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Künftig dürfen auch Staatsanwälte Blutprobe anordnen

Richtervorbehalt entfällt

Künftig muss nicht mehr ein Richter (Foto) eine Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr anordnen. Diese Befugnis geht auf die Staatsanwälte und ihre Ermittlungspersonen, die Polizeivollzugsbeamten, über.
Foto: (Tim Reckmann / pixelio.de)
Künftig muss nicht mehr ein Richter (Foto) eine Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr anordnen. Diese Befugnis geht auf die Staatsanwälte und ihre Ermittlungspersonen, die Polizeivollzugsbeamten, über. Foto: (Tim Reckmann / pixelio.de)
Bei Blutentnahmen nach Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss gibt es in Zukunft keinen richterlichen Vorbehalt mehr. Vielmehr dürfen nun Staatsanwälte und ihre Ermittlungspersonen, also Polizeibeamte, diese Maßnahme anordnen. Das sieht eine nun durch ihre Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getretene Änderung der Strafprozessordnung vor. (24.08.2017)

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte zu dieser Neuerung: "Für diese Änderung der Strafprozessordnung haben wir jahrelang gekämpft, deshalb sind wir froh darüber, dass dies in der ablaufenden Legislaturperiode noch durchgesetzt werden konnte. Damit werden zeitraubende Prozeduren in der Praxis der Vergangenheit angehören." Es sei nie nachvollziehbar gewesen, weshalb die jahrzehntelang geübte erfolgreiche Praxis vor einigen Jahren plötzlich restriktiv geändert worden sei. In der polizeilichen Praxis habe die Inanspruchnahme einer richterlichen Entscheidung teilweise zu absurd langen Wartezeiten geführt, kritisierte der Gewerkschaftschef.

Halbherziger Schritt

Nicht ganz so euphorisch reagierte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, auf die Reform, die er als gut gemeinten, aber halbherzigen Schritt ansieht. Er sagte: "Damit reagiert die Politik zwar auf die personellen Engpässe bei der Justiz, für die Polizei bringt die Änderung aber kaum Vorteile." Solange es bei der Notwendigkeit einer Blutprobe bleibe, würden knappe Ressourcen der Polizei durch den dafür erforderlichen hohen Zeitaufwand unnötig gebunden. Besser wäre es gewesen, die Ergebnisse von Atemalkoholanalysen gerichtsfest zu machen. "Die von der Polizei genutzten Geräte sind mittlerweile auf einem technischen Stand, der nicht hinter der Genauigkeit von Blutproben zurückbleibt. Deshalb ist die Blutprobe überflüssig", unterstrich Plickert.

Die Anerkennung der Atemalkoholanalyse als Beweismittel würde den Zeitaufwand für die Überführung von Alkoholsündern deutlich reduzieren. "Das macht sich vor allem in weniger dicht besiedelten Gebieten positiv bemerkbar. Dort braucht es häufiger Stunden, bis ein Arzt vor Ort ist und die Polizei den Vorgang abschließen kann. In dieser Zeit könnten die Beamten schon längst wieder auf ihre Streife gehen.", schloss der GdP-Vize.

mfe




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