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13.11.17

Sicherheit
Ursprung der Zwei-Prozent-Zielvorgabe der NATO
Bis hinein in die Sondierungsgespräche für eine eventuelle "Jamaika"-Regierung reicht die Debatte um den Zwei-Prozent-Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Landläufig wird dabei in aller Regel auf den NATO-Gipfel von Wales vom September 2014 verwiesen. Im damaligen Kommuniqué ist nachzulesen, dass diejenigen Verbündeten, deren BIP-Anteil unter zwei Prozent lag, "beabsichtigen, sich innerhalb eines Jahrzehnts auf die Zwei-Prozent-Richtlinie zuzubewegen, um ihre NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen und um die NATO-Fähigkeitslücken zu schließen." Dies war eine unmittelbare Reaktion auf die gewaltsame Annexion der Krim durch Russland. (13.11.2017)
11.11.17

Öffentlicher Dienst
Klare Forderungen an das zukünftige Jamaika
"Wenn wir ein Land wollen, in dem die Menschen gut und gerne leben, dann gibt es einen leichten Weg: Stärkt die Kommunen", fordert Ingbert Liebig, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund. Es müsse mehr Verbindlichkeiten bei Absprachen zwischen Bund und Ländern geben, wenn es um Gelder gehe. (11.11.2017)
10.11.17

Personelles
Jörg Muhlack wechselt ins Kieler Justizministerium
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat beschlossen, seinen Abteilungsleiter für Polizeiangelegenheiten, Jörg Muhlack, ins Justizministerium zu versetzen. Die Entscheidung sei einvernehmlich gefallen, hieß es. (10.11.2017)
10.11.17

Sicherheit
Chemikalien auf dem wehrtechnischen Prüfstand
Bei Chemikalien denkt man im Zusammenhang mit Wehrtechnik erst einmal an chemische Kampfstoffe. Dieses Thema ist jedoch viel umfassender, wie die Beispiele Munition und Tarnfarbe zeigen können. Diesen Lerneffekt erzielte das gestrige REACh-Forum der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), das unter der fachlichen Leitung der Abteilung IUD (Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen) des BMVg durchgeführt wurde. (10.11.2017)
10.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Wie man die Effizienz von Behörden optimieren kann
Bei der digitalen Transformation von Behörden geht es darum, mithilfe von Informationstechnologie in den verschiedensten Bereichen bessere Ergebnisse zu erzielen – vom Gesundheitswesen bis zur Cyber-Abwehr. Dabei geht es auch um die Senkung des bestehenden Kosten-, Ressourcen- und Zeitaufwands hinsichtlich der Prozesse. (10.11.2017)
10.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Worauf man bei der Auswahl einer Lösung achten muss
Viele Mitarbeiter von Unternehmen, Regierungen und des öffentlichen Sektors greifen heute über mobile Business-Apps auf Geschäftsdaten zu. Diese Entwicklung bietet hervorragende Möglichkeiten zur Steigerung von Produktivität, Mitarbeiterzufriedenheit und Kundenbindung. Die gestiegene Mobilität der Mitarbeiter stellt Organisationen aber auch vor große Herausforderungen, denn mittlerweile befinden sich die vertraulichsten Daten auf mobilen Endgeräten. Um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, braucht es eine gründliche Vorbereitung und sichere, einheitliche und zukunftsfähige Technologien. (10.11.2017)
10.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Gelsenkirchen bringt die Digitalisierung weiter voran
Die Großstadt hat das freie WLAN für alle angekündigt. In den kommenden Tagen soll das Angebot verfügbar sein. Ansässige sowie Besucher und Gäste können kostenlos und ohne Registrierung in den beiden Innenstädten surfen. Gelsenkirchen zeigt ihren Weg zur digitalen Stadt, um auch gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. (10.11.2017)
09.11.17

Sicherheit
De Maizière erhält "Bul le mérite" 2017
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) ist mit dem diesjährigen "Bul le mérite" geehrt worden. Die Laudatio hielt der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke. Mit dem Preis zeichnet der Bund Deutscher Kriminalbeamter seit 1975 Personen aus, die sich in besonderer Art und Weise um die Innere Sicherheit verdient gemacht haben. (09.11.2017)
09.11.17

Verwaltungsmodernisierung
Regelungsbedarf auf Länderebene
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfordert eine umfängliche Überarbeitung der Datenschutzgesetze der Länder. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Dataport beauftragtes Gutachten, das dem Behörden Spiegel vorliegt. Den Landesgesetzgebern wird darin empfohlen, die Gelegenheit zur Vereinheitlichung von Regeln zu ergreifen, um länderübergreifende Zusammenarbeit zu vereinfachen. (09.11.2017)
09.11.17

Sicherheit
"Wir Europäer müssen unsere Sicherheit endlich in die eigenen Hände nehmen."
In seiner letzten Sitzung vor der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestags legte das Bundeskabinett Eckpunkte zur Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ("Permanent Structured Cooperation" – PESCO) der Europäischen Union (EU) im Bereich Sicherheit und Verteidigung vor. Denn es ist nicht sicher, ob bis zum Start des Vorhabens am Jahresende eine neue Bundesregierung gebildet werden kann. (09.11.2017)
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