http://www.behoerden-spiegel.de
Anzeige 
 

Datenschutzschild überprüft

EU-Kommission veröffentlicht jährlichen Bericht

Der Privacy Shield war im Sommer 2016 beschlossen worden. Er schafft einen Rechtsrahmen zum Schutz der Grundrechte von Personen in der EU.  (Foto: Visual Content, cc by 2.0, flickr.com)
Der Privacy Shield war im Sommer 2016 beschlossen worden. Er schafft einen Rechtsrahmen zum Schutz der Grundrechte von Personen in der EU. (Foto: Visual Content, cc by 2.0, flickr.com)
In ihrem ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung des EU-US-Datenschutzschildes (Privacy Shield), zieht die Europäische Kommission grundsätzlich positive Bilanz. Die Vereinbarung funktioniere gut, es gäbe aber noch Verbesserungspotential. (27.10.2017)

Der Privacy Shield war im Sommer 2016 beschlossen worden. Er schafft einen Rechtsrahmen zum Schutz der Grundrechte von Personen in der EU. Werden deren personenbezogene Daten zu gewerblichen Zwecken von teilnehmenden US-Unternehmen erhoben und in die USA übermittelt, soll ein hohes Datenschutzniveau sichergestellt werden. Bis jetzt wurden laut EU-Kommission über 2.400 Unternehmen durch das US-Handelsministerium zertifiziert.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová äußerte sich zur Funktionsweise des Privacy Shields zuversichtlich: “Der Datenschutzschild ist kein Papiertiger, sondern eine lebendige Vereinbarung. Sowohl die EU als auch die USA müssen diese aktiv begleiten, um unsere hohen Datenschutzstandards aufrecht zu erhalten.” Die Kommission kommt zum Ergebnis, dass der Schild ein angemessenes Datenschutzniveau für personenbezogene Daten aus der EU gewährleiste und die beteiligten US-Behörden die dafür erforderlichen Strukturen und Verfahren bereitstellen. Es seien Beschwerde- und Rechtsdurchsetzungsverfahren geschaffen worden und die Zusammenarbeit mit europäischen Datenschutzbehörden intensiviert worden. Die Kommission fordert allerdings auch Nachbesserungen auf Seiten der US-Behörden. So müsse bei der Ausarbeitung von Leitlinien für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte besser mit den EU-Datenschutzbehörden kooperiert werden. Außerdem solle alsbald wie vorgesehen eine ständige Ombudsperson des Datenschutzschildes benannt und das Aufsichtsorgan Privacy and Civil Liberties Oversight Board vollständig besetzt werden.

Eine weitere Einschätzung zur Funktionsweise des Privacy Shield wird im November in Form einer Analyse durch Vertreter der Artikel-29-Datenschutzgruppe, dem Beratungsgremium der EU-Kommission zu Datenschutzfragen, erwartet.

stb




- Anzeigen -
Werbung
Advertisement  
 
Partner
Partner

Logo der ICT AG