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Noch nicht voll einsatzfähig

Stab für Ständigen Bevollmächtigten weiterhin im Aufbau

Der Stab des Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Arne Schlatmann, der auch die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Foto) im Auftrag des Bundestagsgremiums überwachen soll, ist noch nicht vollständig. Von 20 Stellen sind erst zwölf besetzt. (Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)
Der Stab des Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Arne Schlatmann, der auch die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Foto) im Auftrag des Bundestagsgremiums überwachen soll, ist noch nicht vollständig. Von 20 Stellen sind erst zwölf besetzt. (Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz)
Der Stab des neu eingerichteten Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich erst Mitte kommenden Jahres komplett arbeitsbereit sein. Das gestand der Vorsitzende des Gremiums zur Überwachung der Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes, Clemens Binninger (CDU), ein. (05.10.2017)

Dem Amtsinhaber Arne Schlatmann stehen neben einem leitenden Beamten eigentlich die Mitarbeiter von vier Referaten zur Durchführung von Kontrollbesuchen bei den Diensten zur Verfügung. Das wären 20 Stellen. Davon sind bisher jedoch nur zwölf besetzt, gab Schlatmann zu. Und Binninger rechnet auch erst Anfang kommenden Jahres mit der Neuwahl der PKGr-Mitglieder. Bis dahin sind er und seine Kollegen aber weiterhin im Amt, da die PKGr-Arbeit nicht dem Diskontinuitätsprinzip unterliegt.

Erste öffentliche Anhörung abgehalten

Derweil hat das PKGr heute erstmals eine öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei Nachrichtendienste des Bundes durchgeführt. Dr. Hans-Georg Maaßen (Bundesamt für Verfassungsschutz), Bruno Kahl (Bundesnachrichtendienst) und Dr. Christof Gramm (Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst) wurden zu organisatorischen Veränderungen innerhalb ihrer Behörden nach dem Aufdecken der NSA-Affäre und dem Bekanntwerden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) befragt.

Weitere Themen waren laut Binninger die Aufklärung von Terrorismus und Extremismus im Ausland sowie Cyber-Spionage und -Terrorismus. Der Christdemokrat machte dabei deutlich: "Die Anhörung soll kein 'Untersuchungsausschuss light' sein." Vielmehr sollten die Nachrichtendienste der Öffentlichkeit ihre Arbeit darstellen können. Eine Einschränkung gebe es jedoch weiterhin: Die Geheimhaltungspflichten würden auch für diese Anhörung nicht aufgehoben. Zudem erklärte Binninger: "Es findet kein Verhör statt und auch keine Zeugenvernehmung." Vielmehr ähnele der Termin einer Sachverständigenanhörung.

Termin hätte früher stattfinden müssen

Der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Dr. André Hahn von der Linken, sagte zu der Anhörung: "Besser spät als nie." Gleichwohl halte er das gewählte Format aus verschiedenen Gründen für ungeeignet und den Zeitpunkt mindestens für unglücklich. Er kritisierte, dass die die Veranstaltung eigentlich hätte vor der Bundestagswahl stattfinden müssen. 

Zudem unterstrich er: "Der Gesetzentwurf der Linken zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sah eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs vor, allerdings durch das Plenum des Bundestages und nicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium." Dazu sei es - aufgrund des Widerstandes von Union und SPD - aber leider nicht gekommen. Dies habe zur Folge, dass die PKGr-Mitglieder nunmehr eigentlich nur Fragen stellen könnten, deren Antworten sie bereits kennen würden. Dadurch werde das neue Format deutlich entwertet, kritisierte der Linken-Politiker.

mfe




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