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Gastkommentar

Mehr Softpower für Deutschland!

Oberst a.D. Wolf Poulet, heute Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma (Foto: privat)
Oberst a.D. Wolf Poulet, heute Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma (Foto: privat)
Hardpower, vor allem militärische Macht, regiert die Welt, kann aber nicht alles. Komplementär dazu gewinnt Soft-(Smart)power an Bedeutung - sogar Präsident Putin hätte gerne mehr davon. Wie sind die Fakten? 2013 wurde Deutschland vom Londoner "Soft Power Survey" zur Softpower Nr. 1 gewählt, vor England, USA, Frankreich, Japan, Schweden, Australien, Schweiz. 2017 listet der "Soft Power 30 Index" Frankreich auf Platz Eins, es folgen Großbritannien, Vereinigte Staaten, Deutschland und Kanada. Was steht nun hinter diesem Begriff? (02.10.2017)

Zu den 50 Indikatoren der Softpower gehören der Standard der Regierungsarbeit, die Kapazitäten des Erziehungssystems wie auch die Anziehungskraft für ausländische Investitionen. Weitere Faktoren sind kulturelle Aktivitäten, Olympische Medaillen, die Attraktivität der nationalen Architektur wie auch weltweit erfolgreiche Industrieprodukte. Deutsche Softpower stützt sich auch auf die rechtsstaatliche Grundordnung, das literarische und musikalische Erbe der großen Klassiker, auf innovative Ingenieurskunst, eine stimmungsvolle Fußballweltmeisterschaft oder die urbane Anziehungskraft der Hauptstadt Berlin. Nicht zu vergessen die beträchtlichen Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit.

Die kürzeste Definition für Soft Power (SP) lautet: The ability to attract, in etwa "attraktive Anziehungskraft." Es geht um politische Machtausübung aufgrund von kultureller Ausstrahlung und glaubwürdigen Angeboten der zwischenstaatlichen Kooperation. Softpower repräsentiert Überzeugungs- und Anziehungskraft, ebenso Autorität und Glaubwürdigkeit. Ein zentrales Merkmal der Soft Power ist aber die Machtausübung durch die Beeinflussung der Ziele politischer Akteure, ohne dass dazu (wirtschaftliche) Anreize oder (militärische) Bedrohungen eingesetzt werden. Das Spektrum reicht von der Anziehungskraft des "American Way of Life" bis zu westlichen Werten wie Demokratie und Menschenrechte. Als klassisches Beispiel für Amerikas Softpower gilt der nach dem Krieg auch an die ehemaligen Feinde gewährte Marshall Plan.

Softpower und das zugehörige Konzept wurden ab 1990 von Harvard-Professor Joseph S. Nye entwickelt. Als Quintessenz seiner umfassenden SP-Theorie wies er darauf hin, dass eine Weltmacht ohne Softpower auf Dauer auch ihre Hardpower verlieren würde. Zu den Bemühungen Russlands, trotz aggressiver Außenpolitik vor allem in der Ostukraine, ebenfalls als Softpower gelten zu wollen, stellt er fest: "Im Wettstreit der Welt gibt es nicht nur ökonomische und militärische Stärke, sondern auch Attraktivität und Charisma. Amerika hat diese 'soft power', Russland nicht."

Wichtig zum Verständnis von SP ist schließlich, dass sie durch Fähigkeiten der Hardpower ergänzt werden muss. Kommentatoren dazu sind der deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, sowie der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes: "Die Erwartungen an Deutschland, sich stärker in Krisen und Konflikten nicht nur politisch einzubringen, sondern auch militärisch zu intervenieren, sind eindeutig gestiegen." Ex-Außenminister Joschka Fischer brachte es kürzlich auf den Punkt: "Softpower bringt man nur dann zum Tragen, wenn Sie auch über Hardpower verfügen, das heißt, wenn die Leute das ernst nehmen."

Obgleich die Softpower Deutschlands international unumstritten ist, verweigern sich unsere politischen Eliten einer angemessenen Befassung mit dem Thema. Was schlimm ist: Spitzenfunktionäre der großen Volkspartei SPD haben sich auf eine nostalgiegeprägte und pazifistisch orientierte Zurückweisung deutscher militärischer Fähigkeiten festgelegt. Forderungen nach Erhöhung der beschämend niedrigen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr werden mit dem abstrusen Vorwurf einer "angstmachenden deutschen Aufrüstung" abgemeiert. Das Paradebeispiel zeigt K.-D. Frankenberger: "Warum Schulz unseriös argumentiert."

Man rufe sich auch die kaum fassbare Kritik von Außenminister Steinmeier ins Gedächtnis zurück, wenige Tage vor der NATO-Konferenz 2016 in Warschau, in der er dem eigenen Bündnis "lautes Säbelrasseln, Kriegsgeheul" vorwarf, dass man die "Lage weiter anheize." Der heute amtierende Außenminister profiliert sich gegenüber US-Außenminister Rex Tillerson flapsig-witzig, indem er "die Beschaffung von Flugzeugträgern ablehnt (wo parken?)." Die Anmahnung des US-Präsidenten an die NATO-Partner zur Erfüllung der selbst beschlossenen Zwei-Prozent-Regel hätte doch zu logisch-rationalen Denkvorgängen führen müssen. In Bezug auf die deutsche Softpower sollte man erkennen, dass solch grobe Verstöße gegen die deutsche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bei allen unserer Nachbarn auf Misstrauen und Ablehnung stoßen. "Unterkomplexe friedensorientierte Träume" sind von der brutalen Weltlage längst überholt.

Es bleibt die Hoffnung, dass deutsche Parteiführungen die Thematik der nationalen Sicherheit - inklusive der Softpower - nach der Wahl endlich ohne Vorurteile und mit mehr Rationalität angehen werden.

Die Redaktion weist darauf hin, dass auf dieser Seite ausschließlich die persönliche Auffassung des jeweiligen Kommentators wiedergegeben wird.

Oberst a.D. Wolf Poulet, heute Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma




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