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Wirksame Finanzpolizei gefordert

GdP-Bezirksgruppe Zoll verlangt 4.000 neue Stellen

Der deutsche Zoll, der unter anderem für Mindestlohnkontrollen auf Baustellen zuständig ist, müsse zu einer effektiven Finanzpolizei weiterentwickelt und umstrukturiert werden. Das fordert jedenfalls der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll innerhalb der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Buckenhofer. (Foto: Zoll)
Der deutsche Zoll, der unter anderem für Mindestlohnkontrollen auf Baustellen zuständig ist, müsse zu einer effektiven Finanzpolizei weiterentwickelt und umstrukturiert werden. Das fordert jedenfalls der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll innerhalb der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Buckenhofer. (Foto: Zoll)
"Wir brauchen in Deutschland eine schlagkräftige Finanzpolizei im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen." Diese Forderung erhebt Frank Buckenhofer, Vorsitzender des Bezirks Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die neue Einheit solle sich aus allen Vollzugskräften der Zollverwaltung zusammensetzen, meint er. (16.06.2017)

Buckenhofer fordert: "Der Zoll darf nicht länger nur reine Finanzverwaltung mit angehängten Polizeiaufgaben sein:" Ansonsten drohe die Gefahr, dass die Behörde von Tätern aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität abgehängt werden, warnt der Gewerkschafter. Um dies zu verhindern, verlangt Buckenhofer einen Paradigmenwechsel beim deutschen Zoll sowie eine Aufstockung des Personals um 4.000 Kräfte. Für Letzteres rechnet er mit Kosten zwischen 400 und 500 Millionen Euro. Aber nur dann sei der Zoll auch in der Lage, seine Aufgaben in der Dauerlast wahrzunehmen, ohne ständig auf die Bundes- oder Landespolizei zurückgreifen zu müssen, erläuterte Buckenhofer bei der Vorstellung eines entsprechenden Positionspapiers. Ansonsten könne der Zoll nicht "zum elementaren Bestandteil der polizeilichen Sicherheitsarchitektur Deutschlands werden", warnte der Zöllner. Dabei sei genau das vonnöten: Der Zoll müsse als dritte Polizei des Bundes - neben Bundespolizei und Bundeskriminalamt - etabliert werden. Damit einhergehen müsse zudem eine Verbesserung der Ausstattung der Beamten. Mehr Schutzausrüstungen, eine ausreichende Bewaffnung der Einsatzkräfte, mehr und differenziertere Streifenwagen sowie rund um die Uhr besetzte Dienststellen seien dringend erforderlich, appellierte Buckenhofer an die Bundesregierung.

mfe




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