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Vergaberecht

Versorgung mit Hilfsmitteln: Krankenkassen müssen ausschreiben

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Rahmenverträge über die ambulante Versorgung von Versicherten sind grundsätzlich nach dem Vierten Teil des GWB auszuschreiben. Eine Bereichsausnahme, die es gesetzlichen Krankenkassen (gKV) bei der Beschaffung von Hilfsmitteln erlauben würde, nach Zweckmäßigkeitserwägungen auf ein Vergabeverfahren zu verzichten, erkennt das OLG nicht an. Damit erteilt das Gericht dem Beitrittsmodell nach § 127 Abs. 2, 2a SGB V eine Absage (OLG Düsseldorf, 21.12.2016, VII-Verg 26/16).

Keine sozialrechtliche Bereichsausnahme

Der Vergabesenat traf explizit eine generelle Rechtsaussage zu § 127 SGB V. Diese Vorschrift hat wegen Verstoßes gegen die höherrangigen Vorschriften der Vergaberichtlinien unangewendet zu bleiben, soweit dadurch eine Bereichsausnahme errichtet werden soll, innerhalb derer die Durchführung eines Vergabeverfahrens bei der Beschaffung von Hilfsmitteln in das Ermessen der gKV gestellt wird.

Beitrittsmodell vergaberechtswidrig

Alle Hilfsmittelbeschaffungen sind damit grundsätzlich im Wege einer europaweiten Ausschreibung durchzuführen. Das Beitrittsmodell nach § 127 Abs. 2, 2a SGB V darf nur noch im Unterschwellenbereich angewendet werden.

Nur Open-House-Modell erlaubt Vertragsbeitritt

Im Oberschwellenbereich dürfen Krankenkassen allen potentiellen Leistungserbringern einen Vertragsbeitritt nur nach dem vergaberechtsfreien Open-House-Modell (vgl. dazu Beitrag Vergabe 722) ermöglichen. Diese Verträge dürfen allerdings vor Vertragsschluss nicht verhandelt werden.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_DUS_21.12.16_VII_Verg_26-16_807.pdf

Autorin ist Frau Kirstin van de Sande, Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek:

Näheres erfahren Sie hier: https://www.heuking.de/de/anwaelte/kirstin-van-de-sande-geb-klein.html

Die Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ von Heuking Kühn Lüer Wojtek hält seit Jahren Rang 1 im Vergaberecht des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien. Sie  ist laut „Kanzleien in Deutschland“ die „erste Adresse am Markt“  für Infrastruktur. Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe, erhielt 2015/2016 wieder zahlreiche nationale und internationale Auszeichnungen. In allen führenden Rankings (wie beispielsweise JUVE, Legal 500 etc.) rangiert ihr Team stets in den obersten Rängen. Die von Dr. Ute Jasper geführte Praxisgruppe konzipiert und gestaltet viele Infrastrukturprojekte des Bundes, der Länder und zahlreicher Städte und Gemeinden, beispielsweise den RRX, das größte Nahverkehrsprojekt in Deutschland. Zu Ihren neuesten Mandaten gehört das Vorgehen gegen die belgischen Atomkraftwerke. Mit ihrem Team ist Ute Jasper mit dem JUVE Award 2016 für Regulierte Industrien ausgezeichnet worden.

Dr. Ute Jasper, Leiterin der Praxisgruppe „Öffentlicher Sektor und Vergabe“

Näheres erfahren Sie hier: http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html


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