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24.02.17

Sicherheit
Polizei und BVG-Sicherheitspersonal zusammen unterwegs
In Berlin patrouillieren in Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen Polizisten und Sicherheitskräfte, die im Auftrag der Verkehrsbetriebe unterwegs sind, wieder zusammen. Das sieht eine Kooperationsvereinbarung vor, die Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, und Berlins Polizeipräsident, Klaus Kandt, unterzeichneten. (24.02.2017)
24.02.17

Sicherheit
Nur gemeinsam sicher!
"Der Bürger macht Community Policing heute schon ohne die Polizei", erklärte Dr. Sebastian Denef vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT. Private Netzwerke versprächen dabei Abhilfe in allerlei sicherheitstechnischen Fragen, vom Auffinden des gestohlenen Fahrrads bis hin zu neuesten Informationen rund um die Aufklärung eines Terroranschlags. (24.02.2017)
24.02.17

Recht und Vergabe
BGH: EU-Beihilfe-Prüfung bindet nationale Gerichte
Nationale Gerichte müssen der vorläufigen Beurteilung der EU-Kommission, es liege eine unzulässige Beihilfe vor, grundsätzlich folgen (BGH, 09.02.2017, I ZR 91/15).
24.02.17

Verwaltungsmodernisierung
eIDAS-Verordnung wird umgesetzt
Der Bundestag hat am vergangenen Montag die Notifizierung der Online-Ausweisfunktion des deutschen Personalausweises und elektronischen Aufenthaltstitels gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, kurz eIDAS-Verordnung, eingeleitet. (24.02.2017)
24.02.17

Öffentl. Wirtschaften
SPD in Wesel will klebefreie Fußgängerzone
Hat die Kommune die Möglichkeit, den Verkauf von Kaugummis mit einer Gebühr oder Steuer zu belegen? Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Wesel sucht nach Maßnahmen gegen die Verschmutzung des Zentrums der 60.000 Einwohner zählenden Stadt am Niederrhein. (24.02.2017)
23.02.17

Öffentlicher Dienst
Umsetzung der Härtefallregelung für Spielhallen
Im Bereich der Spielhallen stehen für viele Betreiber und Kommunen einschneidende Veränderungen bevor. Ende Juni 2017 läuft die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Übergangsregelung hierfür aus. Die Kommunen stehen damit vor der schwierigen Aufgabe, aus mehreren legal arbeitenden Betrieben, diejenigen auszusuchen, die ihr Geschäft schließen müssen. Was die Kommunen hier erwartet und welche Handlungsmöglichkeiten sie haben, war u.a. Thema auf der Landeskonferenz Baden-Württemberg zum Glückspielwesen. Veranstalter war der Behörden Spiegel. (23.02.2017)
23.02.17

Sicherheit
Abschiebung nach Afghanistan?
"Schiebt auch-Österreich Afghanen nach abgelehnten Asylanträgen zurück in ihr Heimatland ab?" Mit dieser Frage eröffnete Moderator R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel, die Diskussion zum Thema "Afghanistan" in der Runde der Innenminister und -senatoren auf dem Europäischen Polizeikongress. (23.02.2017)
23.02.17

Recht und Vergabe
OLG Koblenz: Keine Ergänzung von Eignungsnachweisen
Schließt der öffentliche Auftraggeber die Nachforderung von Eignungsnachweisen aus, darf er nachträgliche Ergänzungen der Bieter bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigen (OLG Koblenz, 04.01.2017, Verg 7/16).
23.02.17

Verwaltungsmodernisierung
20 Mio. Euro für Breitbandausbau in Nordhessen
Mit insgesamt rund 20 Millionen Euro aus dem “Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums” (ELER) unterstützen das Hessische Wirtschafts- und das Umweltministerium den Breitbandausbau in Nordhessen. Den entsprechenden Förderbescheid übergab Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vergangenen Freitag in Kassel an Landrat Dr. Michael Koch, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Breitband Nordhessen GmbH, und an Kathrin Laurier, Geschäftsführerin des Unternehmens. (23.02.2017)
23.02.17

Sicherheit
Nur gemeinsam sicher!
"Der Bürger macht Community Policing heute schon ohne die Polizei", erklärte Dr. Sebastian Denef vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT. Private Netzwerke versprächen dabei Abhilfe in allerlei sicherheitstechnischen Fragen, vom Auffinden des gestohlenen Fahrrads bis hin zu neuesten Informationen rund um die Aufklärung eines Terroranschlags. Denef spricht hier von Ansätzen eines "Do-It-Yourself-Policing“, das sich zwar vorerst im Entwicklungsstadium befinde, sich aber fortentwickle. Und zu einer rechtsstaatlichen Herausforderung werden könnte. (23.02.2017)
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