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Vergaberecht

Verzicht auf Wettbewerb aus technischen Gründen

(Foto: southernfried/morgueFile)
(Foto: southernfried/morgueFile)
Eine Direktvergabe aus technischen Gründen ist nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zulässig (OLG Düsseldorf, 07.06.2017, VII-Verg 53/16).

Direktvergabe aus technischen Gründen

Der Auftraggeber vergab einen Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. Die Verfahrenswahl begründete er mit technischen Gründen. Nur der Auftragnehmer könne die Anforderungen an die Leistung erfüllen. Ein Wettbewerber rügte die Vergabe.

Nur bei sehr außergewöhnlichen Umständen

Das OLG Düsseldorf gab dem Wettbewerber recht. Ein Auftrag dürfe aus technischen Gründen nur dann ohne Wettbewerb vergeben werden, wenn sehr außergewöhnliche Umstände vorlägen und es objektiv keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gebe. Der Auftraggeber dürfe diese Ausschließlichkeitssituation nicht selbst herbeiführen.

Hohe Anforderungen an die Vergabevermerke

Bei einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb verzichtet der Auftraggeber auf jeglichen Wettbewerb. Daher muss der Auftraggeber – so das OLG – die technischen Gründe für die Wahl des Verfahrens genau beschreiben und nachweisen.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_DUS_07.06.17_VII-Verg_53-16_856.pdf

Autorin ist Frau Gesa Johanna Krohn, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“. 

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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