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Vergaberecht

Eignungskriterien eindeutig benennen

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Erklärungen der Bieter zu Kapazitäten beziehen sich nur auf die Eignung, wenn der Auftraggeber sie eindeutig als Eignungskriterium verlangt (OLG Düsseldorf, 26.07.2017, VII-Verg 11/17).

Eigenerklärung zu Kapazitäten reicht

Der Auftraggeber schrieb Dienstleistungen aus. Bei Angebotsabgabe mussten die Bieter erklären, ob sie ausreichend Kapazitäten haben, um die Leistung zu erbringen. Der Bestbieter musste erst noch Kapazitäten beschaffen.

Der unterlegene Bieter rügte die Zuschlagsentscheidung erfolglos. Er war der Ansicht, der Bestbieter sei nicht geeignet. Das OLG Düsseldorf hält die Erklärung des Bestbieters zu den Kapazitäten für ausreichend. Diese sei als Verpflichtung des Bieters zu verstehen, bei Leistungsbeginn über ausreichend Kapazitäten zu verfügen. Die Erklärung beträfe nicht die Eignung des Bieters, wenn der Auftraggeber sie nicht ausdrücklich bei der Eignung abfrage. Der Auftraggeber müsse Eignungskriterien eindeutig benennen.

Zeit für Beschaffung fehlender Kapazitäten

Bieter seien auch dann geeignet, wenn sie bei Zuschlagentscheidung noch nicht über ausreichend Kapazitäten verfügten, diese aber noch rechtzeitig zum Leistungsbeginn beschaffen könnten. Dies gelte vor allem für technische Ausrüstung, die kurzfristig am Markt besorgt werden könne.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_DUS_26.07.17_VII-Verg_11-17_855.pdf

Autorin ist Frau Gesa Johanna Krohn, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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