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Streit um das Deutschland-Datenportal

Die Open-Data-Community protestiert auf der Webseite http://not-your-govdata.de gegen die Lizenzpläne des zentralen Datenportals http://www.govdata.de/. (Screenshots: BS)
Die Open-Data-Community protestiert auf der Webseite http://not-your-govdata.de gegen die Lizenzpläne des zentralen Datenportals http://www.govdata.de/. (Screenshots: BS)
Noch bevor der Prototyp des Deutschland-Datenportals GovData.de online gehen soll, kommt scharfe Kritik aus der Netzcommunity: die Daten seien weder offen noch nach internationalen Standards lizenziert. Eine Weiterverwendung der Daten werde erschwert, der Nutzen einer solchen Plattform sei somit fraglich. (08.02.2013)

In einer gemeinsamen Erklärung auf der Webseite http://not-your-govdata.de kritisieren Vertreter der deutschen Open-Data-Community vor allem das Rechtemodelle für das Portal: "Die bisherigen Einblicke in die Plattform zeigen einen Ansatz, der weder offen im Sinne der weltweit anerkannten Standards noch zeitgemäß oder effektiv im Hinblick auf Umsetzung, Usability und Sicherheit ist". Zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehören u.a. die Vereine und Institutionen Open Knowledge Foudation Deutschland, Wikimedia Deutschland, Creative Commons Deutschland, abgeordnetenwatch.de/Parlamentwatch, Digitale Gesellschaft, netzpolitik.org und der Chaos Computer Club.

Im Zentrum der Kritik steht die so genannte "Datenlizenz Deutschland". Dieses Lizenzmodell geht zurück auf die Studie „Open Government Data Deutschland“, die von Fraunhofer FOKUS ausgearbeitet und im August letzten Jahres vom Bundesinnenministerium (BMI) veröffentlicht wurde. In diesem Rahmen wurden – neben anderen gängigen Lizenzmodellen – auch die Creative-Commons-Lizenzen und die Modelle in anderen Staaten (u.a. Großbritannien, Frankreich, Kanada) auf Vor- und Nachteile untersucht. 

"Die Studie kam zu dem Schluss, dass die Entwicklung einer eigenen Open-Data-spezifischen Lizenz derzeit die sinnvollste Variante ist", erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern gegenüber dem Behörden Spiegel. Es sei nicht das Ziel, mit der Datenlizenz Deutschland eine Insellösung zu schaffen. Daher werde derzeit "die offene Variante der Datenlizenz Deutschland durch das Advisory Councils von opendefinition.org auf Kompatibilität zur international anerkannten „Open Knowledge Definition“ untersucht", so der Sprecher weiter. 

Das BMI empfehle den Datenbereitstellern die "Datenlizenz Deutschland – Namensnennung", die eine kommerzielle Nutzung zulasse. Es liege jedoch grundsätzlich im Ermessen der jeweiligen Datenbereitsteller, unter welchen Bedingungen sie Daten zur Verfügung stellen. Gerade dieser Punkt weckt heftigen Widerspruch durch die Open-Data-Community, die in der Erklärung Vorgaben fordert, die die Verwaltungen verpflichten, Daten standardmäßig offen zu lizenzieren und nicht-offene Daten nur in öffentlich begründeten Ausnahmefällen zuzulassen.

Das Bundesinnenministerium könne aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht flächendeckend eine Nutzungsbestimmung vorgeben. Dies liege vor allem daran, dass über das Portal Daten aller Verwaltungsebenen zugänglich sein werden – und nicht nur Daten des Bundes. "Wir setzen daher weiter auf das Prinzip der Überzeugung und Freiwilligkeit und auf eine Sogwirkung des Portals", erläutert das BMI. Für die Fälle, in denen die kommerzielle Nutzung ausgeschlossen sein solle, werde die „Datenlizenz Deutschland - Namensnennung - nicht kommerziell“ bereit gestellt. Sie sei keine offene Lizenz im Sinne von Open Data, sagt auch das BMI. Datensätze mit dieser Lizenz würden auf GovData mit der Information „eingeschränkte Nutzung“ versehen. "Soweit es zum jetzigen Zeitpunkt abschätzbar ist, wird dabei der Anteil der offen lizenzierten Daten weit überwiegen", so das Innenministerium.

Dieser Einschätzung folgt die Netzgemeinde nicht. Die Unterzeichner der Erklärung befürchten, dass viele Behörden aus Bequemlichkeit die nicht offene Lizenz wählen würden. Somit würde eine Kombination mit offenen Daten rechtlich blockiert. "Das Gegenteil sollte gelten: Staatliche Organe sollten begründen müssen, warum durch Steuergelder finanzierte Daten nicht für alle uneingeschränkt zur Nachnutzung bereitstehen", heißt es in der Erklärung.

Das Deutschland-Portal wird als Prototyp freigeschaltet, bei dem Testbetrieb bis Ende des Jahres sollen weitere Erfahrungen gesammelt werden. Auch die Lizenz könnte in diesem Rahmen eine Weiterentwicklung erfahren. In diesem Rahmen bleibt zu hoffen, dass der Streit um das Datenportal beigelegt wird. Schließlich ist der Erfolg eines solchen Portals auch maßgeblich von der Nutzung durch die Open-Data-Community abhängig.

ckö




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