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Grenzüberschreitendes E-Government

EU einigt sich auf zentrales digitales Eingangstor

Die Europäische Kommission will mit dem digitalen Zugangstor den Binnenmarkt fördern und Privatpersonen entlasten. (Foto: Robyn Mack /cc by 2.0/flickr.com)
Die Europäische Kommission will mit dem digitalen Zugangstor den Binnenmarkt fördern und Privatpersonen entlasten. (Foto: Robyn Mack /cc by 2.0/flickr.com)
Auf dem Weg zu einem besser vernetzten Europa haben sich die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vergangene Woche auf ein zentrales digitales Zugangstor geeinigt. Ziel des neuen Portals ist eine staatenübergreifende und moderne Verwaltung. So sollen Verwaltungsverfahren wie beispielsweise die Beantragung von Geburtsurkunden, Unternehmensgründungen oder Fahrzeuganmeldungen in Zukunft online für Bürger aus ihrem Heimatland und allen EU-Partnerstaaten zugänglich sein. Die Binnenmarktkommissarin der EU, Elżbieta Bieńkowska, sieht das neue digitale Zugangstor als einen großen Schritt, “um den EU-Binnenmarkt leichter zugänglich zu machen – es wird neue berufliche und persönliche Möglichkeiten für Menschen und Unternehmen in der gesamten EU eröffnen.” (07.12.2017)

Insgesamt haben sich die Mitgliedsstaaten auf 13 wichtige Verwaltungsverfahren geeinigt, die in allen Ländern online zugänglich gemacht werden müssen. Um Sprachbarrieren möglichst gut zu überwinden, werden diese Verfahren neben der offiziellen Landessprache auch in einer weiteren EU-Sprache zugänglich sein. Zusätzlich wird das Once Only-Prinzip angewandt, wichtige Daten müssen also nur einmal von nationalen Behörden erfasst werden. Anschließend kann der Bürger dann einen Antrag stellen, damit diese Daten für andere Behörden in der EU zugänglich gemacht werden, sodass diese in der Folge für die meisten wichtigen und grenzüberschreitenden Verfahren ganz einfach wieder verwendet werden können.

Das neue digitale Zugangstor ist Teil der 2015 vorgestellten Binnenmarktstrategie, mit der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das gesamte Potential des europäischen Binnenmarktes zur Geltung bringen will. Zusätzlich soll das Portal auch Privatpersonen den Alltag erleichtern, denn laut EU-Kommission profitieren gleichermaßen Bürger, die innerhalb der EU in ein anderes Land ziehen, und Personen und Unternehmen, die in einem anderen Land Geschäfte machen wollen.

So gibt die Kommission Einsparungen von mehr als 850.000 Stunden an Zeitaufwand für die Bürger sowie mehr als elf Milliarden Euro für Unternehmen an, die durch das neue Portal gewonnen werden sollen. Darüber hinaus soll das neue digitale Angebot die Mitgliedsstaaten anspornen, auch selber weiter an eigenen E-Government-Lösungen zu arbeiten, um die öffentliche Verwaltung effizienter zu machen und die Bürger zu entlasten. Der nächste Schritt für die Umsetzung des digitalen Zugangstors wird der Gesetzgebungsprozess im Europäischen Parlament. Dieser Prozess beginnt voraussichtlich im kommenden Jahr.

wim




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