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Vergaberecht

Auftraggebereigenschaft wird zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bestimmt

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren ist, müssen zum Zeitpunkt der Vergabe vorliegen. Nicht maßgeblich ist, ob das Unternehmen zukünftig mehr Umsätze im Wettbewerb erzielt (EuGH, 05.10.2017, C-567/15).

Geringere In-house-Umsätze

Ein Wettbewerber wandte sich gegen eine Direktvergabe eines öffentlich beherrschten Unternehmens. Das Unternehmen meinte, es sei kein öffentlicher Auftraggeber, sondern gewerblich tätig, weil es im Wettbewerb zu anderen Unternehmen stehe und in Zukunft weniger als 90 % oder sogar weniger als den Hauptteil des Umsatzes mit ihrer Gesellschafterin erzielt.

Status quo ist entscheidend

Dieser Argumentation folgte der EuGH nicht. Die Gerichte müssen zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe prüfen, ob ein Unternehmen öffentlicher Auftraggeber sei. Unbeachtlich ist daher, dass die In-house-Umsätze zukünftig weniger als 90 % oder weniger als den Hauptteil des Gesamtumsatzes ausmachen.

Neues Vergaberecht

Zwar entschied der EuGH auf Grundlage des alten Vergaberechts, die Entscheidung ist aber auf das neue Vergaberecht übertragbar. Die Merkmale des funktionalen öffentlichen Auftraggebers nach § 98 Nr. 2 GWB a.F. und § 99 Nr. 2 GWB n.F. stimmen überein.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/EuGH_05.10.17_C-567-15_850.pdf

Autor ist Herr Reinhard Böhle, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier: https://www.heuking.de/de/anwaelte/reinhard-boehle-llm.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html“


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