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Acht Kreise, vier Städte

Innenminister: "Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Landtag" / Umstrittene Gebietsreform in Thüringen

Acht + vier: So sollen die Strukturen laut Innenministerium künftig aussehen. Die Gebietsreform auf Ebene der Thüringer Gemeinden ist darin aber noch nicht enthalten.  (Foto: BS/TMIK)
Acht + vier: So sollen die Strukturen laut Innenministerium künftig aussehen. Die Gebietsreform auf Ebene der Thüringer Gemeinden ist darin aber noch nicht enthalten. (Foto: BS/TMIK)
Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, hat gestern vorgestellt, wie er sich die neuen Kreisgrenzen vorstellt, welche neuen Kreissitze entstehen und welche Städte ihren kreisfreien Status verlieren sollen. (20.04.2018)

Der Innenminister will dem rot-rot-grünen Kabinett die neuen Kreisgrenzen und Kreissitze am 2. Mai vorstellen.  "Damit liegt die Landesregierung voll im Zeitplan, damit noch vor der Sommerpause der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden kann", so Poppenhäger.  Während die bisherigen kreisfreien Städte Erfurt, Weimar, Jena und Gera ihren Status behalten sollen, sieht seine Vorlage nun folgende Fusionen und Veränderungen vor:

1. LK Eichsfeld + Unstrut-Hainich-Kreis / Kreissitz: Stadt Mühlhausen

2. LK Nordhausen + Kyffhäuserkreis / Kreissitz: Sondershausen

3. LK Sömmerda + LK Weimarer Land /Kreissitz: Stadt Sömmerda

4. LK Gotha + Ilm-Kreis / Kreisstadt: Stadt Gotha

5. LK Wartburgkreis + LK Schmalkalden-Meiningen + Stadt Eisenach / Kreissitz: Bad Salzungen

6. LK Sonneberg + LK Hildburghausen +  Stadt Suhl + Gemeinden Oberhof, Gem. Zella-Mehlis und Gem. Benshausen (bisher alle LK Schmalkalden-Meiningen) / Kreisstadt: Hildburghausen

7. LK Saalfeld-Rudolstadt + Saale-Orla-Kreis + Saale-Holzland-Kreis / Kreissitz: Saalfeld

8. LK Altenburger Land und LK Greiz / Kreissitz: Stadt Altenburg

Aus den bislang 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten würden demnach acht Kreise und vier verbleinde eigenständige Städte.

"Ich habe mir in den vergangenen Monaten viele Argumente für oder gegen bestimmte Landkreisgrenzen angehört und bin zu dem Entschluss gekommen, dass dieser Vorschlag eine für Thüringen tragfähige aber auch mehrheitsfähige Lösung ist. Das Ergebnis der bisherigen Diskussionen habe auch gezeigt, dass die Landesregierung lernfähig sei, so der Innenminister. 

Der Vorschlag offenbare, dass es zu keinem Zeitpunkt darum gegangen sei, das Vorschaltgesetz starr anzuwenden, sondern "konstruktiv und mit sachlichen Argumenten gemeinsam zu einem Ergebnis zu gelangen". Die Städte Weimar und Gera seien sicherlich erfreut, dass ihre Kreisfreiheit nicht mehr in Frage gestellt wird, so Poppenhäger. Beide Städte wollten bislang juristisch gegen den Verlust ihrer Kreisfreiheit vorgehen.

Darüber hinaus klagen neun Landkreise und die CDU-Landtagsfraktion vor dem Landesverfassungsgesetz gegen die geplante Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung, die ihrerseits rechtlich gegen das Volksbegehren des "Vereins für Selbstverwaltung in Thüringen" vorgeht. Die Initiative hatte mehr als 40.000 Unterschriften gegen die Gebietsreform gesammelt, damit das Quorum erfüllt und will nun einen Volksentscheid herbeiführen. Rot-Rot-Grün sieht dadurch aber das in der Verfassung verankerte Haushaltsrecht des Landtags eingeschränkt.    

Das Landesverfassungsgericht kündigte an, sich ab Mai mit den Klagen zu befassen. Mit ersten Urteilen wird nicht vor Herbst 2017 gerechnet.

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