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EU-US-Privacy Shield

Datenschützer stellen Wirksamkeit in Frage

Kein ausreichender Schutz: Die Datenschützer der Artikel 29-Gruppe bezweifeln, dass der Privacy Shield hält, was er verspricht. (Foto: Lennart Tange, cc by 2.0, flickr.com)
Kein ausreichender Schutz: Die Datenschützer der Artikel 29-Gruppe bezweifeln, dass der Privacy Shield hält, was er verspricht. (Foto: Lennart Tange, cc by 2.0, flickr.com)
Die Artikel 29-Datenschutzgruppe fordert die EU-Kommission auf, Nachbesserungen am EU-US-Privacy Shield vorzunehmen. Dem Beratungsgremium zufolge sei es derzeit fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. (12.12.2017)

Der 2016 beschlossene Privacy Shield soll sicherstellen, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten in die USA ein der Sache nach gleichwertiges Datenschutzniveau gilt. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EUGH) gefordert.

Nach ihrer ersten gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield fordern die europäischen Datenschutzbehörden die Europäische Kommission auf, entscheidende Verbesserungen in Nachverhandlungen mit der US-Regierung zu erzielen. Zwar werde anerkannt, dass gegenüber der für ungültig erklärten Vorgängerübereinkunft Safe Harbor Fortschritte erzielt worden seien. Allerdings habe die Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP29) verschiedene erhebliche Bedenken, die noch ausgeräumt werden müssten, heißt in einer Pressemitteilung. Die EU-Kommission war in ihrer ersten jährlichen Überprüfung im September dieses Jahres noch zu dem Schluss gekommen, der Datenschutzschild funktioniere grundsätzlich gut.

Ultimatum für Abhilfemaßnahmen

Die europäischen Datenschutzbehörden fordern nun die unverzügliche Erstellung eines Aktionsplanes durch EU-Kommission und US-Behörden. Bis 25. Mai 2018 sollen eine unabhängige Ombudsperson sowie die restlichen Mitglieder des noch nicht voll besetzten Aufsichtsorgans Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) ernannt werden. Außerdem sollen bis zu diesem Stichtag Verfahrensregeln näher erläutert werden. Weitere Bedenken an der Funktionsweise des Datenschutzschildes sollen bis zur zweiten gemeinsamen Überprüfung ausgeräumt werden.

"Jetzt ist es an der Europäischen Kommission, in Verhandlungen mit der US-Seite den Privacy Shield fortzuentwickeln", erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff. "Sollte insbesondere die als Rechtsweg für EU-Bürger gegen Überwachungsmaßnahmen in den USA geschaffene Stelle der Ombudsperson keine spürbaren Verbesserungen erfahren, werden die europäischen Datenschutzbehörden geeignete Maßnahmen ergreifen. Das schließt ausdrücklich eine Überprüfung der Privacy Shield-Entscheidung der Kommission durch den EuGH mit ein."

stb




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