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Datenschutz / Mobilität

Sicherer Datenreichtum durch Dateneigentum

Stellten die Studie "Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten?" vor: Dr. Sönke E. Schulz (r.) und Dr. Ilja Radusch
Stellten die Studie "Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten?" vor: Dr. Sönke E. Schulz (r.) und Dr. Ilja Radusch
"Wir müssen in Deutschland eine neue Datenkultur entwickeln – weg von der unbedingten Datensparsamkeit, hin zum sicheren Datenreichtum." Das sagte Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in seiner Keynote zum Zukunftsforum Datensouveränität, das sein Ministerium gestern in Berlin veranstaltet hatte. Gerade im Bereich der Mobilität sei klar, dass die Analyse von Massendaten enormes Potential für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Reduzierung von Staus und damit auch der Schadstoffbelastung berge. Gleichzeitig sei die Skepsis gegenüber der Datenauswertung auf Nutzerseite noch hoch. (03.08.2017)

Das BMVI sucht hier nach praktikablen Lösungen und favorisiert bislang das Konzept des Dateneigentums um Rechtsicherheit und Transparenz zu schaffen. "Der Nutzer soll selbstbestimmt und informiert über seine Daten entscheiden können", betonte Barthle. Die Idee beim Dateneigentum ist es, Daten gewissermaßen mit Sachen gleichzustellen, sodass das Eigentum an ihnen dem Ersteller der Daten zugeordnet werden kann. Im Bereich der Mobilität ließe sich über eine Zuordnung an den wirtschaftlich Berechtigten der Fahrer bzw. Halter des Fahrzeugs zum Eigentümer der Daten machen. Einer Weitergabe der im Auto generierten Daten müsste dieser dann explizit zustimmen.

Studie gibt Handlungsempfehlungen

Eine vom BMVI in Auftrag gegebene Studie hat das Konzept auf technische, ökonomische und rechtliche Fragestellungen hin untersucht. Dr. Ilja Radusch vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) erläuterte als Mitautor Herausforderungen bei der Zuordnung von Dateneigentum bei komplexeren Datenströmen in aktuellen und zukünftigen Geschäftsmodellen im Individualverkehr. "Außer dem Hersteller und dem Nutzer sind auch weitere Akteure bei der Datenerstellung zu beachten, wie Car-Sharing-Dienstleister, Anbieter von Mobilitätsdiensten sowie der Infrastrukturbetreiber", erläuterte Radusch.

Die Studie schließt mit Handlungsempfehlungen, wie durch kurz, mittel-, und langfristige Maßnahmen bestehende Regelungen an die Anforderungen der Datenökonomie angepasst werden könnten. Am Ende des Prozesses könnte ein dezidiertes Datenrecht stehen. Ein wichtiger Vorschlag für die Schaffung von mehr Transparenz ist die Einführung eines Datenausweises, der verbindlich über Art, Umfang und Ausgestaltung der Datenerhebung informiert. Auf dieser Grundlage könnten Nutzer sich informiert für oder gegen die Erhebung von Daten entscheiden.

Wie Mitautor der Studie Dr. Sönke E. Schulz von der Partnerschaft Deutschland betont, gäbe es durchaus auch Alternativen zum Dateneigentum. Die Studie sei daher vor allem als Auftakt einer breiten Diskussion gedacht. Allerdings ließe sich mit einer handlungsbezogenen Eigentumszuordnung an den wirtschaftlich Berechtigten "Rechtssicherheit für die Mehrzahl der Fälle" herstellen. "Es fehlt bisher insbesondere eine rechtliche Ordnung für die Zuordnung von Daten, die nicht personenbezogen sind", wie Schulz erklärte.

Kritik an Dateneigentum

In der folgenden Diskussionsrunde mit den beiden Studienautoren, Datenschutzexperten und Industrievertretern wurde die Einführung eines neuen Datenrechts kontrovers diskutiert. "Wir haben gute rechtliche Regelungen zur Datenverwertung", sagte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff. Dem schloss sich auch Prof. Dr. Dirk Heckmann, Lehrstuhlinhaber an der Universität Passau und Mitglied der BMVI-Ethikkommission an: "Die europäische Datenschutzgrundverordnung bietet bereits viel Datensouveränität – die fehlt eher auf der faktischen Seite." Statt einer rechtlichen Neuordnung sei es vonnöten, sich Gedanken über die sinnvolle Datennutzung zu machen. Eine Erhebung von Verkehrsdaten sei beim autonomen Fahren schon aus Sicherheitsgründen obligatorisch – hier könne keine individuelle Wahlmöglichkeit eingeräumt werden. In Bezug auf Mobilitätsdienste, die nur dem Komfort dienen, forderte Heckmann die Befolgung der geltenden Datenschutzbestimmungen ein.

Auch Voßhoff stellte klar, dass grundsätzlich nichts gegen die sinnvolle Nutzung von anonymisierten Daten einzuwenden sei. Es dürfe nur nicht der Versuchung nachgegeben werden, Geschäftsmodelle zu entwickeln, bei denen die Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten der eigentliche Zweck ist. In diesem Zusammenhang begrüßte die Bundesdatenschutzbeauftragte auch die Idee des Datenausweises. "Nutzer haben bei vielen Diensten bislang keine Möglichkeit, nachzuvollziehen, was nach einer Einwilligung mit ihren Daten geschieht, welche Folgen das hat und an wen die Daten weitergegeben werden."

stb




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