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Gastkommentar

Luftsicherheit zurück in die öffentliche Hand!

Jörg Radek ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei. (Foto: GdP)
Jörg Radek ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei. (Foto: GdP)
Bereits seit mehreren Jahren werden regelmäßig bei Überprüfungen an verschiedenen deutschen Flughäfen eklatante Sicherheitsmängel festgestellt – und das in Zeiten einer stetigen, zumindest abstrakten Terrorgefahr. Jüngst hatte nach erneuten Mängeln am Flughafen Köln/Bonn selbst das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium offen die Sicherheitskontrollen an Flughäfen durch Privatfirmen infrage gestellt. Nachdem bekannt wurde, dass der Flughafen zum dritten Mal innerhalb von knapp eineinhalb Jahren bei einer EU-Auditierung durchgefallen sein soll, äußerte ein Ministeriumssprecher Medienberichten zufolge, dass dies Anlass sein könnte "die Privatisierung von Sicherheitskontrollen zu überdenken." (19.07.2017)

Da mutet es äußerst befremdlich an, wenn der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), der Lobbyverband der privaten Sicherheitsfirmen, in seinen Forderungen zur Bundestagswahl in diesem Zusammenhang von einem "bewährten Sicherheitssystem" und "erfolgreichen Luftsicherheitskontrollen" spricht. Einziges "Optimierungspotential" sieht der Verband bei den behördlichen Zuständigkeiten und versucht so, auf unverantwortliche Weise die Schuld an den mangelhaften Kontrollen in der  Luftsicherheit auf andere abzuschieben.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Entwicklung in Fragen der Luftsicherheit bereits seit Langem mit großer Sorge und hat daher ein eigenes Konzept zur Gestaltung der Luftsicherheit entwickelt. Unser zentrales Anliegen: Die Schaffung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, einer "Bundesanstalt für Luftsicherheit".

Heute haben wir es in der Luftsicherheit mit einem wahren Zuständigkeitsdschungel zu tun. Die verschiedenen Aufgabenfelder, wie beispielsweise die Passagier-, Gepäck- und Frachtkontrollen, der Schutz des Flughafengeländes oder die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung der am Flughafen Beschäftigten, obliegt derzeit einer Vielzahl von öffentlichen und nichtöffentlichen Beteiligten. Das erzeugt einen hohen Koordinierungsaufwand und erhebliche Regiekosten. Vor allem der Einsatz privater Sicherheitsfirmen als Dienstleister innerhalb dieser hoheitlichen Aufgabe ist hochgradig sicherheitsproblematisch. Zum einen ergeben sich grundsätzlich immer Schnittstellenprobleme im Verbund von staatlichem, unmittelbar weisungsempfänglichem Personal und externem Fremdpersonal. Zum anderen führt die hohe Fluktuation bei den privaten Sicherheitsdienstleistern zu einem permanenten Personalmangel und zu erheblichen Wartezeiten bei der  Passagierabfertigung. Der ständige personelle Wechsel birgt die Gefahr, dass nicht ausreichend sicherheitsüberprüftes und nur unzureichend ausgebildetes Personal eingesetzt wird.

Die Bundespolizei selbst steht zwar in der behördlichen Verantwortung für die Luftsicherheit, hat aber praktisch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Personalauswahl und den Personaleinsatz.

Eine Bundesanstalt für Luftsicherheit könnte nach unserer Vorstellung vollumfänglich die Personalverantwortung und Arbeitgeberschaft für Luftsicherheitsassistenten des Bundes übernehmen, einschließlich Sicherheitsüberprüfungen, Schulungen und Qualifizierungen. Die Luftsicherheitsassistenten des Bundes könnten aufgrund des Berufsbildes und des Qualifizierungsniveaus in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern der Bundesanstalt schwerpunktgerecht und flexibel eingesetzt werden.

Auch für den Vollzugsbereich der Bundespolizei ergäben sich hieraus erhebliche Vorteile. Denn die derzeitige Größenordnung von Polizeibeamtinnen und -beamten, die zu Bestreifungsaufgaben im nichtöffentlichen Bereich der Flughäfen zur Sicherung des Flughafengeländes und für verwaltende Koordinierungsaufgaben eingesetzt werden, ist enorm. Der Bedarf ist so groß, dass regelmäßig aus dem gesamten Bundesgebiet Polizistinnen und Polizisten an die Flughäfen abgeordnet werden. Diese dauerhaften Abordnungen sorgen für eine hohe Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Sie sind zudem äußerst kostenintensiv und reißen an den abgebenden Dienststellen deutschlandweit empfindliche Sicherheitslücken. Die Bundespolizei muss daher selbst ein starkes Interesse daran haben, Polizeibeamtinnen und -beamte aus den Luftsicherheitsaufgaben freizusetzen und für andere Aufgaben zu verwenden.

Kurzum: Durch die Organisationsform der Bundesanstalt des öffentlichen Rechts ist eine kostengünstige und betriebswirtschaftlich sinnvolle Organisationsform möglich. Die unmittelbare Bündelung von personellen und materiellen Ressourcen in einer Hand schafft die Voraussetzungen für eine schnelle und flexible Reaktion mit qualifiziertem Personal auf Sicherheitslageveränderungen und eine kontinuierliche Personalauslastung im Wechsel von nachfragestarken und -schwachen Zeiten.

Jörg Radek




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