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Hamburg

Handlungsbedarf beim Transparenzgesetz

Die Universität Hamburg ist nicht zur Veröffentlichung von Informationen verpflichtet. Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert, dass aber auch die mittelbare Staatsverwaltung zur Veröffentlichung verpflichtet wird. (Foto: manfred-steger.de, cc by 2.0, flickr.com)
Die Universität Hamburg ist nicht zur Veröffentlichung von Informationen verpflichtet. Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert, dass aber auch die mittelbare Staatsverwaltung zur Veröffentlichung verpflichtet wird. (Foto: manfred-steger.de, cc by 2.0, flickr.com)
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat vergangene Woche mit seiner Entscheidung zum Transparenzgesetz eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes beschäftigt hat. (03.11.2017)

Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal zu veröffentlichen. Diese Pflicht trifft die Verwaltungsbehörden und von der Stadt beherrschte Unternehmen. Die Frage, ob auch Stellen der sog. mittelbaren Staatsverwaltung, also zum Beispiel die Universität Hamburg, das UKE und die Handels- und Handwerkskammer, zur Veröffentlichung im Transparenzportal verpflichtet sind, war von Anfang an umstritten. Mit dem Urteil hat das Verwaltungsgericht nun festgestellt, dass die Veröffentlichungspflicht für die mittelbare Staatsverwaltung nicht gilt. Sie ist weiterhin nur dazu verpflichtet, auf Antrag Auskunft zu erteilen.

“Transparenzrechtlicher Rückschritt”

Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit begrüßte das Gerichtsurteil, da damit Rechtssicherheit geschaffen und ein lang andauernder Rechtsstreit entschieden wurde. “Transparenzrechtlich betrachtet bringt das Urteil jedoch leider einen Rückschritt”, warnt Caspar. Die Entscheidung dokumentiere einen fundamentalen Wertungswiderspruch im Hamburgischen Transparenzgesetz: Während die von der Stadt beherrschten, aber in privater Rechtsform organisierten Unternehmen zur Veröffentlichung verpflichtet sind, trifft dies für die wesentlich staatsnäheren Einheiten der mittelbaren Staatsverwaltung nicht zu. “Gerade hier erwarten Bürgerinnen und Bürger aber mindestens so viel Transparenz wie bei den Unternehmen. Eine Bezugnahme auf eine freiwillige Veröffentlichung greift zu kurz”, betonte der Datenschutzbeauftragte. Er forderte den Gesetzgeber auf, die Anwendbarkeit des Transparenzgesetzes künftig auch auf die mittelbare Staatsverwaltung zu erweitern.

lkm




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