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Bundesverfassungsgericht zum Tarifeinheitsgesetz

Ja, aber

Karlsruhe hat entschieden: Das Tarifeinheitsgesetz ist in weiten Teilen verfassungsmäßig. (Foto: BS/BVerfG)
Karlsruhe hat entschieden: Das Tarifeinheitsgesetz ist in weiten Teilen verfassungsmäßig. (Foto: BS/BVerfG)
Das Bundesverfassungsgericht hält das Tarifeinheitsgesetz in weiten Teilen für verfassungsmäßig. Allerdings fordern die Richter des ersten Senats bei Auslegung und Handhabung eine stärkere Beachtung der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit und sehen des Weiteren den Gesetzgeber und die Fachgerichte am Zug. (11.07.2017)

Insbesondere die Belange der Angehörigen einzelner Berufs-gruppen oder Branchen müssen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge stärker berücksichtigt und nicht einseitig verdrängt werden. Da Vorkehrungen zu diesem Punkt im Gesetz fehlen, ist es an dieser Stelle verfassungswidrig, weshalb der Gesetzgeber gefordert ist, bis 31. Dezember 2018 für Abhilfe zu sorgen. Bis dahin dürfen Tarifverträge nur verdrängt werden, "wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat". Unter dieser Maßgabe bleibe das Gesetz weiterhin anwendbar.

Der Senat traf die Entscheidung jedoch nicht einstimmig. Zwei Mitglieder gaben ein Sondervotum ab.

jf




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