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Verfassungsschutzgesetz wird novelliert

Hessen lässt Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zu

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will das Landesverfassungsschutzgesetz überarbeiten und die parlamentarische Kontrolle des Landtages über den Nachrichtendienst stärken. (Foto: BS/Feldmann)
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will das Landesverfassungsschutzgesetz überarbeiten und die parlamentarische Kontrolle des Landtages über den Nachrichtendienst stärken. (Foto: BS/Feldmann)
Die Wiesbadener Landesregierung will das Verfassungsschutzgesetz reformieren. Außerdem sollen die Prüfungsrechte des Landtages in diesem Bereich mithilfe eines eigenständigen Verfassungsschutzkontrollgesetzes gestärkt werden. Als neue Befugnisse sollen dem hessischen Nachrichtendienst unter anderem das Recht zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Befugnis zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt werden. (06.10.2017)

Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte zu der vorgesehenen Novellierung: "Wir wollen vor allem Anschläge verhindern und die Menschen bestmöglich vor Terror und Extremismus schützen. Dafür geben wir dem Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente in die Hand." Außerdem unterstrich der Ressortchef, dass die Sicherheitsbehörden digitale Probleme nicht mehr mit analogen Werkzeugen lösen könnten. Zu den neuen Rechten des Landesamtes für Verfassungsschutz sagte der Christdemokat: "Es geht dabei nicht um die Überwachung unbescholtener Bürger, sondern darum, zum Beispiel islamistischen Gefährdern oder gewalttätigen Links- oder Rechtsextremisten so früh wie möglich das Handwerk zu legen." Die Verantwortlichen wollten mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung schwerste Straftaten und terroristische Aktionen verhindern, stellte Beuth klar. Zudem unterstrich er, dass die Quellen-TKÜ einem doppelten Richtervorbehalt unterliege. Sowohl die Durchführung einer solchen Maßnahme als auch die Auswertung der dabei gewonnenen Daten müsse von einem Richter genehmigt werden.

Kein Verzicht auf V-Leute

Auf die Nutzung von Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten (V-Leute) will der Innenminister übrigens nicht verzichten. In Zukunft soll es für ihren Einsatz aber einheitliche Standards geben. Hierzu sagte Beuth: "Ich halte den planmäßigen und systematischen Einsatz von Vertrauensleuten für unverzichtbar. Wir müssen wissen, was sich in den extremistischen Milieus tut und dafür brauchen wir weiterhin menschliche Quellen."

Auch der Bereich der parlamentarischen Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz soll überarbeitet werden. So soll im neuen Verfassungsschutzkontrollgesetz unter anderem verankert werden, dass künftig der Landtag über die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) entscheidet. Auch ist vorgesehen, dass die Abgeordneten Mitarbeiter in die PKV-Sitzungen mitnehmen dürfen, sofern das Gremium dies mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Darüber hinaus soll jedes PKV-Mitglied ein Akteneinsichtsrecht erhalten, dass nicht mehr - wie bisher - von einem Mehrheitsbeschluss abhängt, sondern individuell gilt. Schließlich soll in das neue Verfassungsschutzkontrollgesetz eine Pflicht zur Berichterstattung über die PKV-Kontrolltätigkeit an den Landtag eingeführt.

mfe




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