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Cyber-Krieg aus rechtlicher Perspektive

"Teutonische Naivität"

Nahm kein Blatt vor den Mund: Ministerialrat a.D. Dr. Horst Stein (Foto: BS/Portugall)
Nahm kein Blatt vor den Mund: Ministerialrat a.D. Dr. Horst Stein (Foto: BS/Portugall)
"Was das Thema 'Cyber-Krieg' angeht, so ärgert mich die teutonische Naivität", sagte gestern Abend Ministerialrat a.D. Dr. Horst Stein auf einem Vortragsabend der Gesellschaft für Sicherheitspolitik am Zentrum Innere Führung in Koblenz. Sicherheitspolitik hierzulande werde "durch Wertepädagogik betrieben", nicht durch Realitätssinn. Das heißt: "Wir haben in Deutschland ein Problem mit Fragen der Sicherheit" – nicht nur bei der Cyber-Sicherheit, so der Jurist. (25.10.2017)

Sich dieser "neuen sicherheitspolitischen Herausforderung" zu stellen, erfordere ausdrücklich auch den Einsatz von offensiven Cyber-Mitteln im Rahmen einer "strategischen Defensive". Mehr noch: Liege ein kriegerischer Cyber-Akt vor, dürfe der angegriffene Staat "mit allen Mitteln", d.h. auch mit physischen Gewaltmitteln, reagieren, so der pensionierte Staatsrechtsdozent. Dabei stelle sich allerdings ein großes Problem: die eindeutige Zurechenbarkeit des Angriffs – anders als in der Regel bei analogen kinetischen Attacken.

In diesem Zusammenhang ließ Dr. Stein keinen Zweifel daran, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz auch für den Einsatz militärischer Cyber-Mittel durch die Bundeswehr gelte. Ebenso stellte der Referent fest: "Spionage ist völkerrechtlich nicht verboten". Dies gelte auch für digitale Aufklärung "unter Freunden".

por




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