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17.01.18

Sicherheit
Chef des Hamburger Landesamtes will Diskussionen beenden
Torsten Voß ist der neue Vorsitzende des Verfassungsschutz-Arbeitskreises in der Innenministerkonferenz (IMK). Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel erläutert er seine Agenda und äußert sich eindeutig zu der Frage, ob der Verfassungsschutz in Deutschland zentralisiert werden sollte. Die Fragen stellten R. Uwe Proll und Marco Feldmann. (17.01.2018)
16.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Chancen, Herausforderungen und Handlungsoptionen im Digitalisierungs-Zeitalter
Drei Treiber kristallisieren sich in der heutigen Zeit heraus, die entscheidend auf die Städte und Gemeinde einwirken: Digitalisierung, Globalisierung und Urbanisierung. Diese Entwicklung steigert sich. Große Konzerne wie Google oder Amazon fangen an ihre eigenen Städte zu bauen und würden damit das Privileg des Staates untergraben, so Franz-Reinhard Habbel, Leiter des Innovators Clubs des Deutschen Städte und Gemeindebundes (DStGB). Die Gemeinden und Städte stünden deshalb vor großen sozialen Herausforderungen, die "schwer zu bändigen sind". Aber sie haben einen Vorteil gegenüber den Konzernriesen. (16.01.2018)
16.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Leistungsfähige Netze und IT-Sicherheit als Fundament der Digitalisierung
Cisco ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das vor allem als Hersteller von Netzwerktechnik bekannt ist. Im Behörden Spiegel-Interview sprachen der Vice President und Vorsitzende der Geschäftsführung Cisco Deutschland, Oliver Tuszik, und Christian Korff, Vertriebsdirektor Öffentliche Hand bei Cisco Deutschland, über Breitbandausbau, IT-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung und Transparenz in der IT-Branche.
15.01.18

Sicherheit
Neue Dienstwaffe bei Bayerns Polizei
Bis Ende kommenden Jahres werden alle rund 34.000 Waffenträger bei der bayerischen Polizei eine neue Dienstwaffe erhalten. Insgesamt sollen sogar etwa 40.000 Stück des Pistolenmodells SFP9 des Herstellers Heckler & Koch beschafft werden, da auch Reserve-und Trainingswaffen sowie Schnittmodelle für die Aus- und Fortbildung benötigt werden. Das neue Modell ersetzt die bisher im Freistaat verwendete P7 des gleichen Herstellers. (15.01.2018)
15.01.18

Verwaltungsmodernisierung
LKA und Verbraucherzentrale RLP warnen
Das Landeskriminalamt (LKA) und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnen vor Telefonanrufen angeblicher Mitarbeiter des Software-Herstellers Microsoft. Zur Behebung eines behaupteten Sicherheitsproblems fordern die Betrüger Bürger zur Installation einer Fernwartungssoftware auf ihrem PC auf. Damit können sensible Nutzerdaten ausgespäht oder weitere Schadsoftware installiert werden. (15.01.2018)
12.01.18

Verwaltungsmodernisierung
288 Millionen Euro für Glasfaser in NRW
21 Anträge aus den nordrhein-westfälischen Kommunen und Städten waren in der fünften Runde des Bundesförderprogrammes erfolgreich: 288 Millionen Euro fließen, um den Breitbandausbau voranzutreiben. 144,4 Millionen Euro davon kommen vom Bund, das Land kofinanziert weitere 132,3 Millionen Euro. Die restliche Summe entfällt auf kommunale Eigenfinanzierung. (15.01.2018)
12.01.18

Öffentl. Wirtschaften
Landtagsfraktion dafür – Städtetag dagegen
In Bayern fordern die Freien Wähler eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die CSU schlägt hingegen eine Freigabe der Straßenausbaubeiträge durch eine ‚kann‘-Regelung vor. Bayerns Kommunen wollen aber an der alten Regelung für die Straßenausbaubeiträge festhalten. (12.01.2018)
12.01.18

Verwaltungsmodernisierung
BSI warnt vor gefälschten E-Mails
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor E-Mails mit gefälschtem BSI-Absender. Mit einer angeblichen Sicherheitswarnung der Cyber-Sicherheitsbehörde sollen Empfänger zum Download von Schadsoftware gebracht werden. (12.01.2018)
12.01.18

Öffentl. Wirtschaften
NRW will kommunale Demokratie bei Investitionen stärken
Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, machte am Mittwoch auf dem Kommunalen Finanzmarktforum NRW in Düsseldorf deutlich, dass das Land den kommunalen Entscheidungsträgern sein vollstes Vertrauen schenke. „Wir wollen Ihre Handlungsfähigkeit stärken, Sie entscheiden. Sie wissen wo Ihre Investitionsprioritäten sind, nicht wir in Düsseldorf“, so Scharrenbach. (12.01.2018)
12.01.18

Verwaltungsmodernisierung
Papierlose Justiz am Landgericht Coburg
Das Landgericht Coburg hat Ende des vergangenen Jahres den elektronischen Rechtsverkehr auf Basis der E-Akte eingeführt. Nachdem die elektronische Akte in Landshut und Regensburg bereits im Sommer eingeführt wurde, ist Coburg nun das dritte Landgericht in Bayern, an dem in Zukunft digital eingereichte Zivilklagen bis zur Zustellung der Entscheidung durchweg elektronisch bearbeitet werden. Statt Ordnertürmen finden sich auf den Verhandlungstischen des Gerichts nun Computermonitore mit Touchscreens, auf denen sämtliche Dokumente für die Gerichtsprozesse schnell und praktisch überall im Saal aufgerufen werden können. (12.01.2018)
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