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11.12.17

Sicherheit
Pendant zum BSI werden
Das bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) hat vor wenigen Tagen mit rund 30 Mitarbeitern seinen Betrieb aufgenommen. Und der kommissarische Leiter der Behörde mit Sitz in Nürnberg, Daniel Kleffel, hat hohe Ansprüche an seine Beschäftigten. "Wir wollen ein Pendant zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden", unterstrich er. (11.12.2017)
11.12.17

Sicherheit
Keine eigenen operativen Befugnisse
Die neu geschaffene Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll vor allem Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz bei ihrer Arbeit unterstützen. Eigene operative Befugnisse stehen ihr, deren Mitarbeiter ab 2022 in einem Neubau auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität München untergebracht werden und derzeit noch an einem anderen Standort in der bayerischen Landeshauptstadt arbeiten, allerdings nicht zu. Das machte ZITiS-Leiter Wilfried Karl deutlich. Außerdem unterstrich er: "Wir sind keine neue Polizei und kein neuer Nachrichtendienst." (11.12.2017)
11.12.17

Sicherheit
Führen gemeinsamer Dateien kaum möglich
Das in der deutschen Geschichte wurzelnde Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden einerseits und Verfassungsschutzämtern andererseits erlaubt es beiden Akteuren nur in sehr engen Grenzen, gemeinsame Datenbanken zu unterhalten. Deshalb könnten diese Dateien, zu denen etwa die Anti-Terror-Datenbank und jene über Rechtsextremisten gehörten, ihre Wirksamkeit kaum entwickeln. Das kritisierte der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Burkhard Körner. (11.12.2017)
11.12.17

Sicherheit
Engeren und effektiveren Austausch angemahnt
Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) müssen angesichts zunehmend hybrider werdender Bedrohungen und aufgrund der fortschreitenden Globalisierung enger miteinander zusammenarbeiten und ihre Erkenntnisse effektiver teilen. Darin waren sich alle Diskutanten der Debattenrunde auf dem Münchner Polizeitag einig. Wie genau dieses Ziel erreicht werden kann, darüber gingen die Meinungen der Abgeordneten des bayerischen Landtages und von Peter Schall, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Freistaat, allerdings zum Teil auseinander. (11.12.2017)
11.12.17

Sicherheit
Daten müssen schneller abfragbar sein
Die föderale Struktur sei teilweise ein Hemmschuh für die polizeiliche Arbeit. Künftig müsse die Abfrage von Daten - auch länderübergreifend - deutlich schneller und einfacher möglich sein. Das verlangte der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall. (11.12.2017)
11.12.17

Sicherheit
Austausch verbessern
Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) müssen ihre gewonnenen Informationen und Erkenntnisse künftig deutlich effektiver miteinander teilen und untereinander austauschen. Das verlangte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf dem Münchner Polizeitag von Behörden Spiegel und Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit rund 170 Teilnehmern sowohl für die Bundes- als auch für die europäische Ebene. (11.12.2017)
11.12.17

Sicherheit
Top besetzt, große Resonanz
Begeistert zeigten sich die Teilnehmer der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) zum Thema "Europa unter Druck – Sicherheit und Verteidigung in unberechenbaren Zeiten". Aus diesem Grund war Verteidigungsminister Peter Hultqvist aus Stockholm in die deutsche Hauptstadt gekommen, um die Konferenz offiziell zu eröffnen. Bei seiner Ansprache machte er deutlich, dass der größte Unsicherheitsfaktor im Ostseeraum wie im Nordmeer das Russland Wladimir Putins darstelle. Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges sei die Staatsführung in Moskau regional wie international so "aggressiv und destabilisierend" aufgetreten wie gegenwärtig. (11.12.2017)
11.12.17

Verwaltungsmodernisierung
Großes Risiko für die deutsche Wirtschaft
Für deutsche Unternehmen zählt die Spionage zu den größten Sicherheitsrisiken. Besonders gefährdet ist dabei technisches Know-how. Zugriffsversuche auf dieses Wissen erfolgen zunehmend mit cyber-kriminellen Methoden. Das sind zentrale Erkenntnisse einer Studie des Bayerischen Verbands für Sicherheit in der Wirtschaft (BVSW). (11.12.2017)
11.12.17

Öffentl. Wirtschaften
KFW-Vorstandsvorsitzender scheidet aus dem Amt
Der KFW-Vorstandsvorsitzende Dr. Ulrich Schröder (Jahrgang 1952) legt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) wird ab dem neuen Jahr von ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Günter Bräunig geführt werden. Bräunig wurde vom KFW Verwaltungsrat bei dessen letzten Sitzung für das vakant werdende Amt vorgeschlagen. Im Januar 2018 soll der 1955 in Wiesbaden geborene Jurist, der bereits seit September Dr. Schröder vertritt, offiziell dessen Nachfolge antreten. (11.12.2018)
08.12.17

Öffentl. Wirtschaften
Investition oder Erhaltungsaufwand?
Auch acht Jahre nach der Doppik-Einführung werden Investitionen und Erhaltungsaufwand in der kommunalen Praxis immer noch nicht sauber und einheitlich voneinander abgegrenzt. (11.12.2017)
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