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Vergaberecht

OLG Düsseldorf: Ex-ante-Bekanntmachung hilft nicht immer

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Ein Auftraggeber kann sich nur dann auf eine Ex-ante-Transparenzbekanntmachung berufen, wenn die Entscheidung für eine Direktvergabe in sachlicher und rechtlicher Hinsicht vertretbar war (OLG Düsseldorf, 12.07.2017, VII-Verg 13/17).

Prüfungsmaßstab: Vertretbare Entscheidung

Damit stellt das Gericht klar: Für die Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber der Ansicht sein durfte, ohne vorherige Bekanntmachung zu vergeben, kommt es auf die Vertretbarkeit der Entscheidung an. Die Nachprüfungs-instanzen müssen würdigen, ob der Auftraggeber den Sachverhalt zutreffend ermittelt hat und die tatsächlichen und rechtlichen Schlussfolgerungen zumindest vertretbar sind. Auf ein Verschulden oder eine Vorwerfbarkeit komme es dabei nicht an.

Eingeschränktes Leistungsbestimmungsrecht

Außerdem sei zu prüfen, ob sich der Auftraggeber auf den gewählten Beschaffungsgegenstand  festlegen durfte. Bei wettbewerblichen Verfahren darf der Auftraggeber entscheiden, was er beschafft. Bei Direktvergaben gelten engere vergaberechtliche Grenzen. Legt sich der Auftraggeber auf eine Leistung fest, die nur ein einziger Bieter erbringen kann, muss er dies umfassend rechtfertigen.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_DUS_12.07.17_VII-Verg_13-17_842.pdf

Autor ist Herr Dr. Laurence M. Westen, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/westen.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

 Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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