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Özdemir: Italien helfen

"Entscheidend ist nicht, wo man her kommt, sondern wo man hin will", erklärte Cem Özdemir gestern auf einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen Berliner Innensenator und Innenminister Brandenburgs Jörg Schönbohm beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. (16.02.2011)

Auf dem Podium (v. l.): der ehemalige Berliner Innensenator und Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm, Behörden Spiegel-Chefredakteur R. Uwe Proll und der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir.
Auf dem Podium (v. l.): der ehemalige Berliner Innensenator und Innenminister Brandenburgs Jörg Schönbohm, Behörden Spiegel-Chefredakteur R. Uwe Proll und der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir.

(Foto: BS/Dombrowsky)

Mit Blick auf die angespannte Flüchtlingslage auf der italienischen Insel Lampedusa, sagte Özdemir, dass man der Situation in dreierlei Hinsicht begegnen müsse: Erstens müssten grundsätzlich die EU-Exportsubventionen für Lebensmittel gestrichen werden, die die afrikanischen Märkte kaputt machten.

Zweitens müsse Italien nun prüfen, wo die Flüchtlinge genau herkämen und um welche Art von Flüchtlingen es sich handle. Drittens müssten sich die EU-Staaten solidarisch gegenüber Italien zeigen, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch durch den Einsatz von FRONTEX-Einheiten vor der italienischen Küste.

Schönbohm erklärte, dass die Themen Flüchtlings- und Entwicklungshilfe grundsätzlich auf die europäische Agenda müssten und warnte vor einem deutschen Alleingang. Als ehemaliger Berliner Innensenator wisse er, dass die Solidarität, die einem nicht gleich zu Teil wird, auch später ausbleibt. Berlin alleine habe während des Bürgerkrieges in Jugoslawien 30.000 Flüchtlinge aufgenommen und musste damit fertig werden. Bei den jetzigen Flüchtlingsströmen sei allerdings zu befürchten, dass gut Ausgebildete ihre Heimatländer verließen und es zu einem "Brain-Drain" komme.    

"Man kann auch integriert sein, ohne Deutscher zu sein"

Multikulturalität sei heute Realität: Man lebe nicht mehr in den 50er Jahren, sondern in einem Europa, in dem es unterschiedlichste Menschen verschiedener Herkunft gebe. Die europäische Leitidee laute "Einheit in der Vielfalt", sagte Özdemir. Danach brauche man einen Grundschatz an Gemeinsamkeiten, den bilde für ihn die Verfassung. Zudem müsse man die Sprache einigermaßen beherrschen.

"Man kann auch integriert sein, ohne Deutscher zu sein", sagte Schönbohm. Das sei eine individuelle Entscheidung, die jeder selbst zu treffen habe. In erster Linie gehe es darum, dass man sich an die  Regeln anpasse, die in einem Land herrschten. So lebten zwei seiner Familienmitglieder etwa im Ausland, hätten sich dort angepasst, seien aber trotzdem Deutsche geblieben.

Anteil an Migranten im Öffentlichen Dienst erhöhen

Gesellschaftliches Ziel müsse es sein, dass Menschen mit Migrationshintergrund in der staatlichen Verwaltung nach ihrem Bevölkerungsanteil repräsentiert seien, so Özdemir. Die Vorbildfunktion, die von Migranten im Öffentlichen Dienst für die eigene Bevölkerungsgruppe ausginge sei nicht zu überschätzen. Das erklärte auch der ehemalige Brandenburger Innenminister. Bei den Mitteln, die zur Erreichung notwendig seien, gingen die Meinungen allerdings auseinander. Özdemir sagte, dass dafür übergangsweise auch das Absenken von Standards in Kauf genommen werden müsse, wie etwa bei der Eignungsprüfung der Berliner Polizei, die das Deutschdiktat gestrichen habe.

Als zusätzliche Qualifikation für den Öffentlichen Dienst müssten neben Deutsch weitere Sprachkenntnisse anerkannt werden. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass es auch in Berlin gar nicht leicht sei, Menschen zu finden, die tatsächlich Deutsch und Türkisch in Wort und Schrift perfekt beherrschten. So habe er selbst Probleme Mitarbeiter zu finden, die Anfragen beantworten könnten, die ihn als Bundestagsabgeordneten auch aus der Türkei erreichten. Deshalb setze er sich für ein breiteres Sprachangebot an Schulen ein.    

Schönbohm sprach sich gegen die Herabsetzung von Leistungsstandards aus und erklärte grundsätzlich, dass man "die Preise nicht senken dürfe. Das gelte auch für den Eintritt in die Bundeswehr und für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit."

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