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Niedrigzinspolitik bleibt ein Risiko

Bundesbank: Öffentliche Hand sollte sich nicht auf Ersparnissen ausruhen

Der Staat tut gut daran, weiter auf die Schuldenbremse zu drücken. Ungemach könnte wegen einer möglichen Zinswende drohen. Die Deutsche Bundesbank moniert die Niedrigzinspolitik und fordert die Konsolidierung der Staatskassen. (INSM/Frank Senftleben/cc by nd, 2.0/flickr.com)
Der Staat tut gut daran, weiter auf die Schuldenbremse zu drücken. Ungemach könnte wegen einer möglichen Zinswende drohen. Die Deutsche Bundesbank moniert die Niedrigzinspolitik und fordert die Konsolidierung der Staatskassen. (INSM/Frank Senftleben/cc by nd, 2.0/flickr.com)
Die komfortable Lage der Niedrigzinspolitik entlastet den Staat und lässt den angehäuften Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen weniger kostenintensiv sein. Doch dieses Vorgehen birgt Risiken, wie die Deutsche Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht von Juli darstellt. Sie sieht die Gefahren einer möglichen Zinswende noch nicht abgewendet. (04.08.2017)

Wie stellt sich die Ist-Situation dar? Deutschland hat seit der Euro-Finanzkrise des Jahres 2007 deutlich an Boden gewonnen. Seit dem Jahr 2007 konnten durch die niedrigen Zinsen an die 240 Milliarden Euro Zinsausgaben in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen eingespart werden. Nicht zuletzt die Schuldenbremse, die mit der in der Föderalismusreform II verordneten Sparpolitik des Jahres 2009 im Einklang steht, bewirkte eine Reduzierung der Verschuldung. Lag diese noch 2010 auf dem Wert von 81 Prozent, konnte sie 2016 auf 68 Prozent des gesamtstaatlichen Niveaus taxiert werden. Der dennoch große Schuldenberg könnte sich als brandgefährliche Hypothek für den zukünftigen Staatshaushalt darstellen: dann nämlich, wenn die Zinswende wider Erwarten eintritt und die Schulden höher verzinst werden.

Droht ein Bumerang-Effekt?

Obwohl die zu erwartende Zinsentwicklung von der Bundesbank weiterhin als rückläufig eingeschätzt wird – zwischen 2017 und 2018 soll dieser Abnahme-Effekt zu beobachten sein, besteht Anlass zur Vorsicht. Prävention ist das Gebot der Stunde! Der Abbau der Staatsschulden sei die unabdingbare Konsequenz der unwägbaren Gemengelage. Weiterhin auf die eingeschlagene Niedrigzinspolitik ohne "Plan B" zu setzen, wäre fatal. Die Brisanz wird insbesondere deutlich, wenn man das starke Gefälle der Länder und Kommunen in Augenschein nimmt. Insgesamt hat sich die kommunale Verschuldung auf 141 Milliarden Euro summiert. Mit diesen Zahlen, die die Bundesbank liefert, wird deutlich, dass der Staat sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen darf, sondern handeln muss – so die Währungshüter.

har




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