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Versäumnisse bei der Digitalisierung

Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch

Im neuen Schwarzbuch über Steuerverschwendung von Regierung und Verwaltung zieht der Bund der Steuerzahler ein verheerendes Fazit zu den Themen E-Government und Verwaltungsdigitalisierung (Grafik: Bund der Steuerzahler e.V.)
Im neuen Schwarzbuch über Steuerverschwendung von Regierung und Verwaltung zieht der Bund der Steuerzahler ein verheerendes Fazit zu den Themen E-Government und Verwaltungsdigitalisierung (Grafik: Bund der Steuerzahler e.V.)
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat vergangene Woche in Berlin das neue Schwarzbuch “Die öffentliche Verschwendung 2017/18” vorgestellt. Dabei legte der Steuerzahlerbund in diesem Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung von Regierung und Verwaltung. (12.10.2017)

Dabei kommt der Präsident des Bundes, Reiner Holznagel, zu einem ernüchternden Fazit: “Der Normenkontrollrat der Bundesregierung stellt zum Thema fest, dass E-Government in Deutschland faktisch nicht existiert.” Und das, obwohl der Staat laut Holznagel pro Jahr “zwischen 21 und 23 Milliarden Euro für Informationstechnik” ausgibt. Zusätzlich werden laut dem BdSt Milliarden von Steuergeldern in Projekte gesteckt, welche entweder als gescheitert betrachtet oder deren Ausgaben dem realen Nutzen kaum gerecht werden.

"Elektronische Gesundheitskarte ist gescheitert."

Als “wahrscheinlich teuerster Flop” des neuen Schwarzbuchs wird dabei die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bezeichnet. Vor elf Jahren mit großen und ehrgeizigen Planungen eingeführt, beinhaltet der Chip der Karte bis heute immer noch lediglich die Stammdaten des Patienten, statt medizinisch relevante Informationen wie elektronische Patientenakte oder Medikationsplan. 1,7 Milliarden Euro wurden bisher in die Karte investiert, und der Steuerzahlerbund geht von weiteren 1,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren aus. Dementsprechend resümiert Holznagel: “Die elektronische Gesundheitskarte ist aus unserer Sicht gescheitert.”

Millionengrab E-Akte

Als zweites großes Millionengrab sieht der Verband die E-Akte. Die digitale Dokumentensammlung war 2013 im E-Government-Gesetz für alle Bundeseinrichtungen bis 2020 festgeschrieben worden. Dennoch wird in etwa 60 Prozent aller Einrichtungen bis heute keine E-Akte geführt, trotz Investitionen in Höhe von über 700 Millionen Euro. Immerhin ist der Trend in den Behörden bis Ende 2019 steigend. Zusätzlich kritisieren die Steuerschützer auch den elektronischen Entgeltnachweis ELENA, der nach Investitionen von rund 32 Millionen Euro komplett eingestellt werden musste, sowie die überteuerte und verspätete Einführung des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens.

Schwarzbuch: 118 Beispiele für Steuerverschwendung

Das jährlich vom Bund der Steuerzahler veröffentlichte Schwarzbuch will Politik und Gesellschaft auf unnötige Steuerverschwendungen aufmerksam machen. Im gedruckten Buch stellt der Steuerzahlerbund dieses Mal insgesamt 118 exemplarische Fälle vor, bei denen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene eklatante Steuerverschwendungen auftreten. Online werden dazu Updates über die Fälle gegeben sowie Einblicke gewährt, wie der Bund der Steuerzahler recherchiert. Zusätzlich zeigt das Buch mögliche Lösungen auf, die aus Sicht des Verbandes helfen sollen, die Steuerverschwendungen zu minimieren.

wim




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