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Welche Rolle soll FRONTEX spielen?

Der Migrationsdruck auf Europa wächst, die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten konzentrieren sich derzeit auf die Abwehr irregulärer Einreise. Welche Rolle soll dabei FRONTEX, die Europäische Grenzkontrollagentur übernehmen? Zudem stellte sich auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin die Frage nach Alternativen zu rein repressiven Maßnahmen an den EU-Außengrenzen. (16.02.2011)

Welche Rolle soll FRONTEX übernehmen?
Welche Rolle soll FRONTEX übernehmen? Ilkka Laitinen (l.) und Franz-Josef Hammerl diskutieren.

(Foto: BS/Dombrowsky)

Ilkka Laitinen, Chef von FRONTEX, forderte weiter reichende Kompetenzen für seine Agentur als bisher. FRONTEX müsse eigenständig handeln können, nicht nur als Berater und Rechnungszahler die Grenzpolizeieinsätze koordinieren dürfen. Während einer Mission, habe man keinen Einfluss auf die Geschehnisse und das obwohl man über die Expertise verfüge. Um schneller reagieren zu können, müssten zudem eigene Materialen wie etwa Boote zur Verfügung stehen. Die Anforderung der benötigten Ausrüstung bei den EU-Mitgliedsstaaten sei ein zeitraubender Vorgang. "Manchmal müssen wir regelrecht betteln, dass ein Mitgliedsstaat überhaupt einen Beitrag leistet", sagte Laitinen.

Persönliche Daten sind das Streitthema

Neben der besseren Einbindung der Herkunftsländer stand für Laitinen insbesondere der Umgang mit personenbezogenen Daten im Vordergrund. Um gezielter Operationen durchführen zu können müssten FRONTEX diese Daten schneller verarbeiten können, forderte er. Dazu müsse man eine eigene Personendatenbank zur Verfügung haben.

Franz-Josef Hammerl, Abteilungsleiter für Angelegenheiten der Bundespolizei beim Bundesministerium des Innern, verwies hingegen auf EUROPOL, das "aus gutem Grund" die einzige Datenbank mit personenbezogenen Daten kontrolliere. Nicht nur in Deutschland sei dieses Thema besonders sensibel, eine Dopplung dieser Datenbank halte er nicht für sinnvoll. Das eigentliche Problem sei die langsame Weiterleitung der Daten durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Griechenland benötige dafür zurzeit über ein halbes Jahr, kritisierte er. Einer Erweiterung der Kompetenzen von FRONTEX steht Hammerl skeptisch gegenüber. Die Unterstützerfunktion solle nicht aufgegeben werden. "Eine Akteursrolle berührt ureigenste Souveränitätsrechte", die Mitgliedsstaaten hätten damit große Schwierigkeiten.

"Rückführung hilft nicht"

Hammerl machte deutlich, dass „repressive Maßnahmen an den EU-Außengrenzen“ das Problem nicht lösen könnten. Er forderte eine engere Verzahnung von Migrationspolitik mit der Entwicklungshilfe. „Rückführungsabkommen alleine helfen nicht“, betonte er. Man müsse die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern verbessern, um die Motivation zur Migration abzuschwächen. Zudem sei etwa Griechenland kein Problem der Polizei. Es müssten endlich die Fragen nach der Asylpolitik und den humanitären Zuständen geklärt werden, forderte Hammerl.

 

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