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Recht und Vergabe

Neues Baurecht für Kommunen

(Foto: Petra Bork/www.pixelio.de)
(Foto: Petra Bork/www.pixelio.de)
Die Umsetzung der geänderten UVP-Richtlinie bringt zahlreiche formale Änderungen des Bauleitplan-Verfahrens mit sich, die Kommunen künftig berücksichtigen müssen.

Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie

Insgesamt sollen die Regelungen eine bessere Information und Beteiligung der Öffentlichkeit erreichen. Hierzu werden die Kommunen beispielsweise verpflichtet, Offenlage-unterlagen ins Internet einzustellen und zusätzlich über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Auch die Dauer der Offenlage muss in Einzelfällen verlängert werden. Die zusammenfassende Erklärung soll künftig ebenfalls im Internet zur Verfügung gestellt werden. Daneben beinhaltet die Novelle zahlreiche Änderungen zur Berücksichtigung von Umweltbelangen. U.a. wurden die Anforderungen an den Umweltbericht vollständig neu gefasst und erweitert.

Neue Kategorie: „Urbane Gebiete“

Zur Förderung des Zusammenlebens in der Stadt wird die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ in § 6a BauNVO aufgenommen. Das Urbane Gebiet ermöglicht das Nebeneinander verschiedenster Nutzungsarten inklusive Wohnnutzung. Im Gegensatz zu den bisherigen Baugebietskategorien muss die Nutzungsmischung nicht gleichgewichtig sein. Daneben ist in Urbanen Gebieten eine dichtere Bebauung als z.B.  in Mischgebieten zulässig und die Anforderungen der TA Lärm sollen angepasst werden.

Die BauGB-Novelle ist am 13.05.2017 in Kraft getreten.

Download Volltext:

http://bit.ly/2rl5SK7 (KW 125)

Autorin ist Frau Dr. Anne-Kathrin Wilts, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier: https://www.heuking.de/de/anwaelte/dr-anne-kathrin-wilts-geb-bauer.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

 Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html




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