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“E” muss zum Normalfall werden

Schulz: “Bereit, mit dem Land das große Rad zu drehen!”

Geschäftsführer des Landkreistags Schleswig-Holstein: Dr. Sönke E. Schulz. (Foto: LKT SH)
Geschäftsführer des Landkreistags Schleswig-Holstein: Dr. Sönke E. Schulz. (Foto: LKT SH)
Weniger Schriftform, mehr Kooperation – unter den Kommunen und mit dem Land: Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel spricht sich der, dafür aus, mehr Fördermittel für übergreifende Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen und die Verwaltungsverfahrensgesetze ins digitale Zeitalter zu transkribieren. Die Kreise sieht der Verwaltungsexperte bei übergeordneten kommunalen Aufgaben als effektive Koordinierungsebene. Die Fragen stellte Julian Einhaus. (13.09.2017)

Behörden Spiegel: Die Kommunen in Schleswig-Hl-stein spielen beim Breitbandausbau ganz vorne mit. Im Vergleich zu manch anderem Land sind die Kreise aber kaum beteiligt – sind die Kreise hier überflüssig?

Schulz: Die Kreise üben grundsätzlich eine ausgleichende und unterstützende Rolle für die Gemeinden aus. Das ist in vielen Bereichen unerlässlich. Als der Glasfaserausbau vor acht, neun Jahren hierzulande erstmals in Fahrt kam, haben die Kreise nicht schnell genug reagiert. So haben sich viele Gemeinden untereinander zusammengetan und Zweckverbände gegründet. Auch wenn das nach Doppelstrukturen klingen mag, handelt es sich um ein Erfolgsmodell: Nirgends ist der Glasfaserausbau so weit gediehen wie hier im Norden.

Behörden Spiegel: Sie halten sich also weiterhin raus?

Schulz: Wir werden sehen, ob wir ins Spiel kommen, wenn im Kontext der Netzinfrastrukturen weitere Aufgaben anstehen, z. B. die Netze künftig an Dritte vermietet werden sollen. Wenn Gemeinden, Zweckverbände und Stadtwerke das großflächig tun wollen, bietet es sich an, einheitliche Ansprechpartner zu haben. Als Koordinatoren sind die Kreise hier prädestiniert. Dies gilt im Übrigen auch bei anderen Diensten, die auf der Informationstechnik aufbauen, wie z. B. umfassende Mobilitätsplattformen.

Behörden Spiegel: Die neue Jamaika-Koalition in Kiel sieht in ihrem Koalitionsvertrag keine verpflichtenden Gebietsreformen vor, will sich aber für freiwillige Fusionen und vor allem Kooperationen einsetzen. Eine gute Übung für mehr?

Schulz: Wir müssen zumindest von dem Gedanken loskommen, dass jeder vor Ort alles allein machen kann. Schleswig-Holstein hat eine sehr kleinteilige Gemeindestruktur: Von den rund 1.100 Gemeinden haben über 800 weniger als 500 Einwohner. Deshalb existieren neben den Gemeinden zusätzlich 84 Ämter, die die Aufgaben vieler Gemeinden bündeln. Aber auch die Ämter haben oft nur wenige Mitarbeiter und eine geringe Verwaltungskraft. Gerade in Bereichen wie der IT-Infrastruktur sind wir heute schon nicht gut aufgestellt – das wird sich im Rahmen der Digitalisierung künftig noch zuspitzen. Es gilt definitiv, stärker zusammenzuarbeiten! Die kleinteilige Struktur wird sich nur durch Kooperation bei verwaltungsunterstützenden Leistungen aufrechterhalten lassen.

Behörden Spiegel: Sind denn die Kreisverwaltungen gut aufgestellt?

Schulz: Die Kreise stehen mit ihren durchschnittlich 800 Mitarbeitern personell weitaus besser da. Die Digitalisierung stellt uns aber auch hier vor Grenzen. Wir müssen vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel und IT-Sicherheit in größeren Strukturen denken. 

Behörden Spiegel: Was schwebt Ihnen vor?

Schulz: Die Stadt Quickborn und der Landkreis Pinneberg betreiben beispielweise seit 2008 gemeinsam den IT-Zweckverband “Kommunit”. Mittlerweile sind weitere Ämter, Gemeinden und Kreise beigetreten und der Zweckverband betreut heute mehr als 100 Standorte. Hard- und Software wurden nicht langsam und schrittweise ausgetauscht, sondern man hat die Infrastrukturen schnell migriert. So ist es gelungen, eine einheitliche IT zu schaffen und Skaleneffekte bei Beschaffung und Betrieb zu erzielen. Ein gutes Beispiel, dem weitere Kommunen beitreten wollen.

Wir müssen von kommunaler Ebene bestimmter auftreten und z. B. stärker mit dem Land und dem vom Land und den schleswig-holsteinischen Kommunen getragenen Informations- und Kommunikations-Dienstleister Dataport zusammenarbeiten. Dazu ist es aber erforderlich, dass wir kommunale Anforderungen definieren und möglichst auf Basis einer kommunalen Strategie mit einheitlicher Stimme sprechen.

Behörden Spiegel: Wie alle Länder hat sich Schleswig-Holstein verpflichtet, mit dem Bund einen Portalverbund zu bilden. Öffentliche Leistungen sollen digital miteinander verknüpft und dem Bürger besser zugänglich gemacht werden.  Auch die Kommunen sollen integriert werden – viele sind skeptisch. Zu recht?   

Schulz: In erster Linie geht es darum, Verwaltungsverfahren und Leistungen zu vereinheitlichen, ihre Abwicklung zu standardisieren und Möglichkeiten zur Adaption zu schaffen. Gerade beim kommunalen Antrags- und Fallmanagement lassen sich so viel Aufwand und Kosten sparen.  Ich glaube, dass sich trotz einiger Skepsis alle in diesem Verbund wiederfinden werden: Jede staatliche Ebene und Kommune kann ihren Auftritt auch weiterhin mit eigenen Farben, Wappen usw. individuell gestalten. Aktuell sind es im Übrigen die kommunalen Spitzenverbände, die das Land treiben, der Zusage gegenüber dem Bund nachzukommen und dabei auch die Kommunen zu unterstützen.

Behörden Spiegel: Nach dem Bund schicken sich auch immer mehr Länder an, E-Government-Gesetze auf den Weg zu bringen. Eine positive Entwicklung?

Schulz: Leider gibt es den Trend, alles über das E-Government-Gesetz regeln zu wollen. Besser wäre es, sich wirklich mal die Verwaltungsverfahrensgesetze vorzunehmen und das Schriftformerfordernis zu streichen.  So würde der Rechtfertigungsdruck umgedreht und das elektronische Verfahren zum Normalfall. An dieser Stelle sehe ich keinen Fortschritt – das ist unbefriedigend!    

Behörden Spiegel: In Schleswig-Holstein muss der kommunale Finanzausgleich überprüft werden, das verlangt ein Urteil des Landesverfassungsgerichts. Im Zuge dessen will die neue Koalition nun auch Aufgabenkritik üben, um die Verantwortlichkeiten von Kommunen und Land besser zu verteilen. Was halten Sie davon?

Schulz: Es gibt einige Doppelzuständigkeiten: Sonderbehörden wie das Landesamt für Ausländerangelegenheiten (LfA) und das Landesamt für soziale Dienste (LAsD) übernehmen Aufgaben, die gut auch kommunal wahrgenommen werden könnten. Es geht z. B. um Themen wie Gesundheit und Krankheitsprävention. Das LAsD besitzt landesweit vier Außenstellen. Und dies, obwohl mit den Kreisen und kreisfreien Städten quasi 15 “Außenstellen” bereitstünden. Es muss zumindest diskutiert werden, weitere Aufgaben – wieder oder erstmals – zu kommunalisieren. Die verwaltungswissenschaflich anerkannte Trennung von Rahmensetzung beim Land und kommunalem Vollzug sollte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Hier bin ich bereit, mit dem Land das große Rad zu drehen!

Behörden Spiegel: Sind denn die Kreise nicht ausgelastet?  

Schulz: Wir müssten in diesem Rahmen einmal grundsätzlich über Personal und Finanzierung sprechen. Denn das Land bezahlt besser als die Kreise. So wird ein ministerialer Abteilungsleiter oft mit B6 besoldet, während Fachbereichsleiter in den Kreisverwaltungen A15 erhalten, obwohl diese oft für mehr Mitarbeiter verantwortlich zeichnen. Ähnlich ist es im Ausländerwesen: Wird hier im Ministerium oder in den nachgeordeneten Stellen mit A11 besoldet, liegen gleichwertige Aufgaben auf Kreisebene bei A9. Durch diese Situation stehen Land und Kommunen verstärkt in einem unfairen Wettbewerb um qualifiziertes Personal. Wir sollten aufpassen, dass uns hier nicht die Gleichwertigkeit zwischen den Ebenen abhandenkommt. So hat das Landesverfassungsgericht die Gleichwertigkeit von kommunalen und Landesaufgaben betont; dies wird bei der erforderlichen Ermittlung des jeweiligen Finanzbedarfs zu berücksichtigen sein.

Behörden Spiegel: Um den tatsächlichen Finanzbedarf von Kommunen und Landesverwaltung zu bewerten, soll eine externe Studie weiterhelfen. Was könnte dabei herauskommen?

Schulz: Für die Landesregierung besteht die Schwierigkeit erst einmal darin, dass das Parlament für sich in Anspruch nimmt, die Aufgaben des Landes zu definieren. Als Kreise fordern wir schon lange, dass nicht mehr nur die Städte aufgrund ihrer Strukturen einen Soziallastenausgleich erhalten, sondern dass auch die Kosten der Fläche im Finanzausgleich stärker bedacht werden. Der Erhalt des großen Kreisstraßennetzes und auch die abgelegene Lage der Nordfriesischen Inseln sind nur zwei Beispiele, die dabei eine Rolle spielen. Im neuen Koalitionsvertrag wird der kommunale “Investitionsstau” explizit aufgegriffen – damit erkennt die Landesregierung an, dass in den vergangenen Jahren die Zuweisungen nicht dem tatsächlichen Finanzbedarf entsprochen haben. Deshalb fordern wir, den kommunalen Finanzausgleich aufzustocken und zusätzliche Infrastrukturprogramme für Schulen, Straßen und Radwege auszurollen.   

Behörden Spiegel: Der neue Landesminister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, war bislang Oberbürgermeister von Norderstedt. Gibt es jetzt stärkere kommunale Unterstützung von der Landesebene?

Schulz: Der neue Innenminister hat angekündigt, im Hinblick auf den Finanzausgleich eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen finden und dahingehend das Gespräch innerhalb der Koalition suchen zu wollen. Diese Ansage stimmt erst einmal optimistisch, deshalb freue ich mich auf das erste Gespräch mit Herrn Grote.  

Behörden Spiegel: Auf dem Verwaltungskongress “Digitaler Staat” im Juni in Berlin konnte Ihr Nachbarland Dänemark auf beindruckende Weise zeigen, wie weit man bei der Digitalisierung von Staat, Kommunen und Gesellschaft schon ist. Ein Vorbild?  

Schulz: Gerade aus Kiel sollten wir noch viel mehr Richtung Norden schauen. Vor allem beim E-Government sind die Dänen Vorreiter – und uns in Schleswig-Holstein oft auch in der Mentalität näher als manche Region innerhalb Deutschlands.    

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