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Bayern diskutiert über Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Landtagsfraktion dafür – Städtetag dagegen

„Wenn die Eigentümer nicht mehr für den Sondervorteil herangezogen werden, müssen letztlich alle Bürger zahlen. Damit wäre das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse geschwächt“, appelliert Bernd Bruckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages. (Foto: Rainer Sturm/www.pixelio.de)
„Wenn die Eigentümer nicht mehr für den Sondervorteil herangezogen werden, müssen letztlich alle Bürger zahlen. Damit wäre das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse geschwächt“, appelliert Bernd Bruckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages. (Foto: Rainer Sturm/www.pixelio.de)
In Bayern fordern die Freien Wähler eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die CSU schlägt hingegen eine Freigabe der Straßenausbaubeiträge durch eine ‚kann‘-Regelung vor. Bayerns Kommunen wollen aber an der alten Regelung für die Straßenausbaubeiträge festhalten. (12.01.2018)

Der Bayerische Städtetag ist gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mit der bayrische Gemeinden seit 1947 Anwohnerr verpflichten, sich unter anderem an Straßensanierungskosten zu beteiligen. Damit das Straßennetz funktioniere, wären die Beiträge für den Großteil der Städte und Gemeinden unverzichtbar, sagte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages Bernd Bruckenhofer.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, begründet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter anderem mit den hohen Belastungen für die Bürger. Anwohner müssten für Straßenausbaubeiträge bis zu sechsstellige Beiträge zahlen.

Doch auch die der von der CSU-Fraktion vorgeschlagene Freigabe der Straßenausbaubeiträge durch eine ‚kann‘-Regelung, helfe aus Sicht des Bayerischen Städtetages nicht weiter. In der Praxis würde es darauf hinauslaufen, dass die Bürger von ihrer Gemeinde eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge erwarten, oder sich gegen die Einführung stellen würden, so Bruckenhofer. Und schlussendlich würde die Einführung der ‚kann‘-Regelung zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führen. Dann müssten der Straßenbau entweder wieder durch die Grundstückseigentümer, oder über den allgemeinen Steuertopf finanziert werden. Doch dafür müsse eine Erhöhung der Grundsteuer erwogen werden, erklärt Bruckenhofer. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler Bernhard Pohl erwähnte hingegen bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag: „Bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro muss es dem wohlhabendsten Bundesland Deutschlands möglich sein, die Kosten für den Straßenausbau nicht länger auf seine Bürger abzuwälzen“.

Der Gesetzesentwurf der Freien Wähler sieht zwar durch eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes und des Finanzausgleichgesetzes eine finanzielle Kompensation der Straßenausbaubeiträge von bis zu 150 Millionen Euro vor. Zum Gesamtaufkommen gäbe es allerdings keine verlässlichen Zahlen. Der Bayerische Städtetag sieht es daher fraglich, ob dieser Betrag tatsächlich ausreicht. Darüber hinaus werde die Frage, nach welcher Maßgabe diese Mittel dann auf die bayerischen Kommunen verteilt werden, nicht im Gesetzesentwurf beantwortet. Laut Bruckenhofer entstehe damit die Gefahr, ein neues Feld interkommunaler Konkurrenz zu schaffen.

frm




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