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Vergesst nicht die Gemeinden und Städte!

Klare Forderungen an das zukünftige Jamaika

Ole von Beust (Geschäftsführer der von Beust & Coll Beratungsgesellschaft), Reinhard Sager (Präsident des Deutschen Landkreistages), Anke Beilstein (Stellvertretende Bundesvorsitzender der KPV und MdL), Thomas Jarzombek (MdB) und Reinhold Harnisch (stellv. Vorsitzender des Vorstandes von Vitako) diskutieren über die Potenziale der Digitalisierung (v.l.n.r.). (Foto: BS/Bednarski)
Ole von Beust (Geschäftsführer der von Beust & Coll Beratungsgesellschaft), Reinhard Sager (Präsident des Deutschen Landkreistages), Anke Beilstein (Stellvertretende Bundesvorsitzender der KPV und MdL), Thomas Jarzombek (MdB) und Reinhold Harnisch (stellv. Vorsitzender des Vorstandes von Vitako) diskutieren über die Potenziale der Digitalisierung (v.l.n.r.). (Foto: BS/Bednarski)
"Wenn wir ein Land wollen, in dem die Menschen gut und gerne leben, dann gibt es einen leichten Weg: Stärkt die Kommunen", fordert Ingbert Liebig, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund. Es müsse mehr Verbindlichkeiten bei Absprachen zwischen Bund und Ländern geben, wenn es um Gelder gehe. (11.11.2017)

Nach aktuellen Steuerschätzungen bis zum Jahr 2022 könnten die Gemeinden und Städte bis zu 26 Milliarden Euro mehr einnehmen. Statt der ursprünglich kalkulierten 105 Milliarden Euro im Jahr 2022, könnte die Summe auf 131 Milliarden Euro ansteigen. Aber eine geplante Steuerentlastung bei der Einkommenssteuer von insgesamt 15 Milliarden Euro, würde für die Gemeinden einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro ausmachen. "Die Kommunen haben gezeigt, dass sie mit den Konjunkturpaketen und den Geldern des Bundes umgehen können und somit die Wirtschaftskrise überwunden haben", sagt der Staatssekretär auf dem Kommunal-Kongress der KPV. Deshalb dürfen ihnen keine Finanzmittel beschnitten werden, denn diese würden dringend benötigt.

Sondierungsgespräche: Milliarden-Paket für den Glasfaserausbau

Auch auf dem Gebiet der Breitbandversorgung fühlen sich die Kommunen zum Teil in Stich gelassen, doch Abhilfe kommt. "Durch den Verkauf der Mobilfunkfrequenzen – vor allem Frequenzen des ehemaligen DVB-T – hat der Bund fünf Milliarden Euro eingenommen", resümiert Thomas Jarzombek, Mitglied des Deutschen Bundestages: "Von dieser Summe werden 4,5 Milliarden Euro in den Breitbandausbau reinvestiert. 90 Prozent werden davon sogar für den Glasfaserausbau genutzt". Aktuell flossen davon drei Milliarden Euro in Fördervorhaben.

Bei den derzeitigen Sondierungsgesprächen sei ein Milliarden-Paket geplant, um bis 2025 die Gigabit-Gesellschaft Realität werden zu lassen: 20 Milliarden Euro sollen für dieses Vorhaben aufgebracht werden. Aber, so räumte Jarzombek ein, die Glasfaser-Technologie sei zwar sinnvoll, sie könne jedoch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit nicht überall angeboten werden. Würde jeder Haushalt angeschlossen, wäre es nicht zu verhindern, dass die Kosten enorm anstiegen. Dann könnten sie sich auf 70 bis 80 Milliarden Euro beziffern. Mit dem geplanten Paket soll vor allem der ländliche Raum erschlossen werden, wo Unternehmen bisher nicht genügend investieren.

ab




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