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Stadt blieb auf Asyl-Kosten sitzen

Gießen klagt gegen 13 Bundesländer wegen unbezahlter Rechnungen

Die Stadt Gießen ist positiver Hoffnung, dass sie sich die Mittel gerichtlich zurückholen kann, die zur Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen aufgewendet werden mussten.  Im Bild: Der Gießener Stadtkirchenturm.  (Foto: Holger Seeger/www.pixelio.de))
Die Stadt Gießen ist positiver Hoffnung, dass sie sich die Mittel gerichtlich zurückholen kann, die zur Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen aufgewendet werden mussten. Im Bild: Der Gießener Stadtkirchenturm. (Foto: Holger Seeger/www.pixelio.de))
Mit fast 17 Millionen Euro ist die Stadt Gießen in Vorleistung gegangen. Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) mussten in den vergangenen Jahren untergebracht und betreut werden. Vor allem strandeten solche Flüchtlinge in der Universitätsstadt, die über die Balkanroute nach Deutschland kamen. Von dort wurden sie in alle Teile der Republik weiterverteilt. Nur bezahlen wollte lange keiner. Deshalb klagt die hessische Kommune seit Dezember 2016 gegen 13 Bundesländer. (16.03.2017)

Gießen, 84.000 Einwohner, trug maßgeblich dazu bei, den Flüchtlingszustrom aus Südosten 2015 und 2016 in geordnete Bahnen zu lenken. Aufgrund seiner Erstaufnahmeeinrichtung und der Clearingstelle für allein geflüchtete Jugendliche stellte die Universitätsstadt neben Frankfurt das hessische Drehkreuz für Flüchtlinge dar.

Das Jugendamt musste sich 2015 um die vorläufige Inobhutnahme von rund 1.450 von ihnen kümmern. 2016 waren es 880 junge Asylbewerber. Nach Angaben der Stadt kostete das pro Person im Schnitt etwa 214 Euro – für Unterbringung, Verpflegung und pädagogische Betreuung.

Bis Ende Juli 2016 machte die Stadt deshalb 16,7 Millionen Euro gegenüber anderen Bundesländern geltend. Am 29. August 2016 in mehr als 900 Fällen noch Rechnungen von 13,9 Mio. Euro offen – für diese Summe drohte die Stadt mit Klagen. Daraufhin seien bis Mitte Dezember 2016 10,5 Mio. Euro eingegangen. Seither stehen noch 3,4 Mio. Euro offen, die seit Dezember letzten Jahres eingeklagt werden, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Länder begründeten die schleppenden Zahlungen mit personeller Überlastung.    

Zahlungsrückstände nicht machbar

"Wir sahen uns leider gezwungen, diese für uns sehr aufwendigen Verfahren zu betreiben, erklärte Gießens Bürgermeisterin, Gerda Weigel-Greilich. Bund und Länder hätten den Städten einerseits enge Fristen gesetzt hatten, innerhalb derer sie ihre Ansprüche geltend machen mussten. Selbst aber hätten sich die Länder nicht in der Lage gesehen, die Ansprüche fristgerecht zu erfüllen. Statt zu zahlen, hätten sie formularmäßige Verjährungsverzichtserklärungen abgegeben, so Weigel-Greilich. Diese habe der Bund aber nur wenige Monate zuvor als rechtsmissbräuchlich bezeichnet.  Die Länder hätten zudem erwartet, dass sich die Stadt bei millionenhohen Zahlungsrückständen auf derartige Risiken einlasse. "Das war angesichts der Höhe der Zahlungsrückstände und der Haushaltssituation der Stadt nicht darstellbar."

Mit Ausnahme von Hamburg, Bremen und dem Saarland laufen nun Gerichtsverfahren gegen alle Bundesländer. Etwa 260.000 Euro fordert die Stadt auch vom eigenen Land, vertreten durch den Regierungsbezirk Kassel. Der Fall wird derzeit vor dem Kasseler Verwaltungsgericht verhandelt. Das Land begleiche aber auch während des Verfahrens ausstehende Beträge. Und in einigen Fällen habe der Regierungsbezirk um die Übersendung von Rechnungen gebeten, erklärte Claudia Boje, Sprecherin der Stadtverwaltung.

Zu den eigentlichen Forderungen der Stadt summieren sich zudem mittlerweile Gerichtskostenvorschüsse von insgesamt 60.000 Euro. Man rechnet in Gießen mit weiteren Kosten von etwa 10.000 Euro. "Das Gericht entscheidet mit Verfahrensabschluss darüber, wer die Gerichtskosten zu tragen hat", so Boje. Das ist üblicherweise die im Prozess unterlegene Partei. "Wir hoffen zuversichtlich, dass das im Regelfall nicht die Stadt sein wird."

Neue Gesetzeslage seit Ende 2015

Weitere Fälle sollte es vorerst nicht geben. Denn seit einer Gesetzesänderung im November 2015 (Asylpaket I) verbleiben UMFs maximal vier Wochen in der Stadt. Diese Kosten würden ausschließlich mit dem Land Hessen bzw. dem Regierungspräsidium Kassel als Kostenschuldner abgerechnet. Die Stadt muss dadurch nicht mehr in  Vorleistung für andere Bundesländer treten. Spätestens nach vier Wochen sollen die jungen Menschen bundesweit verteilt und von dem jeweiligen Jugendhilfeträger in Obhut genommen werden.

Ob es bei einem erneuten Zustrom unbegleiteter Minderjähriger wieder zu hohen Rückständen kommen kann, hinge also vom Land Hessen ab. Der Stadt bleibt auch hier "positive Hoffnung", dass sie nicht noch mal von einer solchen Kostenlawine überrollt wird.

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