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Regelung bestätigt

Allgemeine Mindestgröße für sachsen-anhaltinischen Polizeivollzugsdienst statthaft

In Sachsen-Anhalt müssen auch weiterhin keine Personen in den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden, die kleiner als 160 Zentimeter sind. Das entschied nun das Magdeburger Oberverwaltungsgericht. (Foto: Oliver Hallmann, CC BY 2.0, flickr.com)
In Sachsen-Anhalt müssen auch weiterhin keine Personen in den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden, die kleiner als 160 Zentimeter sind. Das entschied nun das Magdeburger Oberverwaltungsgericht. (Foto: Oliver Hallmann, CC BY 2.0, flickr.com)
Das Land Sachsen-Anhalt darf Bewerbern, die kleiner als 1,60 Meter sind, auch weiterhin die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst verwehren. Eine entsprechende Regelung in der Polizeilaufbahnverordnung wurde kürzlich vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg als rechtmäßig eingestuft. (11.10.2017)

Damit bestätigten die Richter der zweiten Instanz eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle an der Saale. Geklagt eine Frau, deren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis aufgrund einer zu geringen Körpergröße vom Land abgelehnt worden war.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts steht dem Dienstherrn bei der Bestimmung der körperlichen Anforderungen für die jeweilige Laufbahn ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Bei dessen Wahrnehmung muss er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn orientieren. Die Grenzen dieses Beurteilungsspielraumes habe der Verordnungsgeber bei der Bestimmung der für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt geforderten Mindestkörpergröße nicht überschritten. Schließlich sei die Vorgabe einer bestimmten Körpergröße zur Gewährleistung der Durchsetzungsfähigkeit von Polizeibeamten in körperlichen Auseinandersetzungen berechtigt.

Gewisse Anforderungen müssen erfüllt werden

Gerade bei körperlichen Einsätzen gegen Personen und für die Anwendung unmittelbaren Zwanges müssten gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein, um diese erfolgreich durchführen zu können, so die Magdeburger Richter. Zudem rechtfertige sich das Erfordernis der Mindestkörpergröße aufgrund der Befürchtung, dass Polizeibeamte unterhalb einer Körpergröße von 160 Zentimetern bei der Bewältigung von Konfliktsituationen und der Konfrontation mit aggressiven Personen nicht mehr ein Erscheinungsbild böten, das ihre körperliche Kraft und Durchsetzungsfähigkeit widerspiegele. Es liege nahe, dass diese Beamten eher und bevorzugt Ziel von Aggressionen würden und hieraus zusätzliche Gefahren für sie und andere erwachsen könnten.

Mehr zum Thema "Mindestgröße im Polizeivollzugsdienst" lesen Sie auch HIER

Update (10.10.2017): Der Beschluss des Magdeburger Oberverwaltungsgerichts ist, da er im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes getroffen wurde, unanfechtbar. Rein theoretisch könnte noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt werden.

mfe




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