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Sridharan: Nutzen von ÖPP intensiver vermitteln

Vereinbarungen mit der Handwerkskammer

Ashok Sridharan ist Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der nordrhein-westfälischen Stadt Königswinter. (Foto: BS/Dombrowsky)
Ashok Sridharan ist Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der nordrhein-westfälischen Stadt Königswinter. (Foto: BS/Dombrowsky)
Neben den bislang veröffentlichten ÖPP-Verträgen aus Celle und Heppenheim will die Stadt Königswinter noch diesen Sommer seine Kontrakte ins Internet stellen. Das kündigt der Stadtkämmerer von Königswinter, Ashok Sridharan im Interview mit dem Behörden Spiegel an. Zudem spricht er darüber, wie sich Politik und Nutzer besser in Projekte einbinden lassen und welche Abkommen seine Stadt für eine verbesserte Mittelstandsfreundlichkeit getroffen hat. Das Gespräch führte Franz Drey. (07.08.2012)

Behörden Spiegel: Sind ÖPP mittelstandsfeindlich?

Sridharan: Nein, das sind sie nicht. Wir haben zwar bei unserem Kunstrasen-ÖPP-Projekt in Königswinter die Erfahrung gemacht, dass die Beteiligung des Mittelstands nicht so hoch wie gewünscht war. Deswegen sind wir beim zweiten Projekt mit unseren technischen und rechtlichen Beratern auf die Handwerkskammer zu Köln zugegangen und haben angeboten, mit ihnen gemeinsam die Verdingungsunterlagen auf Mittelstandsfreundlichkeit zu erörtern.

Behörden Spiegel: Was war das Ergebnis?

Sridharan: Es waren verschiedene Themen über die wir gesprochen haben: Referenzen, Bürgschaften, Vertragslaufzeit und vertragliche Gestaltung. Im Ergebnis haben wir mit der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft Bonn-Rhein-Sieg Vereinbarungen getroffen, die nunmehr grundsätzlich in die Ausschreibungsunterlagen der ÖPP-Projekte in der Stadt Königswinter einfließen.

Behörden Spiegel: Als Losbeteiligte?

Sridharan: Nein, nicht als Losbeteiligte. Wir haben in Königswinter nur kleine ÖPP-Projekte ausgeschrieben; in Größenklassen, die für den Mittelstand interessant sein können: nämlich bis zehn Millionen Euro Investitionsvolumen. Wir hatten aber überlegt, ob es Sinn macht, für die Betriebsphase revolvierende Bürgschaften einzusetzen, damit die Bürgschaftsgebühr für die Auftragnehmer nicht zu hoch ist. Die Handwerkskammer hat hier allerdings signalisiert, dass revolvierende Bürgschaften mittelständische Unternehmen überfordern könnten. Deshalb haben wir die Bürgschaft so gestaltet, dass sie in Höhe einer Jahresrate für den Betrieb über die komplette Vertragslaufzeit zu stellen ist.

Behörden Spiegel: Mittelständler sind oft Familienunternehmen, bei vielen ist die Unternehmensnachfolge noch nicht geregelt. Passen lange ÖPP-Laufzeiten zum Mittelstand?

Sridharan: Wir sind im Einvernehmen mit der Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren ausgegangen – zumindest für Hochbauten. Bei Kunstrasenplätzen sieht das etwas anders aus. Hier haben wir unseren Vertrag auf 20 Jahre abgeschlossen, weil der Kunstrasen einfach keine so lange Lebensdauer hat.

Behörden Spiegel: Welche Referenzen sollten kleine Unternehmen vorweisen können?

Sridharan: Wir haben bei den bisherigen Projekten jeweils Referenzen zum Beschaffungsobjekt gefordert. Beim Kunstrasenplatz waren es Referenzen im Sportanlagenbau, bei den Feuerwehrgerätehäusern im Hochbau und bei der Schulsanierung eben in der Gebäudesanierung. Nicht gefordert waren Referenzen mit der Beschaffungsvariante ÖPP und verbindliche Bankenerklärungen. Denn es ist deutlich geworden, dass einige Mittelständler, vor allem Betriebe ohne ÖPP-Erfahrung, mit Fragen der im Stadium der Teilnahmeanträge überfordert sind. In den Verdingungsunterlagen bei Kleinprojekten, wo die Endfinanzierung mit ausgeschrieben ist, haben wir einen sogenannten Letter of Intent der Hausbank gefordert. Damit soll sichergestellt sein, dass der Bieter überhaupt schon mal mit einer Bank über die Endfinanzierung von ÖPP-Projekten gesprochen hat.

Behörden Spiegel: Sie haben positive wie negative Erfahrungen mit vorhandener beziehungsweise mangelnder  Transparenz gemacht. Was sind Ihre heutigen Schlussfolgerungen?

Sridharan: Die Schlussfolgerungen sind, dass man gar nicht genug im öffentlichen Teil über solche Projekte beraten kann und die von solchen Projekten Betroffenen unbedingt mit ins Boot nehmen muss. Beim Kunstrasenplatz haben wir etwa den hauptnutzenden Verein eingebunden, bei den Feuerwehrgerätehäusern die jeweiligen Löschgruppen beteiligt und bei der Schulsanierung alle betroffen Schulen auch in die Baubesprechungen miteinbezogen. Dadurch ist es gelungen, größtmögliche Transparenz herzustellen. Dass wir sämtliche Vertragsinhalte, Bewertungsmatrizen usw. in den öffentlichen Teil unserer Gremiensitzungen beraten haben, hat ebenfalls dazu beigetragen. Im nichtöffentlichen Teil haben wir immer nur das beraten, was tatsächlich unmittelbar mit dem Vergabeverfahren und den Bietern zu tun hatte. Da ist es vergaberechtlich geboten, solche Inhalte im nichtöffentlichen Teil einer Gremiensitzung zu beraten und beschließen.

Behörden Spiegel: Man diskutiert bei Ihnen, die Verträge ins Internet zu stellen?

Sridharan: Ja, die Diskussion ist nahezu abgeschlossen. Wir haben von allen Beteiligten, die Zustimmung, dass wir die Verträge veröffentlichen können. Das wird voraussichtlich noch im Sommer passieren. Wir wollen nicht nur die Verträge veröffentlichen und ins Netz stellen, sondern dazu auch direkt Erläuterungen geben. Natürlich werden die Verträge im Wortlaut veröffentlicht, allerdings hinsichtlich der wirtschaftlichen Parameter geschwärzt, um den Wettbewerb weiterhin zu wahren. Es kann nicht unser Ansinnen sein, die wirtschaftlichen Angebote unserer Auftragnehmer oder die Finanzierungskonditionen zu veröffentlichen. Stattdessen soll dargelegt und bekannt gemacht werden, dass in diesen Verträgen nichts steht, was nicht vorher auch schon beraten worden wäre.

Behörden Spiegel: Dennoch gibt es auch aus dem Stadtrat bei Ihnen Kritik.

Sridharan: Ja, selbstverständlich. Auch bei uns im Stadtrat gibt es kritische Stimmen zu ÖPP-Projekten. Bei den bisherigen Projekten hat es jedoch immer eine große Mehrheit des Stadtrates gegeben, sich für das ÖPP-Projekt zu entscheiden. Kritische Stimmen gibt es und teilweise auch zu recht. Insbesondere die Risikobetrachtung und -bewertung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gehören dazu. Wir sind in Königswinter bei den bisherigen Projekten deshalb so vorgegangen, dass wir die Risikobewertung zwar vorgenommen, aber bei dem Barwertvergleich außen vor gelassen haben. Das heißt, wir haben die Risiken bewertet, sie sind aber nicht in die Vergleichsrechnung miteingeflossen.

Behörden Spiegel: Ist das denn dann korrekt gerechnet?

Sridharan: Ja, in jedem Fall, denn  der Barwertvorteil wäre noch höher, wenn sich eines der bewerteten Risiken realisiert. So haben wir den Barwertvorteil berechnet, ohne die Risikobewertung die käme noch hinzu.

Behörden Spiegel: Sie haben auch Projekte nicht zu Ende geführt bzw. nicht zustande kommen lassen. Woran lag das?

Sridharan: Es sind zwei Projekte abgebrochen worden: Eines ist das Bäderverfahren. Wir haben ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt und in den Verdingungsunterlagen deutlich gemacht, dass es der Stadt Königswinter nicht darum geht ein Spaßbad in die Stadt zu holen, sondern ein Schul- und Sportbad zu errichten und zu betreiben. Das ist bei den Bietern offensichtlich nicht  mit der Deutlichkeit angekommen, die wir uns gewünscht hätten. Es sind Spaßbäder angeboten worden, die den möglichen wirtschaftlichen Rahmen, deutlich überstiegen. Aus diesem Grund musste das erste Vergabeverfahren aufgehoben werden. Derzeit wird ein zweites Vergabeverfahren durchgeführt.

Beim zweiten Projekt ging es um ein zentrales Verwaltungsgebäude. Das Problem dabei war, dass wir vom Stadtrat die Aufgabe hatten, zuerst oder mindestens gleichzeitig die Altstandorte zu vermarkten, damit die nicht weiterhin den städtischen Haushalt belasten. Das ist uns zwar mit einem Investor gelungen, der die Altstandorte übernommen hätte. Allerdings ist es uns nicht gelungen, die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts so zu kommunizieren, dass sie auch in der Bevölkerung und letztlich im Stadtrat als Gewinn für die Stadt aufgefasst wurde. Es ist dann nicht zu weiteren Verhandlungen gekommen, das Projekt war aber auch noch nicht in der Ausschreibung.

Behörden Spiegel: Welche Erfahrungen haben Sie mit Architekten gemacht?

Sridharan: Ganz überwiegend sehr gute Erfahrungen! Wir haben bei den allermeisten Projekten den Verdingungsunterlagen, Baugenehmigungen, Bauvorbescheide und/oder Planungen beigefügt. Nach unseren Erfahrungen ist es bei Beschaffungen, die eventuell im Rahmen eines ÖPP-Projekts erfolgen sollen sinnvoll, von Anfang an Berater bzw. Planer mit ÖPP-Kompetenz einzubinden.

Behörden Spiegel: Irgendwie muss man immer mal wieder Lehrgeld zahlen. Was können Sie da an Beispielen nennen?

Sridharan: Wo wir Lehrgeld gezahlt haben, ist im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bei dem ersten Bäderverfahren und dem zentralen Verwaltungsgebäude für die Stadtverwaltung. Der Öffentlichkeit hätte der Nutzen dieser Projekte intensiver vermittelt werden müssen. Die Politik war von Anfang an mit einbezogen, auch die Kommunalaufsicht mit im Boot. Allerdings haben wir die Befürchtungen der Bürger/innen bei beiden Projekten unterschätzt. Insofern konnte manche Diskussion nicht mehr allein auf der Sachebene geführt werden sondert war emotional belastet. Hinsichtlich des zentralen Verwaltungsgebäudes hat nicht zuletzt das auch dazu geführt, dass es durch Beschluss des Stadtrates nicht weiter verfolgt werden soll.

Behörden Spiegel: Sie haben ÖPP ohne Banken gemacht. Kann man das so sagen?

Sridharan: Bei unserer Schulsanierung obliegt die Zwischenfinanzierung dem Auftragnehmer, aber wir haben auch von Anfang an deutlich gemacht, dass wir die Endfinanzierung aus dem städtischen Haushalt bestreiten werden. Grund dafür war, dass wir zu Beginn der Ausschreibung inmitten Finanzkrise gewesen sind: Die Margen-Aufschläge für eine Forfaitierung waren so hoch, dass sie bei der Gesamtbetrachtung nicht wirtschaftlich gewesen wären, sondern der Kommunalkredit zum damaligen Zeitpunkt die wirtschaftlichere Alternative darstellte. Deswegen: Zwischenfinanzierung beim Auftragnehmer, Endfinanzierung aus dem städtischen Haushalt.




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