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Es kommt vor allem auf die Integration an

Schleswig-Holsteins Innenminister Grote will Zuständigkeit nicht abgeben

Hans-Joachim Grote ist neuer Kieler Innenminister. Zuvor war der Christdemokrat 18 Jahre lang Norderstedter Oberbürgermeister. In seinem neuen Amt will er unter anderem untersuchen, wie terrorfest die Landespolizei ist. (Foto: Innenministerium Schleswig-Holstein)
Hans-Joachim Grote ist neuer Kieler Innenminister. Zuvor war der Christdemokrat 18 Jahre lang Norderstedter Oberbürgermeister. In seinem neuen Amt will er unter anderem untersuchen, wie terrorfest die Landespolizei ist. (Foto: Innenministerium Schleswig-Holstein)
Er ist erst seit wenigen Monaten Mitglied der nördlichsten deutschen Landesregierung. Dennoch hat der Christdemokrat Hans-Joachim Grote bereits eine umfangreiche Agenda, wie er im Gespräch mit dem Behörden Spiegel verrät. Dazu gehören unter anderem die Themen Integration, Ausrüstung der Polizei und der effektivere Schutz vor Wohnungseinbruchsdiebstählen. Die Fragen stellten R. Uwe Proll und Marco Feldmann. (11.10.2017)

Behörden Spiegel: Herr Grote, Sie waren jahrelang Oberbürgermeister Norderstedts. Inwiefern helfen Ihnen dort gesammelte Erfahrungen in Ihrem neuen Amt?

Grote: Das sind eigentlich zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Als Oberbürgermeister sind Sie Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Dort bereitet man die Ratsbeschlüsse vor und setzt sie später um. Als Minister hingegen sind Sie Bestandteil der Regierung. Da geht es um die Erarbeitung von Gesetzen und Rechtsnormen, die dann durch Dritte umgesetzt werden.Als Oberbürgermeister, dieses Amt hatte ich 18 Jahre inne, ist man zudem näher an den Problemen der Menschen dran als im Ministeramt und man kann ganzheitlicher handeln. Umgekehrt können Sie als Minister viel schnell unterschiedliche Gruppen zusammenführen und grundsätzliche Lösungen finden. Ich finde, beides sind spannende Aufgaben. Gerade als Innenminister hilft mir das Wissen um kommunale Sorgen und Nöte sehr.

Behörden Spiegel: Welches ist Ihr wichtigstes Projekt als neuer Innenminister Schleswig-Holsteins? Was wollen Sie als erstes umsetzen?

Grote: Eine der brennendsten Aufgaben ist die Integration. Das wird eine große Herausforderung, insbesondere für die Kommunen. Aber auch im Bereich der Inneren Sicherheit ist einiges zu tun. Wir müssen uns zum Beispiel die Frage stellen, wie terrorfest unsere Polizei ist. Außerdem müssen wir uns anschauen, ob die Ausrüstung der Polizeibeamten ausreicht oder ob wir da nachbessern müssen.

Behörden Spiegel: Was ist noch zu tun?

Grote: Und wir müssen den Schutz vor Wohnungseinbruchsdiebstahl verbessern. Diesbezüglich haben wir kürzlich ein Förderprogramm mit zusätzlichen einer Million Euro aufgelegt. Damit unterstützen wir Bürger, die ihre Wohnung oder ihr Haus einbruchsicherer machen möchten und dafür eventuell auch Beratung benötigen.

Behörden Spiegel: Nochmal zurück zum Thema Integration. Sollten nach nordrhein-westfälischem Vorbild Integration und Flüchtlingsfragen nicht besser woanders ressortiert werden als Polizeiangelegenheiten?

Grote: Ich glaube, das ist für Schleswig-Holstein kein gangbarer Weg. Wir haben hier eine bewusst schlanke Landesregierung mit sieben Fachministern, dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei. Das von Ihnen vorgeschlagene Modell würde nur funktionieren, wenn Sie eine deutliche höhere Zahl an Ministerien hätten. Bei uns im Norden sind diese Aufgaben übrigens ganz bewusst zusammengeführt worden. Ich bin schließlich auch der Kommunalminister und bisher funktioniert die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden hervorragend. Das gilt vor allem für den Bereich der Integration.

Behörden Spiegel: Wie viele Gefährder und relevante Personen gibt es in Schleswig-Holstein?

Grote: In Schleswig-Holstein sind wir im Kampf gegen Gefährder gut aufgestellt. Da leisten auch die Beamten im Landeskriminalamt und im Landesamt für Verfassungsschutz wichtige und gute  Arbeit. Wir verzeichnen eine untere zweistellige Zahl an Gefährdern bei uns. Dennoch ist klar, dass es auch in Schleswig-Holstein keine absolute Sicherheit geben kann.

Behörden Spiegel: Wie stehen Sie zum Vorschlag Ihres Parteifreundes, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, die Befugnisse im Bereich des Verfassungsschutzes beim Bund zu zentralisieren?

Grote: Die föderale Sicherheitsarchitektur hat sich bewährt. Anstelle einer Zentralisierung brauchen wir - insbesondere im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus - eher eine bessere regionale Kooperation zwischen unseren Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene. Außerdem kommt es darauf an, in jeder der Sicherheitsbehörden einen bestimmten Tätigkeitsschwerpunkt zu setzen. Eines ist aber ganz klar: Die Eigenständigkeit unserer Sicherheitsbehörden in den Ländern darf nicht aufgegeben werden. Sie müssen auch in Zukunft weitestgehend eigenständig und eigenverantwortlich entscheiden dürfen.

Behörden Spiegel: Der Bund soll also nicht einmal koordinierend tätig sein?

Grote: Doch, auf jeden Fall. Diese Aufgabe sollte die Bundesebene zum Beispiel übernehmen, wenn es um überregionale oder gar internationale Phänomene wie Terrorismus oder Spionagetätigkeiten geht. Dass der Bund in solchen Fällen gefordert ist, steht meines Erachtens außer Frage.

Behörden Spiegel: Ist aus Ihrer Sicht nach den Gewaltorgien beim G20-Gipfel in Hamburg eigentlich ein schärferes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Linksextremisten erforderlich?

Grote: Ein konsequentes polizeiliches Vorgehen gegen jede Form extremistischer Gewalt ist unbedingt erforderlich. Das gilt unabhängig von der Frage, aus welchem politischen Spektrum die Gewalt kommt. Da möchte ich nicht zwischen recht- und linksextrem unterscheiden. Es darf nicht heißen: die einen sind die guten Bösen und die anderen die schlechten Bösen.

Behörden Spiegel: Im Kampf gegen Gefährder existiert ja das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum. Benötigt dieses eine gesetzliche Grundlage oder zumindest eine Geschäftsordnung?

Grote: Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum ist eine wichtige Bund-Länder-Kooperation. Die Kooperation erfolgt auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Es kommt aus meiner Sicht nicht darauf an, sich eine zusätzliche Geschäftsordnung zu geben, die die Befugnisse der Polizei und Nachrichtendienste neu regelt. Entscheidend ist, dass alle sinnvoll und gut zusammenarbeiten und die Informationen einheitlich zusammen geführt werden. Administrative Regelungen stehen für mich nie im Vordergrund, sondern die strategische und operative Ausrichtung; entscheidend ist das gemeinsame Ziel.

Behörden Spiegel: Momentan wird über ein Musterpolizeigesetz diskutiert. Welche Elemente müsste eine solche Vorschrift Ihrer Meinung nach enthalten?

Grote: Es braucht deutschlandweit gleichartige, kompatible Eingriffsbefugnisse der Polizeien. Wichtig ist, dass Handlungsweisen aufeinander abgestimmt werden. Zugleich dürfen wir jedoch nie vergessen, dass es sich bei Straftaten um individuelle Delikte mit nicht ohne weiteres zu generalisierenden Verhaltensmustern der Täter handelt. Daher sind vor diesem Hintergrund auch die derzeit diskutierten Themen Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, sowie eventuelle elektronische Fußfesseln immer individuell zu beurteilen und gegebenenfalls einzusetzen. Eine grundsätzliche Handreichung im Rahmen eines einheitlichen Muster-Polizeigesetzes wäre hierbei sicherlich länderübergreifend hilfreich, so lange dadurch länderspezifische Regelungen nicht ausgeschlossen werden.

Behörden Spiegel: Was halten Sie von Unterstützungen für die Polizei, etwa durch Videokameras, Bodycams oder Distanzelektroimpulsgeräten?

Grote: Wir  werden sicherstellen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten modernste Schutzausrüstungen und eine angemessene Bewaffnung erhalten, um auch im Falle terroristischer Angriffslagen handlungsfähig zu sein. Das ist erste Priorität. Ferner werden wir prüfen, ob und welche verhältnismäßigen Mittel im polizeilichen Einzeldienst zu Verbesserungen der Sicherheit führen. Die Einführung von Bodycams halte ich dabei für vordringlicher. Zur Nutzung von Kameras im öffentlichen Raum muss ich sagen: Die flächendeckende Videoüberwachung ist keine Patentlösung. Flächenüberwachung allein verhindert keine Straftat. Anders sieht es bei individuellen Beobachtungen, etwa von Gefährdern, aus.

Behörden Spiegel: Wie stehen Sie zu Abschiebungen, auch nach Afghanistan?

Grote: Prinzipiell gilt bei uns in Schleswig-Holstein derzeit ein Abschiebestopp nach Afghanistan. Ausnahmen werden nur bei verurteilten Straftätern und Gefährdern gemacht.

Behörden Spiegel: Sollten Ihres Erachtens weitere Nationen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden?

Grote: Ich persönlich hielte eine solche Einstufung bei den Maghrebstaaten für wünschenswert und sinnvoll. Unsere Koalition hat sich aber dafür entschieden, sich bei einer Abstimmung über diese Frage im Bundesrat zu enthalten. Das kann ich angesichts der von den Koalitionspartnern geäußerten Bedenken gegen eine solche Einstufung verstehen. Für mich ist unser Koalitionsvertrag bindend.

Behörden Spiegel: Wie groß ist bei Ihnen in Schleswig-Holstein eigentlich die Gefahr durch sogenannte Reichsbürger?

Grote: Für mich sind sogenannte Reichsbürger keine Spinner, sondern gefährliche Menschen. Sie stellen unser Gemeinwesen und unseren Staat infrage und sind sogar bereit, mit Gewalt gegen diesen vorzugehen. Das dürfen wir nicht einfach so abtun. Wir müssen uns dieser Bevölkerungsgruppe vielmehr intensiver annehmen, weil die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Zukunft wahrscheinlich noch weiter ansteigen wird.

Behörden Spiegel: Letzte Frage, Herr Minister: Wie digital ist der "echte Norden" bereits geworden und wie digital soll er werden?

Grote: Wir sind bei der Digitalisierung bereits sehr weit. Gerade tagte zum ersten Mal das "Digitalisierungskabinett", welches unser Ministerpräsident gerade zu diesem zukunftsträchtigen Themenkomplex ins Leben gerufen hat. Gerade aus meiner Sicht als Kommunalminister galt und gilt dabei unser besonderes Augenmerk der Vielfalt und Individualität unserer 1.110 Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein. Beim Thema Digitalisierung wird es hier zu ganz neuen Formen der Zusammenarbeit kommen. Ein Synonym dafür sind in der kommunalen Familie Begriffe wie "digitale Gebietsstruktur" oder "digitale interkommunale Kooperationen".Dafür braucht es als Grundinfrastruktur aber eine ausreichende Breitband- und WLAN-Versorgung. Da haben wir inzwischen vieles erreicht und es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die weißen Flecken bei der Versorgung zu beseitigen.Dieses wird ein absolutes Dauerthema, nicht nur für eine Wahlperiode. Aber wir wollen heute die richtigen, zukunftsweisenden Impulse setzen.

Das Interview führten R. Uwe Proll und Marco Feldmann




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