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Kommunalwirtschaft und Energie

Neue Vorschriften für Strom- und Gaskonzessionen

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Das neue Recht zur Vergabe von Wegenutzungsrechten – Gas- und Stromkonzessionen – gilt seit 03.02.2017.

EnWG reformiert

Der Gesetzgeber hat die §§ 46 ff. EnWG umfassend reformiert – wie so oft nicht zugunsten der Rechtsanwender. So enthält auch das neue Recht unklare Verfahrensanforderungen. Die hoch umstrittenen Ausgestaltung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung werden nicht präzisiert.

Neuregelungen

Zu den weiteren Neuerungen:

  • Einführung einer Präklusions- und Rügeregelung: Unternehmen dürfen sich auf einen Verstoß nur berufen, wenn sie diesen zuvor gerügt haben. Kommunen erhalten die Möglichkeit, die Rügepflicht auf laufende Verfahren rückwirkend zur Anwendung kommen zu lassen.
  • Die Pflicht zur Konzessionsabgabe für den Netzbetreiber besteht auch nach Ablauf des Konzessionsvertrages fort.
  •  Für den Netzkaufpreis kommt es auf den objektivierten Ertragswert an.
  •  In-house-Vergabe sind nach wie vor nicht möglich. Ob und wie sich dies mit der frisch reformierten Richtlinie 2014/23/EU zu Konzessionsvergaben, die In-house-Vergabe ausdrücklich gestattet, verträgt, bleibt unklar.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/neues_Recht_Vergabe_Wegenutzungsrechte_Gas-und_Stromkonzessionen_KW118_u._En74.pdf

Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/westen.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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