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Verschärfung vorgesehen

Österreich will härter gegen illegale Doppelstaatsbürger vorgehen

Österreichs Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka plant ein schärferes Vorgehen gegen verbotene doppelte Staatsbürgerschaften. (Foto: BM.I, Michael Dietrich)
Österreichs Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka plant ein schärferes Vorgehen gegen verbotene doppelte Staatsbürgerschaften. (Foto: BM.I, Michael Dietrich)
Der österreichische Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka will einen neuen Verwaltungsstraftatbestand einführen. Damit soll künftig härter gegen Personen vorgegangen werden können, die verbotenerweise mehrere Staatsbürgerschaften besitzen. (21.04.2017)

Sobotka betonte in Wien: "Wir können nicht länger hinnehmen, dass manche Menschen offenkundig unsere Rechtslage missachten und illegaler Weise eine zweite Staatsbürgerschaften annehmen." Wer dies dennoch tue, müsse wie schon bisher mit dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft rechnen. "Es muss klar sein, dass man damit sämtliche Rechte und Privilegien der österreichischen Staatsbürgerschaft verliert." Zudem solle es künftig aber auch eine klare Meldepflicht im Falle einer doppelten Annahme sowie eine Verwaltungsstrafe von bis zu 5.000 Euro geben, erläuterte der Ressortchef.

Abschreckung als Ziel

Die geplanten Verschärfungen sollten vor allem der Abschreckung und Androhung von Sanktionen dienen, unterstrich der Minister. Eine intensive Information bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft sowie der Beantragung eines Reisepasses soll zudem für eine höhere Sensibilisierung sorgen. Schließlich soll auch der verbesserte Datenaustausch zwischen verschiedenen österreichischen Behörden dafür Sorge tragen, dass illegale Doppelstaatsbürgerschaften künftig besser nachweisbar sind.

mfe




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