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"Auf dem Immobilienmarkt sonst keine Chance"

Bund und Bayern überzeugen EU vom Einheimischenmodell

Das "Einheimischenmodell" ist in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. (Foto: H.D.Volz/www.pixelio.de)
Das "Einheimischenmodell" ist in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. (Foto: H.D.Volz/www.pixelio.de)
Mit dem sogenannten Einheimischenmodell können Gemeinden der ortsansässigen Bevölkerung den Erwerb verbilligten Baulandes ermöglichen. Gegen eine mögliche Ungleichbehandlung anderer Interessenten hatte die Europäische Kommission schon 2006 Bedenken erhoben. Das Bundesbauministerium (BMUB) und der Freistaat Bayern haben sich nun mit der EU-Kommission auf angepasste Kriterien geeinigt. (17.03.2017)

Laut Bundesbauministerium und bayerischem Bauministerium ist das Modell wieder rechtssicher möglich.  Kommunen können bei der Vergabe von Bauland auch Bewerber in Betracht ziehen, deren Vermögen und Einkommen bestimmte Obergrenzen nicht überschreitet. Bei der anschließenden Punkteverteilung kann dem Kriterium der Ortsgebundenheit bis zu 50 Prozent Gewichtung beigemessen werden.

Ehrenamt als Bewertungskriterium

"Einheimischenmodelle ermöglichen insbesondere jungen ortsansässigen Familien, dass sie sich zu Hause ein Dach über dem Kopf leisten können", erklärten der Parlamentarische Staatssekretär im BMUB Florian Pronold und Bayerns Bauminister Joachim Herrmann. "Auf dem normalen Immobilienmarkt hätten junge Familien sonst gegen finanzkräftige Ortsfremde keine Chance."

Auch das Ehrenamt sei nun ein Bewertungskriterium, mit dem sich Ortsansässige für ein Grundstück bewerben können. Wer sich etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr für seinen Heimatort einsetzt, hat die Chance entsprechend berücksichtigt zu werden.

Bei der jüngst vom Bundestag beschlossenen Baugesetzbuchnovelle sei die Einigung mit der EU-Kommission schon berücksichtigt, sagte Pronold. Der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung werde als Vertragsgegenstand eines städtebaulichen Vertrages ausdrücklich benannt. Am 31 März wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.

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