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Recht und Vergabe

BVerwG – Informationsansprüche gegen Töchter der öffentlichen Hand

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Foto: Torsten Maue/cc by 2.0/www.flickr.com)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Foto: Torsten Maue/cc by 2.0/www.flickr.com)
Tochtergesellschaften der öffentlichen Hand müssen nach den Umweltinformationsgesetzen (UIG) des Bundes und der Länder unter bestimmten Voraussetzungen Umweltinformationen herausgeben (BVerwG, 23.02.2017, 7 C 31/15).

Pflicht zur Herausgabe von Umweltinformationen

Herausgabeverpflichtet sind Tochtergesellschaften, die von der öffentlichen Hand kontrolliert werden und Tätigkeiten ausüben, die typischerweise Umweltbelange berühren – zum Beispiel Abfallentsorger. Die erforderliche Kontrolle ist insbesondere bei einem beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand gegeben – sei es durch Mehrheits-beteiligungen oder Besetzung der Gremien.

Keine Einschränkung durch Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Der Umweltinformationsanspruch ist nach der Intention des Gesetzgebers möglichst weit zu fassen. Er kann nur bei Vorliegen der im UIG genannten Ablehnungsgründe zurückgewiesen werden. Dafür sind die Tochter-gesellschaften der öffentlichen Hand darlegungspflichtig. Sie dürfen die Herausgabe von Umweltinformationen in der Regel nicht unter Berufung auf Grundrechte verweigern, da staatlich beherrschte Unternehmen nicht grundrechtsberechtigt sind..

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/BVerwG_23.02.17_7_C_31-15_KW127.pdf

Autorin ist Frau Dr. Anne-Kathrin Wilts, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier: https://www.heuking.de/de/anwaelte/dr-anne-kathrin-wilts-geb-bauer.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

 Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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