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Vergaberecht

EuGH: Kein Nachprüfungsantrag von ausgeschlossenen Bietern

(Foto: Q.pictures/www.pixelio.de)
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Wurde ein Bieter rechtskräftig vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, darf er auch dann keinen Nachprüfungsantrag einreichen, wenn das Angebot des Bestbieters hätte ausgeschlossen werden müssen (EuGH, 21.12.2016, C-355/15).

Rechtskräftiger Ausschluss des Bieters

Der Auftraggeber schloss einen Bieter rechtskräftig vom Vergabeverfahren aus. Der Bieter reichte ein Nachprüfungsantrag ein, nachdem der Auftraggeber den Zuschlag erteilte. Nach dem Vortrag des ausgeschiedenen Bieters hätte der Auftraggeber auch das Angebot des Bestbieters vom Vergabeverfahren ausschließen müssen.

Bieter habe genügend Rechtsschutzmöglichkeiten

Der EuGH entschied, dass der Bieter nach seinem rechtskräftigen Ausschluss nicht berechtigt sei, ein Nachprüfungsantrag einzureichen. Der Bieter sei hinreichend dadurch geschützt, dass er sich gegen seinen Ausschluss wehren könne. Zudem könne er die Zuschlagserteilung anfechten, solange der Ausschluss nicht rechtskräftig sei. Daran ändere sich auch nichts, wenn das Angebot des einzigen Mitbieters hätte ausgeschlossen werden müssen.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/EuGH_21.12.16_C-355-15_795.pdf

  Autor ist Herr Dr. Laurence M. Westen, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/westen.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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