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Weniger „goldene Zügel“ – mehr Entscheidungsfreiraum

NRW will kommunale Demokratie bei Investitionen stärken

Ina Scharrenbach ist seit Juni 2017 Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Zielrichtung der neuen Regierung sei "Heimat.Zukunft.NRW", erläuterte die Ministerin auf dem Finanzmarktforum NRW. (Foto: NRW.Bank)
Ina Scharrenbach ist seit Juni 2017 Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Zielrichtung der neuen Regierung sei "Heimat.Zukunft.NRW", erläuterte die Ministerin auf dem Finanzmarktforum NRW. (Foto: NRW.Bank)
Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, machte am Mittwoch auf dem Kommunalen Finanzmarktforum NRW in Düsseldorf deutlich, dass das Land den kommunalen Entscheidungsträgern sein vollstes Vertrauen schenke. „Wir wollen Ihre Handlungsfähigkeit stärken, Sie entscheiden. Sie wissen wo Ihre Investitionsprioritäten sind, nicht wir in Düsseldorf“, so Scharrenbach. (12.01.2018)

Mit diesem Schritt wolle man im Land die kommunale Demokratie stärken. Die Ankündigung der Landesregierung stieß bei den Teilnehmern auf offene Ohren: „Wir brauchen für unsere Investitionen Freiraum, keine rigiden Vorgaben“, betonte unter anderem Tim-Oliver Kurzbach, Oberbürgermeister der Stadt Solingen. Auch Landrat Dr. Kai Zwicker aus dem Kreis Borken stimmte dem zu: „Die Kommunen müssen lebensfähig und attraktiv sein, das kein keiner von oben steuern“. Laut Zwicker bekomme man zwar Geld vom Land, dieses sei aber mit so vielen Auflagen verbunden, dass man erst einmal zwei Jahre in der Prüfung sei und das Projekt zum Schluss doppelt so teuer werde. „Wenn wir hier weniger den ‚goldenen Zügel‘ haben, dafür aber mehr Freiraum, dann ist man hier schon ein ganzes Stück weiter“, so der Landrat.

Ministerin Scharrenbach kündigte zudem an, die Abundanzumlage zur Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen abschaffe zu wollen. Sie beträgt jährlich 91 Millionen Euro und ist von den Kommunen zu entrichten. „Viele Städte, die die Umlage in der Vergangenheit zahlen mussten, haben sich dafür verschuldet oder befanden sich in der Haushaltssicherung“, so die Ministerin.

Laut Ministerin Scharrenbach würden viele große und kreisfreie Städte mit Sorge auf eine von CDU und FDP geführte Landesregierung blicken. „Wir lassen Sie nicht absaufen. Nur weil das Pendel sieben Jahre gegen den ländlichen Raum geschlagen hat, werde ich es jetzt nicht in die andere Richtung ausschlagen lassen“, beruhigte Scharrenbach die Vertreter der Großstädte.

Ein weiteres Thema, dass man in Düsseldorf angehen wolle sind die Baugenehmigungsverfahren. Diese sollen, so die Ministerin deutlich verschnellert werden. Das Land arbeite derzeit an einer neuen Landesbauordnung für NRW, die sich an der Musterbauordnung orientieren werde. Man wolle die Baubehörden und Ämter gemeinsam fit für eine digitale Zukunft machen. Am digitalen Bauen führe kein Weg mehr vorbei, so Scharrenbach. Diesen Weg könne man aber nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in NRW gehen. „Das kann man nicht von oben verordnen“, so Scharrenbach.

Veranstalter des jährlich stattfindenden Kommunalen Finanzmarktforums NRW ist die NRW.Bank. Das Finanzmarktforum fand zum 12. Mal in Folge statt und hat sich mittlerweile zu einem etablierten Treffen von Kennern und Praktikern der kommunalen Finanzszene des Landes entwickelt.

lkm




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