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23.06.17

Verwaltungsmodernisierung
Diskussion über neue Strukturen gefordert
"Je mehr wir uns vernetzen, desto verletzlicher wird unsere Gesellschaft", sagte Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD in Berlin. "Weil die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zunehmend verschwimmen, müssen wir jetzt intensiv über Zuständigkeit diskutieren". (23.06.2017)
23.06.17

Sicherheit
Gesprächskreis Innere Sicherheit NRW will Öffnung der Polizei
Die Mitglieder des Gesprächskreises Innere Sicherheit NRW plädieren dafür, jungen Menschen, die über einen Realschulabschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen, vermehrt den Zugang zum Polizeiberuf zu eröffnen. Das solle allerdings keineswegs mit einer Reaktivierung des mittleren Dienstes sowie einer dreiteiligen Laufbahn bei der Landespolizei einhergehen. Der Initiative gehören unter anderem die Polizeipräsidenten Kölns, Essens und Gelsenkirchens sowie der Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei, Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange, an. (23.06.2017)
23.06.17

Sicherheit
Generaldirektor wechselt vom Wiener Innenministerium nach Niederösterreich
Der bisherige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im österreichischen Innenministerium, Konrad Kogler, wird neuer Landespolizeidirektor in Niederösterreich. Dies entschied Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka auf Grundlage einer Tagung der weisungsfreien ständigen Begutachtungskommission. (23.07.2017)
23.06.17

Personelles
KPV-Chef übernimmt schleswig-holsteinische Landesvertretung
Der schleswig-holsteinische CDU-Politiker Ingbert Liebing und frühere Spitzenkandidat seiner Partei bei den Landtagswahlen soll künftig die Leitung der schleswig-holsteinische Landesvertretung in Berlin übernehmen. Der CDU-Chef und designierte neue Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), schlug den 54-Jährigen Mitte der Woche als Nachfolger des bisherigen Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Staatssekretär Ralph Müller-Beck, vor. (23.06.2017)
23.06.17

Sicherheit
7. Wachtberg-Forum
Das Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik FHR lud gestern zum 7. Wachtberg-Forum in den Rhein-Sieg-Kreis. Ausführlich informierte das Institut über seine Forschung und Anwendungen. Bei dieser Veranstaltung präsentiere Fraunhofer FHR im Einzelnen Systeme zur präziseren Ortung und Navigation für Land, -Luft- und Seeverkehr, Sensoren für ressourcen-schonende Produktion durch smarte Qualitätssicherung, Technologien zum Umwelt-Monitoring wie auch zum umweltverträglichen Wirtschaften sowie Systeme für mehr Sicherheit und Schutz. (23.06.2017)
23.06.17

Verwaltungsmodernisierung
Funktionsträger als Ziel
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor besonders gut gestalteten Spear-Phishing-Mails, die gezielt an Privatkonten von Spitzenpersonal aus Wirtschaft und Verwaltung gesendet werden. (23.06.2017)
23.06.17

Öffentlicher Dienst
NRW-Koalitionsvertrag: Keine blaue Plakette / Mittelstandsfreundliche ÖPP / Windkraft ade / Städtisches autonomes Fahren / "Glasfaser First"
Seit vergangener Woche und nach mehrwöchigen Verhandlungen steht die schwarze-gelbe Koalitionsvereinbarung in Nordrhein-Westfalen. Die FDP lässt ihre Mitglieder noch bis zum heutigen Freitag abstimmen. Bei den Christdemokraten soll ein Landesparteitag über den Koalitionsvertrag befinden. Am 27. Juni will sich CDU-Chef Armin Laschet vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Ein Blick auf die infrastrukturellen Implikationen Koalitionsvertrags, eröffnet, dass der grundsätzliche Kurs der vorherigen Regierung zwar beibehalten, an vielen Punkten aber doch eine schwarz-gelbe, wirtschaftsliberalere Handschrift deutlich wird. (23.06.2017)
23.06.17

Verwaltungsmodernisierung
Unvereinbar mit dem Recht der Europäischen Union
Mit Beschluss vom 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. (23.06.2017)
23.06.17

Öffentlicher Dienst
Neue Förderrunde für kommunale Maßnahmen zur Klimaanpassung
Das Bundesumweltministerium (BMUB) schreibt eine neue Förderrunde im Programm "Anpassung an den Klimawandel" aus. (23.06.2017)
22.06.17

Verwaltungsmodernisierung
Befragung zu IT-Sicherheitsvorfällen gestartet
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untersucht die Folgen von IT-Sicherheitsvorfällen in Deutschland. Dazu werden Unternehmen aufgerufen, sich an einer entsprechenden Studie zu beteiligen. (22.06.2017)
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