfeld des KOSMOS-Centers, dem größten Berliner Premierenkino, in einem Start-up-Pitch vorstellen. (01.12.2017)
01.12.17

Verwaltungsmodernisierung
Europäische Interoperabilität muss geschaffen werden
"Deutschland ist nicht mit Estland zu vergleichen. Unsere Vergleichspartner sind Spanien oder Frankreich. Aber auch ihnen gegenüber machen wir im Hinblick auf Digitalisierung und IT-Konsolidierung keine gute Figur", resümiert Peter Batt, IT-Direktor im BMI. Der Mensch stehe im Fokus, um auch die Interoperabilität zu verbessern. (01.12.2017)
30.11.17

Sicherheit
Multinationale Zusammenarbeit
Viele Marine-Streitkräfte in unterschiedlichen Ländern stehen vor den gleichen Problemen: zu wenig Ausrüstung und teure Produkte. Logistik, Ersatzteile, Wartung sowie die Ausbildung der Einheiten sollten deshalb auf multinationaler Ebene beschafft und umgesetzt werden, so der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause. Dies sei nützlich und notwendig, denn "die Multinationalität ist Teil der Marine-DNA". (30.11.2017)
30.11.17

Sicherheit
Hybride Bedrohungen erfordern Resilienz und gesellschaftlichen Zusammenhalt
"Aufgrund hybrider Bedrohungen und entsprechender Kriegsführung gibt es heutzutage keine eindeutigen Grenzen mehr für Bedrohungsszenarien." Um hier gegensteuern zu können, müssten zum einen Kritische Infrastrukturen (KRITIS) geschützt und zum anderen die Widerstandsfähigkeiten der Bürger ausgebaut werden. (30.11.2017)
30.11.17

Sicherheit
Schweden über seine militärischen Vorbereitungen
"Schweden und Deutschland sind starke Partner. Zudem ist Deutschland ein Ankerpunkt in der Europäischen Sicherheit", sagt Generalleutnant Dr. Dennis Gyllensporre von den schwedischen Streitkräften auf der BSC 2017. Er ging dabei explizit auf die russische Bedrohung ein. (30.11.2017)
30.11.17

Personelles
Buik wechselt von Somalia nach Italien
Christoph Buik, bisher UN Police Commissioner der Mission UNSOM Somalia, wird ab Anfang kommenden Jahres Director UN Standing Police Capacity DPKO/Police Division im italienischen Brindisi. Der deutsche Bundespolizist verfügt bereits über erhebliche Erfahrungen im Auslandseinsatz. (30.11.2017)
30.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Grenzenlose Flexibilität mit dem Anywhere Workplace
Die Veränderungen, die sich in der beruflichen Kommunikation in den letzten Jahrzehnten vollzogen haben, sind gewaltig. Angestoßen von den Entwicklungen im privaten Bereich erwarten Arbeitnehmer heute auch an ihrem Arbeitsplatz, mit Firmenhandys rund um die Uhr zu kommunizieren, E-Mails zu schreiben und zu empfangen und auch außerhalb des Büros stets erreichbar zu sein. Flexibilität ist somit ein ausschlaggebendes Kriterium bei der Entscheidung für eine moderne Kommunikationslösung. (30.11.2017)
29.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Lücke in Apple-Betriebssystem
Das Betriebssystem macOS von Apple weist eine schwerwiegende Sicherheitslücke auf, die Angreifern Erlangung voller administrativer Rechte auf dem System ermöglicht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt eine Warnung heraus und empfiehlt, auf betroffenen Apple-Computern schnellstmöglich das entsprechende Sicherheitsupdate zu installieren. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
Verbesserte Gefechtsbereitschaft und Lageerfassung
Künstliche Intelligenz (KI) gilt als wichtigste Ressource der digitalen Welt der Zukunft – die USA, China und Russland liegen längst im Wettstreit um die rasche Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit Kognitiver Systeme. Über Potenziale des Einsatzes im militärischen Bereich sprach Leendert van Bochoven, Global Lead for National Security and NATO bei IBM auf der Berlin Security Conference 2017. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
Europäischer Preis für Zivilgesellschaft, Sicherheit und Verteidigung
Seit 2011 werden durch den Preis jährliche Aktivitäten zur Herausbildung einer Europäischen Zivilgesellschaft geehrt. Auch die Festigung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsbewusstseins gehören dazu. Die Verleihung findet durch die CiDAN und die ESDA statt. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
Zusammenarbeit und gesellschaftliche Resilienz
Interoperabilität spielt bei der Beschaffung von militärischen Gütern, aber auch bei der Umsetzung von Verteidigungsstrategien eine immer bedeutender werdende Rolle. Multinationale Partnerschaften seien notwendig, um schneller, effektiver und genauer handeln zu können. Gerade "in unsicheren Zeiten ist Kooperation und Zusammenarbeit wichtiger als jemals zuvor", betont der Vizepräsident der Geschäftsfeldentwicklung Luft- und Raketenabwehr der Raytheon Company, William Blair. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
Video-Eindrücke auf dem YouTube-Kanal des Behörden Spiegel
Sicherheit und Verteidigung stehen im Fokus der Berliner Sicherheitskonferenz 2017, die unter dem Motto "Europa unter Druck steht". Multimediale Inhalte können von den Usern auf den Social-Media-Kanälen wie Facebook und YouTube eingesehen werden. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
Interoperabilität und effizienter Informationsfluss
Die Digitalisierung bietet auch Chancen für die Gefechtssituation. Diese zu nutzen erfordert aber auch neue Strukturen für Command & Control besonders bei gemeinsamen Operationen. Über Herausforderungen und Gestaltungsspielräume wurde auf der Berlin Security Conference intensiv diskutiert. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
Weil: "Zentral für Stabilität des Kontinents!"
Heute hat "Mister Brexit" Michel Barnier den zweiten Kongresstag der BSC 2017 mit einem Paukenschlag eröffnet: Erstmals hat der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission sich in dieser Funktion öffentlich vor einem großen Publikum in Europa über die Auswirkungen des britischen EU-Austritts auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik geäußert. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
Verteidigungspolitik muss transatlantisch bleiben und europäischer werden
Eine stärkere Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf nicht dazu führen, den ebenfalls zentralen Ansatz der transatlantischen Kooperation aufzugeben. Vielmehr komme es darauf an, öfter gemeinsam Investitionen zu tätigen. Das erklärte Dr. Géza Andreas von Geyr, Generaldirektor für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Bundesverteidigungsministerium auf der Berliner Sicherheitskonferenz. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
BSC-Eröffnung ganz im Zeichen östlicher Bedrohung
Seit dem Ende des Kalten Krieges sei Russland nicht mehr so "aggressiv und destabilisierend" aufgetreten wie gegenwärtig. Das sagte gestern der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist bei seiner Eröffnungsansprache auf der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC), die der Behörden Spiegel zum nunmehr 16. Mal in der Hauptstadt veranstaltet hat. Das skandinavische Königreich ist das diesjährige Partnerland dieses größten Kongresses für Sicherheit und Verteidigung in Europa. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
Vorhandene Kapazitäten effektiv einsetzen
Über Fortschritte bei der Umsetzung der globalen Strategie aus militärischer Perspektive informierte der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union, General Mikhail Kostarakos. Oberstes Ziel sei der Schutz Europas und seiner Bürger, stellte er auf der Berlin Security Conference klar. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
Diplomatie als Sicherheitsfaktor
"Mit ihrer globalen Strategie hat die EU ein neues Kapitel für die europäische Verteidigung aufgeschlagen", sagte Helga Maria Schmid, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Sie betonte die Rolle der EU als diplomatischer Vermittler in unsicheren Zeiten. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
"Strategic Foresight 2017 Report" vorgestellt
Das derzeitige Sicherheitsumfeld in der Welt ist sehr komplex. Und: Das Risiko für neue, weitere Konflikte hat sogar noch zugenommen. Davor warnte General Denis Mercier im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz 2017. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
Russland kritisiert Verteidigungsbündnis scharf
Organisierte Kriminalität, internationaler Terrorismus oder Cyber-Attacken: Alle Staaten der Welt sehen sich zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt, die nicht mehr allein bewältigt werden können. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und internationale Kooperation auch im militärischen Bereich sind ein Gebot der Stunde. Hier fühlt sich mit Russland aber offenbar ein zentraler Akteur übergangen. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
Wie Militär und Polizei besser zusammenarbeiten können
Wenn Truppen anderer Staaten durch das eigene Land reisen sollen, ist dies mit einem enormen logistischen und formellen Aufwand beladen. Aber diese Transporte sind notwendig, denn sie dienen auch zur Abschreckung der Feinde an den Grenzen. Ein entscheidender Helfer dabei: Die deutsche Polizei, die mit eingebunden werden muss. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
Soldaten müssen weiterhin kämpfen können
Neue Technologien zum Schutz von Soldaten vor Verwundungen sind absolut erforderlich. Hier müssen Armeen immer auf dem neuesten Stand sein, wie der Chef der schwedischen Armee, Generalmajor Karl Engelbrektson deutlich machte. Eines dürfe zugleich aber nicht geschehen: Schutzausrüstung dürfe nicht dazu führen, dass Soldaten nicht mehr mobil sind. (29.11.2017)
29.11.17

Sicherheit
Europäische Kooperationen wünschenswert
Durch die von der EU-Kommission geschaffene und 2011 ins nationale Recht überführte neue Richtlinie 2009/81/EG sollen gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für Unternehmen bei Vergabeverfahren für Rüstungsbeschaffung gewährleistet werden. Dadurch finde eine Erweiterung des Rechtsschutzes von Unternehmen statt, gleichzeitig haben diese mehr Zeit, ihre Angebote zu erstellen. Zusammen mit höheren Anforderungen an die Qualität der Angebote, führe dies zu Verzögerungen in den Abläufen, wie der Abteilungsleiter im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Matthias Mantey im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz hervorhob. (28.11.2017)
28.11.17

Sicherheit
Europa unter Druck
Schon zu Beginn der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) 2017 ist deutlich geworden, dass das vor einem Jahr festgelegte Thema aktueller denn je ist. Das Thema des Kongresses lautet: "Europa unter Druck – Sicherheit und Verteidigung in unberechenbaren Zeiten". (28.11.2017)
28.11.17

Sicherheit
Vorabendempfang zur BSC
Partnerland der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) ist Schweden. Folgerichtig fand der Vorabendempfang in der Hauptstadt in den Räumen der Nordischen Botschaften statt. Per Thöresson, Botschafter des skandinavischen Königreichs in Deutschland, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass eine "intensivierte Sicherheitszusammenarbeit" unabdingbar sei für ein Zusammenhalten der Europäischen Union (EU) der 27, d.h. nach dem Austritt Großbritanniens. (28.11.2017)
28.11.17

Sicherheit
Satelitten: Aus der Vogelperspektive
"Wir dürfen uns nicht nur auf den Boden konzentrieren, sondern müssen auch den Weltraum im Blick behalten." Karim Michel Sabbagh, Präsident und CEO SES gab auf der BSC 2017 einen Einblick, was die Satellitenkommunikation für die Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur leistet. (28.11.2017)
28.11.17

Sicherheit
Europa bei Cyber-Sicherheit im Nachteil
"Ein neuer weltweiter Krieg mit neuen Waffen ist derzeit im Gange", stellte José Sancho García, Vorsitzender bei Panda Security klar. Der digitale Wandel ändere die Methoden, um politische und wirtschaftliche Ziele durchzusetzen. (28.11.2017)
28.11.17

Sicherheit
Partner 2018: Niederlande
Im Rahmen der Eröffnung des ersten Kongresstages betonte R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel, der die BSC veranstaltet, bei der Begrüßung, dass diese Konferenz mit mehr als 1.000 Teilnehmern – darunter rund 90 Generale und Admirale – und 140 Mitwirkenden die größte Veranstaltung dieser Art für Sicherheit und Verteidigung in Europa sei. (28.11.2017)
27.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Der Staat bleibt handlungsfähig
"Die digitale Verwundbarkeit wird in allen Bereichen zunehmen." Das sagte Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundeministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, auf einer Veranstaltung in Berlin. Die IT-Sicherheit sei daher eine zentrale Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der nächsten Jahre. (27.11.2017)
27.11.17

Sicherheit
Auf dem Weg zur Verteidigungsunion
Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der (noch) 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben Mitte November in Brüssel die Notifizierung für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO für "Permanent Structured Cooperation") in der europäischen Verteidigungspolitik unterzeichnet. Ziel ist die Vertiefung der Kooperation zwischen EU-Mitgliedsstaaten, gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln. Eine verstärkte Zusammenarbeit soll durch Überschneidungen entstehende Mehrkosten reduzieren, die Standardisierung der Ausrüstung fördern und für eine bessere Interoperabilität zwischen den europäischen Streitkräften sorgen. (27.11.2017)
27.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Automatisierung in der Verwaltung
Effizienz steigern, Bürokratie abbauen, bessere Entscheidungen treffen – neuen Technologien zur Big Data-Analyse und Automatisierung wird viel Potential für die öffentliche Verwaltung nachgesagt. Grundlage sind leistungsfähige Algorithmen, die sich womöglich bald durch Künstliche Intelligenz (KI) selbst weiter optimieren. (27.11.2017)
27.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Die IT-Konsolidierung wird vorangetrieben
Das ITZBund sowie die BWI gelten als die beiden Generalunternehmen der IT-Konsolidierung des Bundes. Das Auswärtige Amt hingegen hat sich auf besondere Notfälle spezialisiert und bringt dieses Wissen mit hinein. Aus dieser Mischung ergibt sich die Chance auf eine fruchtbare Zusammenarbeit, um die Digitalisierung in den Behörden fest zu verankern. (27.11.2017)
24.11.17

Öffentlicher Dienst
Globale Entwicklungen im Kleinen händeln
Nicht nur der Bund steht vor der großen Herausforderung, der wachsenden Vielfalt der Gesellschaft zu begegnen, sondern vor allem die Städte und Gemeinden. Sie müssen Mittel und Wege finden, gesellschaftliche Partizipation in Form eines nachbarschaftlichen Miteinanders für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Globale Entwicklungen wie Migrationsbewegungen ändern das Stadtbild. Um eine zunehmende Polarisierung zu verhindern, sind Stadtplanung und Quartiersmanagement gefragt. (24.11.2017)
24.11.17

Personelles
Ammar Alkassar scheidet zum Jahresende aus
Der bisherige Geschäftsführer und CEO von Rohde & Schwarz Cybersecurity, Ammar Alkassar, verlässt das Unternehmen auf eigenen Wunsch zum Jahresende. (24.11.2017)
23.11.17

Sicherheit
Zoll soll 7.500 weitere Mitarbeiter erhalten
Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen einen weiteren Personalaufwuchs erleben. Das kündigte der Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, auf dem Zolltag des Behörden Spiegel und der Gewerkschaft der Polizei - Zoll in Berlin an. (23.11.2017)
23.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Rudolf Schleyer rückt für Alexander Schroth auf
Auf der Mitgliederversammlung in Leipzig hat die Vitako (Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.) turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Neuzugang im Gremium ist Rudolf Schleyer von der AKDB. (23.11.2017)
23.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Zukunftsvision: 28 Millionen FTTB/H Anschlüsse bis 2025
"In den zukünftigen Koalitionsvertrag gehört das klare Bekenntnis nach einem flächendeckenden Glasfasernetz mit mindestens einem Gbit/s bis 2025", sagt Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des BREKO. Aber ob die Gigabit-Gesellschaft bis dahin erreicht wird? (23.11.2017)
23.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Fabasoft erhält Zuschlag für Basisdienst E-Akte/DMS
Im Vergabeverfahren "Beschaffung des Basisdienstes E-Akte/DMS für die Bundesverwaltung" hat die Fabasoft Deutschland GmbH heute vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern den Zuschlag erhalten. (23.11.2017)
23.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Intelligenteres Service Management: der Schlüssel, um den Wert der IT nachzuweisen?
Es gibt zwei Rollen, in denen moderne CIOs nicht gerne gesehen werden wollen: als teure Infrastrukturverwalter und als Ignoranten in Bezug auf die Anforderungen der Mitarbeiter. Und dennoch halten sich diese Vorstellungen in vielen Unternehmen hartnäckig. Warum? Weil die stark zunehmende IT-Komplexität und eine neue Generation von zunehmend anspruchsvollen Mitarbeitern dafür sorgen, dass IT-Abteilungen die Erwartungen der Benutzer nicht erfüllen können und keine Zeit haben, um Mehrwert für das Unternehmen zu schaffen. (23.11.2017)
23.11.17

Sicherheit
Cyber-Kriminalität im Fokus
Am kommenden Dienstag, den 28. November, treffen sich in der belgischen Hauptstadt Brüssel zahlreiche Experten aus Polizei und Politik zum Meinungsaustausch. Unter dem Tagungsmotto "Internationaler Terrorismus – Organisierte Kriminalität – Cybercrime – aktuelle und zukünftige Herausforderungen für die Polizei?" wollen sie die Entwicklung der Cyber-Kriminalität erörtern. (23.11.2017)
22.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Behördentermine lassen sich ab sofort online vereinbaren
Ob Kurzzeitkennzeichen, Meldebescheinigung und Personalausweis beantragen oder ein Kraftfahrzeug an- oder ummelden – durch eine neue Funktion des Serviceportals unter www.service.bremen.de können Bremer Bürger ab sofort Termine in den Bürgerservicezentren Mitte, Nord und Stresemannstraße sowie bei der KFZ-Zulassungsstelle und der Führerscheinstelle online vereinbaren. (22.11.17)
22.11.17

Sicherheit
Neue Fähigkeiten gegen neue Bedrohungen
Die Nutzung von Hochtechnologie hat die Luftwaffe in den mehr als sechs Jahrzehnten ihres Bestehens geprägt – Taktgeber war und ist jedoch weniger der technologische Fortschritt als vielmehr ein sich veränderndes strategisches Umfeld mit einer Vielzahl konkreter sicherheitspolitischer Herausforderungen. (22.11.2017)
22.11.17

Sicherheit
Bayerische Polizei erprobt weitere Drohnen
Ab Anfang kommenden Jahres sollen alle Polizeidienststellen in Bayern bei Bedarf Multicopter anfordern können. Dann startet ein etwa zwölfmonatiger und rund 75.000 Euro teurer Pilotversuch. Bisher verfügen im Freistaat nur das Landeskriminalamt und die Spezialeinheiten über drei Drohnen. Dort sind sie bereits seit 2015 im Einsatz. (22.11.2017)
22.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Schwachstellen-Analyse in der Bundeverwaltung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Rahmenvertrag mit Greenbone, einem Anbieter für Schwachstellen-Analyse in IT-Systemen, geschlossen. Der Vertrag sieht vor, dass ein Großteil der Verwaltungseinrichtungen des Bundes die Dienstleistungen des Anbieters abrufen kann – zu besonderen Konditionen. (22.11.2017)
21.11.17

Sicherheit
Notfallversorgungsbegriff wird uneinheitlich verwendet
"Der Begriff der Notfallversorgung ist nicht unproblematisch." Schließlich werde er in Deutschland unterschiedlich definiert. Grundsätzlich gelte aber: "Der Rettungsdienst wird zu oft in Anspruch genommen", kritisierte der scheidende Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Rudolf Seiters. Zudem warnte er in Berlin: "Das Ausbleiben von Krisen und Katastrophen in Deutschland muss nicht so bleiben." (21.11.2017)
21.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Landrätin Dorothea Störr-Ritter zum Portalverbund
Die Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter (CDU), äußert sich auf dem Fachkongress Digitaler Staat zum neuen Portalverbund. Gemeinsam mit weiteren Experten diskutiert sie am 20. März 2018 u. a. über die Umsetzung des Portalverbunds des Bundes, der die Vernetzung der Verwaltungsportale auf allen föderalen Ebenen Deutschlands anstrebt. (21.11.17)
21.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Niedersachsens Digitalisierungsprogramm
"Die sogenannte blaue Plakette oder ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge lehnen wir ab", steht in den Vereinbarungen der SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen. Das Bundesland soll bezüglich der Elektromobilität Spitzenreiter im Bund werden. Aber auch andere digitale Themen sollen vorangetrieben werden. (21.11.2017)
20.11.17

Öffentlicher Dienst
DBB Beamtenbund und Tarifunion
Die neue Bundesleitung des DBB Beamtenbund und Tarifunion ist komplett. Neben den neuen Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach ist Volker Geyer neuer Fachvorstand Tarifpolitik. Als Fachvorstand Beamtenpolitik fungiert Friedhelm Schäfer. Darüber hinaus wurden sechs Stellvertreter (wieder-)gewählt. (20.11.2017)
20.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Digitalisierung: Lebenslanges Lernen stockt
92 Prozent der Befragten gaben an, dass ein lebenslanges Lernen bezüglich der Digitalisierung immer wichtiger wird. Aber 27 Prozent haben sich trotzdem noch nicht weitergebildet. Dies ergab eine neue Umfrage von Bitkom Research. Eine der Ursachen: Die Unternehmen blockieren. (20.11.2017)
20.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Behörden sollen Netzsperren verhängen können
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, europäischen Verbraucherschützern Mittel in die Hand zu geben, um Netzsperren zu verhängen. Die Neuregelung ist Bestandteil einer Verordnung, die die Zusammenarbeit der für Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörden verbessern soll. Problematische Inhalte und Angebote aus dem Internet sollen entfernt werden können – schnell und ohne richterliche Anordnung. Der eco Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Vorstoß. (20.11.2017)
20.11.17

Personelles
Ulrich Silberbach führt DBB Beamtenbund und Tarifunion
Ulrich Silberbach ist der neue Bundesvorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion. Der diesjährige Gewerkschaftstag wählte den 56-Jährigen als Chef der Beamtenorganisation. Damit setzte er sich knapp gegen seinen Gegner Ernst G. Walter durch. (20.11.2017)
17.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Leuchtturmprojekte der Digitalisierung
Mit dem Startschuss für die Digitalisierungsstrategie “digital@bw” erfolgt nun in Baden-Württemberg die Umsetzung von 67 Leuchtturmprojekten. 265 Millionen Euro will Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren für die Digitalisierung im Land ausgeben. “Wir machen ernst mit der Umsetzung unserer Digitalisierungsstrategie “digital@bw” – unserer Antwort auf das Silicon Valley”, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Geplant seien 67 Leuchtturmprojekte aus unterschiedlichen Themenbereichen.(17.11.2017)
17.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Deutschland setzt zur Aufholjagd an!
"Meine Vision: Bis 2022 sollen alle Verwaltungsanliegen auf sämtlichen Ebenen der kommunalen Portale angeboten werden. Dies sind nach groben Hochrechnungen 500 Stück", blickt Klaus Vitt, CIO des Bundes und Staatssekretär, auf die Zukunft. Aber was ist mit den Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst – werden die mitgenommen? (17.11.2017)
17.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Beschaffung gebrauchter Software-Lizenzen
Standardsoftware, etwa Betriebssysteme oder Office-Programme, verursachen erhebliche Kosten. Mit gebrauchter Software kann die Öffentliche Hand jedoch oft mehr als 50 Prozent der Kosten sparen. Einige Behörden nutzen daher diese Beschaffungsmöglichkeit bereits. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte den Handel mit Gebrauchtsoftware schon im Juli 2012 für rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof (BGH) schloss sich diesem Urteil im Januar 2014 vollumfänglich an. (17.11.2017)
17.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Bundesoberbehörde liegt Bonner Landgerichtsurteil noch nicht vor
Der Deutsche Wetterdienst hat ein Problem: Die vierte Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Bonn hat seine kostenlose Smartphone-Applikation "DWD WarnWetter-App" für wettbewerbsrechtlich unzulässig erklärt. Kurios dabei: Der Bundesoberbehörde mit Hauptsitz in Offenbach liegt das Urteil noch nicht vor, obwohl das Gericht die Entscheidung bereits presseöffentlich gemacht hat. (17.11.2017)
16.11.17

Sicherheit
Meldepflicht für IT-Schwachstellen?
Behörden müssen zukünftig Lücken in IT-Systemen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Darauf sollen sich CDU/CSU, FDP und Grüne in Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition verständigt haben. Dies könnte auch Sicherheitsbehörden einschließen. Die Geheimhaltung entdeckter Schwachstellen, um sie für so genannte Staatstrojaner einzusetzen, wäre dann ausgeschlossen. (16.11.2017)
16.11.17

Sicherheit
Anti-Gewalt-Kampagne begonnen
Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt hat die Aktion "Zeit, einfach mal Danke zu sagen!" gestartet. Mit der Plakatkampagne dankt die Landesregierung den Dienstkräften der Polizei, der Feuerwehr und der bezirklichen Ordnungsämter für ihre Arbeit. (16.11.2017)
16.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Wie kommen digitale Innovationen in die Verwaltung?
Start-up Mentalität: Mit hoher Geschwindigkeit werden neue und ungewohnte Denkansätze produziert. Die Wirtschaft hat davon profitiert, weshalb sollte es nicht auch in Verwaltungen funktionieren? (16.11.2017)
15.11.17

Sicherheit
Berliner Polizei beschafft Survivor R
Auch die Berliner Polizei schafft sich ein sondergeschütztes Fahrzeug vom Typ Survivor R an. Ausgeliefert werden soll das Modell im Juli kommenden Jahres. Zum Einsatz kommen wird das Fahrzeug, wie schon in Sachsen, bei den Spezialeinheiten. (15.11.2017)
15.11.17

Sicherheit
Zusätzliche Tarifbeschäftigte für Bundespolizei verlangt
Gehen Polizeiangestellte bei der Bundespolizei in Rente, werden sie nicht mehr ersetzt. Ihre Stellen sind mit künftig wegfallend-Vermerke versehen. Der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist das ein Dorn im Auge. (15.11.2017)
15.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Müssen 120.000 Mitarbeiter mitnehmen
“Wir müssen bei der Digitalisierung der Verwaltung die Mitarbeiter mitnehmen und dabei die Chancen in den Vordergrund stellen”, erklärte Dr. Erich Köster, Ständiger Vertreter des CIO der Landesregierung NRW, vor rund 530 Teilnehmern auf dem Kongress des Behörden Spiegels e-nrw in der Stadthalle in Neuss. Damit unterstrich er, dass die digitale Transformation zwingend mit einer mentalen Transformation einhergehen müsse. (15.11.2017)
14.11.17

Öffentlicher Dienst
Steigerung der Attraktivität der Innenstädte
Viele Städte und Gemeinden haben das Problem, dass die Kaufkraft ihrer Innenstädte schwindet. Bedingt durch die Entwicklung des ländlichen Raumes braucht es insbesondere dort Maßnahmen, um die Herausforderungen zu meistern. Die verkaufsoffenen Sonntage werden als eine Teillösung diskutiert. (14.11.2017)
14.11.17

Recht und Vergabe
Verzicht auf Wettbewerb aus technischen Gründen
Eine Direktvergabe aus technischen Gründen ist nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zulässig (OLG Düsseldorf, 07.06.2017, VII-Verg 53/16).
14.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Die Zukunft der digitalen Arbeit vordenken
Auf dem Fachkongress Digitaler Staat, der am 20. und 21. März 2018 in Berlin stattfinden wird, behandelt ein Themenkanal den Zukunftsbereich Arbeit und Personal 4.0. Er zeigt den Transformationsprozess der Verwaltungsmodernisierung auf, welchem sich jede Behörde im 21. Jahrhundert zu stellen hat. (14.11.2017)
14.11.17

Sicherheit
Herausforderung Objektfunkversorgung
Funk ist für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ein unverzichtbares Kommunikationsmedium. Aus einsatztaktischen Gründen ist es erforderlich, dass auch in Gebäuden und anderen Bauwerken eine ausreichende Funkversorgung besteht. Der Aufbau des bundesweiten BOS-Digitalfunks konzentrierte sich auf der Basis des GAN-Konzeptes im Wesentlichen auf die Funkversorgung des Freifeldes. Damit war absehbar, dass eine ausreichende Funkversorgung für die BOS in zahlreichen Gebäuden, Bahn- und Straßentunneln, auf Bahnhöfen und in Sonderbauten wie Krankenhäusern, Einkaufszentren oder Sportstadien nicht gegeben sein wird und diese Lücke – wie bisher beim Analogfunk der BOS – nur durch Rückgriff auf gesetzliche Regelungen der Landesbauordnungen und anderer Bestimmungen geschlossen werden kann. (14.11.2017)
14.11.17

Sicherheit
Debatte über Rolle der Zollverwaltung in Deutschlands Sicherheitsarchitektur
Welche Bedeutung hat der Zoll im hiesigen Sicherheitsgefüge? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Zolltages, den der Behörden Spiegel am 23. November in Berlin veranstaltet. Es haben hochkarätige Referenten zugesagt. (14.11.17)
13.11.17

Verwaltungsmodernisierung
"Ein Portalverbund ist ein äußerst anspruchsvolles Vorhaben."
Prof. Dr. Jörn von Lucke (Jg. 1971), Direktor und Professor für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik am Open Government Institute der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, beteiligt sich auf dem Fachkongress Digitaler Staat an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Once-Only“. Im Interview mit dem Behörden Spiegel äußerte sich von Lucke über die Chancen und Möglichkeiten eines Portalverbundes. Er sieht Deutschland aufgrund der Komplexität, welche dessen Umsetzung bedarf, noch nicht weit vorangeschritten. Die Fragen stellte unser Redakteur Wim Orth. (13.11.2017)
13.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Wie teuer kommt die Rückmigration zu Microsoft?
Der Münchner Stadtrat hat soeben die Ernennung des Leiters für das neu gegründete IT-Referat bekannt gegeben. Thomas Bönig, Informatiker aus Baden-Württemberg, wird die bayrische Landeshauptstadt IT-seitig in die Zukunft zu führen. Eine Mammut-Aufgabe steht ihm bereits bevor: Die Rückmigration von LiMux auf Microsoft. Das ruft erwartungsgemäß die Opposition aufs Parkett, die zunächst die Investitionskosten prüfen lassen will.
13.11.17

Recht und Vergabe
Eignungskriterien eindeutig benennen
Erklärungen der Bieter zu Kapazitäten beziehen sich nur auf die Eignung, wenn der Auftraggeber sie eindeutig als Eignungskriterium verlangt (OLG Düsseldorf, 26.07.2017, VII-Verg 11/17).
13.11.17

Verwaltungsmodernisierung
E-Government-Nutzung stagniert
Die Nutzung von digitalen Behördendienstleistungen sinkt im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozentpunkte auf 41 Prozent. In Deutschland zeigt sich somit im Langzeittrend seit 2012 eine Stagnation der E-Government-Nutzung. Die Nutzung in Österreich (74 Prozent) und der Schweiz (61 Prozent) liegt dagegen deutlich höher. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle eGovernment MONITOR 2017, den die Initiative D21 e. V. und die fortiss GmbH vor wenigen Tagen gemeinsam mit Schirmherr Staatssekretär Klaus Vitt im Bundesministerium des Innern (BMI) vorgestellt hatten. (13.11.2017)
13.11.17

Sicherheit
Fachmesse Telekommunikation, Sicherheit, Mobilfunk
Die Firmennachfrage für die diesjährige PMRExpo ist äußerst groß. Folglich musste der Veranstalter, die EW Medien und Kongresses GmbH, die Ausstellungsfläche deutlich erweitern. Gab es 2016 noch rund 4.000 Quadratmeter sind es nun, nach einer Erhöhung um 360, mehr als 4.300 Quadratmeter Ausstellungsfläche, die den Unternehmen vom 28. bis 30. November auf dem Kölner Messegelände zur Verfügung stehen. (13.11.2017)
13.11.17

Sicherheit
Ursprung der Zwei-Prozent-Zielvorgabe der NATO
Bis hinein in die Sondierungsgespräche für eine eventuelle "Jamaika"-Regierung reicht die Debatte um den Zwei-Prozent-Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Landläufig wird dabei in aller Regel auf den NATO-Gipfel von Wales vom September 2014 verwiesen. Im damaligen Kommuniqué ist nachzulesen, dass diejenigen Verbündeten, deren BIP-Anteil unter zwei Prozent lag, "beabsichtigen, sich innerhalb eines Jahrzehnts auf die Zwei-Prozent-Richtlinie zuzubewegen, um ihre NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen und um die NATO-Fähigkeitslücken zu schließen." Dies war eine unmittelbare Reaktion auf die gewaltsame Annexion der Krim durch Russland. (13.11.2017)
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