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Vergaberecht im Bereich Digitalisierung

Videoüberwachung in Bus und Bahn

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Eine ständige Videoüberwachung im ÖPNV ist erlaubt, wenn Störfälle und Straftaten unterschiedlicher Intensität zu verschiedenen Zeiten und auf dem gesamten Liniennetz auftreten (OVG Lüneburg, 07.09.2017, 11 LC 59/16).

Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Dies ergibt sich aus § 6b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG. Dieser gilt auch für kommunale Verkehrsunternehmen, die privatrechtlich organsiert sind, etwa als Aktiengesellschaft, und vom Land beauftragt wurden. Die Norm ermöglicht Videoüberwachungen, die für die Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich sind.

Rechtsdurchsetzung rechtfertigt Videoüberwachung

Als berechtigtes Interesse für die Videoüberwachung gilt unter anderem die straf- und zivilrechtliche Verfolgung von Straftätern, wenn es über Jahre konstant zu zahlreichen Vorfällen kommt und sich diese auf das gesamte Liniennetz verteilen. Dass sich zeitliche und örtliche Schwerpunkte ergeben, ist jedenfalls dann unschädlich, wenn es teilwese auch zu schwerwiegenden Rechtsverletzungen kommt.

Kein Überwiegen des Interesses der Fahrgäste

Zu einer ständigen und allseitigen Videoüberwachung gibt es gegenwärtig keine technische und organisatorische Alternative, die den verantwortlichen Stellen zumutbar wäre. Sie belastet die Fahrgäste auch nicht in unvertretbarem Maße, wenn die Videoaufnahmen nach 24 Stunden grundsätzlich unbesehen gelöscht werden und nur im Einzelfall unter Zugangssicherungen ausgewertet werden.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OVG_Lueneburg_07.09.17_11_LC_59-16_DA01.pdf

Autor ist Herr Dr. Philip Kempermann, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier:  https://www.heuking.de/de/anwaelte/dr-philip-kempermann-llm.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2016/2017 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“, Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html“


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