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24.10.17

Recht und Vergabe
Videoüberwachung in Bus und Bahn
Eine ständige Videoüberwachung im ÖPNV ist erlaubt, wenn Störfälle und Straftaten unterschiedlicher Intensität zu verschiedenen Zeiten und auf dem gesamten Liniennetz auftreten (OVG Lüneburg, 07.09.2017, 11 LC 59/16).
24.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Breitband-Bericht Bayern 2017
“Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Bayern läuft auf Hochtouren. 1.990 bayerische Kommunen nutzen bereits unser Breitbandförderprogramm, über 671 Millionen Euro wurden den Kommunen bereits als Förderung zugesagt”, bilanzierte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder im Rahmen der Vorstellung des Breitband-Berichts Bayern 2017 in München. (24.10.2017)
23.10.17

Sicherheit
THW prämiert Firmen, die Ehrenamtliche unterstützen
Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) hat zehn Arbeitgeber prämiert. Sie unterstützen und fördern das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter dort auf unterschiedliche Art und Weise. So stellen sie ihre Beschäftigten zum Beispiel unbürokratisch für THW-Einsätze und -Lehrgänge frei. Und das über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. (23.10.2017)
23.10.17

Sicherheit
Nordrhein-westfälische Polizei setzt künftig auf Mercedes-Vans
Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen werden die Polizeibeamten ihre Streifen- und Einsatzfahrten in Zukunft in Fahrzeugen des Modells "Mercedes Vito" absolvieren. Die ersten elf Fahrzeuge, die das bisherige Fabrikat VW T 5 sukzessive ablösen werden, wurden bereits am Standort des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg übergeben. (23.10.2017)
23.10.17

Recht und Vergabe
Auftraggebereigenschaft wird zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bestimmt
Die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren ist, müssen zum Zeitpunkt der Vergabe vorliegen. Nicht maßgeblich ist, ob das Unternehmen zukünftig mehr Umsätze im Wettbewerb erzielt (EuGH, 05.10.2017, C-567/15).
23.10.17

Sicherheit
Jeder achte Retter in Nordrhein-Westfalen mit Gewalterfahrung
In den letzten zwölf Monaten sind im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen rund 13 Prozent aller Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst, und damit jeder achte Angehörige dieser Berufsgruppe, Opfer körperlicher Gewalt geworden. Dies geht aus einer Studie der Ruhr-Universität Bochum hervor. Für die Erhebung wurden 810 Einsatzkräfte befragt. (23.10.2017)
23.10.17

Verwaltungsmodernisierung
Kulick rückt auf
Christian Kulick (28) ist in die Geschäftsleitung des Digitalverbands Bitkom aufgerückt. Kulick war seit April 2016 Bereichsleiter Smart City & Smart Region und betreute in dieser Funktion den bundesweiten Bitkom-Wettbewerb “Digitale Stadt”. (23.10.2017)
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