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NRW: Open Government Strategie soll bis Mitte 2013 stehen

Rund 450 Teilnehmer nahmen am 13. ÖV-Symposium in Münster teil.
Rund 450 Teilnehmer nahmen am 13. ÖV-Symposium in Münster teil.
Dr. Winfried Materna, Geschäftsführender Gesellschafter Materna GmbH, und Rainer Ullrich, Geschäftsführer Infora GmbH, konnten in dieser Woche rund 450 Teilnehmer zum 13. ÖV-Symposium in Münster begrüßen. Die Veranstaltung wird von den beiden Unternehmen in enger Kooperation mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) des Landes Nordrhein-Westfalen und den Kommunalen Spitzenverbänden in NRW ausgerichtet. (05.09.2012)

Hartmut Beuß, IT-Abteilungsleiter des MIK, ging in seinem Eröffnungsvortrag auf eine Reihe aktueller IT-Themen und -Projekte ein. So begrüßte er den gegenwärtigen Entwurf des E-Government-Gesetzes des Bundes ausdrücklich, der sich momentan in der Ressortabstimmung befindet. Gleichzeitig äußerte Beuß jedoch Bedenken, ob es eines eigenen Gesetzes bedürfe. Ob sich das Land nach Verabschiedung des Bundesgesetzes ein eigens E-Government-Gesetz geben will, um die Regelungen des Bundes auch auf das Land zu übertragen, ließ Beuß offen. Die Tendenz scheint momentan aber dahin zu gehen, die erforderlichen rechtlichen Anpassungen über das Verwaltungsverfahrensgesetz umzusetzen.

Ein weiteres Thema seiner Ausführungen war die zukünftige Open Government Strategie des Landes NRW, die sich die rot-grüne Landesregierung sowohl im ersten (2010) als auch im aktuellen (2012) Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt hat. Hierzu hat Ende Januar dieses Jahres eine Projektgruppe ihre Arbeit aufgenommen, in der alle Ministerin und der IT-Dienstleister des Landes IT.NRW vertreten sind. Hauptanforderungen an die Strategie: In ihr sollen sowohl Transparenz, als auch Partizipation und Zusammenarbeit verwirklicht werden. Ein weiteres besonderes Kennzeichen der Strategie und gleichzeitig eine große Herausforderung ist die Tatsache, dass das Land die Open Government Strategie im Ressortkonsens verabschieden möchte. Dieses Ziel geht naturgemäß zulasten der Schnelligkeit. Dennoch legte die Projektgruppe in dieser Woche der Staatssekretärsrunde einen Zwischenbericht vor, der diese auch ohne Veränderungen passierte, wie der Leiter der Projektgruppe ,Dieter Spalink, MIK, im Rahmen der Veranstaltung berichtete.

Trotz des bewusst gewählten aufwendigen Verfahrens, geht man im MIK davon aus, dass bis zum Frühjahr/Sommer 2013 eine fertige Strategie auf dem Tisch liegt. Die Projektgruppe wird sich dann allerdings nicht mehr an der Umsetzung der Strategie beteiligen, sondern sich nach Vorlage der Strategie auflösen. In welcher Organisationsform  man diese dann letztlich umsetzen will, ist gegenwärtig noch nicht abschließend geklärt.

Mehr zum ÖV-Symposium unter: www.oev-symposium.de

gg




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