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Wirtschaftlicher Mehrwert erwartet

Bund verpflichtet Länder zu Open-Data

Vergangenen Freitag machten die Länder die Zusage, u.a. Open-Data-Gesetze zu erlassen. (Foto: Gerd Altmann/ww.pixelio.de)
Vergangenen Freitag machten die Länder die Zusage, u.a. Open-Data-Gesetze zu erlassen. (Foto: Gerd Altmann/ww.pixelio.de)
Bund und Länger einigten sich vergangenen Freitag überraschend auf einen neuen Finanzausgleich. Im Gegenzug für das finanzielle Entgegenkommen des Bundes machten die Länder auch Zugeständnisse an den Bund. (20.10.2016)

Wie vergangene Woche berichtet, forderte der Bund von den Ländern ein zentrales Bürgerportal, über das auch die Länder ihre online Dienstleistungen bereitzustellen haben und ein gemeinsames IT-Budget. In beiden Punkten erhielt der Bund die Zustimmung der Länder. Neu ist, das auch Open Data ein Thema in den Verhandlungen war und in Zukunft mehr gestärkt wird. Der Bund wird in Kürze ein Open Data Gesetz für seinen Kompetenzbereich vorlegen. Mit den Ländern wurde nun vereinbart, dass auch sie in ihrer Zuständigkeit ebenfalls Open Data Gesetze erlassen sollen. In Anlehnung an die Bundesregelung sollen so bundesweit vergleichbare Standards für den Zugang zu öffentlichen Datenpools realisiert werden.

Deutschland befindet sich im internationalen Vergleich im Mittelfeld, was den Aufbau und die Entwicklung von Open-Data angeht. In einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ist Deutschland im Open-Data-Index zwischen 2013 und 2015 vom 11. auf den 27. Platz abgerutscht.

Dass Deutschland hier nicht ganz so schnell vorankommt, liegt dem Open-Data-Spezialisten Michael Hörz zufolge auch am föderalen System. Bislang konnte die Bundesregierung den Ländern weder das Freigeben großer Datenbestände verordnen, noch habe der Bund direkten Zugriff auf kommunale oder Länder-Daten. Das hat sich nun geändert.

In ihrer Studie kommt die Konrad-Adenauer-Stiftung zu dem Schluss, dass offene Verwaltungsdaten in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Mehrwert zwischen 12,1 und 43,1 Mrd. Euro jährlich erzeugen und 20.000 Arbeitsplätze schaffen können.

lkm




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