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Staatstrojaner

Weitere Organisation kündigt Verfassungsbeschwerde an

Mobile Kommunikation wird zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste abgewickelt. Neue Befugnisse sollen Ermittlern unter strengen Auflagen Zugriff mittels Hacking erlauben. (Foto: Lupo / pixelio.de)
Mobile Kommunikation wird zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste abgewickelt. Neue Befugnisse sollen Ermittlern unter strengen Auflagen Zugriff mittels Hacking erlauben. (Foto: Lupo / pixelio.de)
Nach der Ausweitung von technischen Möglichkeiten zur Überwachung von elektronischer Kommunikation durch den Deutschen Bundestag kündigt TeleTrust – Bundesverband IT-Sicherheit e. V. Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. (09.08.2017)

Mit dem "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" waren vor kurzem unter anderem erweiterte Rechtsgrundlagen für Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung geschaffen worden. Beide Maßnahmen, die nun durch Polizeibehörden bei der Ermittlung in Fällen schwerer Straftaten eingesetzt werden können sollen, erfordern ein Hacking – also eine technische Kompromittierung – von Endgeräten wie Smartphones. Dazu müssen Schwachstellen in den Technologien ausgenutzt werden. Ziel der Quellen-TKÜ ist die Möglichkeit, verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen über moderne internetbasierte Messenger-Dienste überwachen zu können. Die Online-Durchsuchung soll Behörden Zugriff auf gespeicherte Daten erlauben.

Dem TeleTrust zufolge beeinträchtige der Gesetzgeber mit diesen Befugnissen das Vertrauen in die Integrität und Sicherheit moderner IT-Systeme. Dem politischen Ziel, Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1 zu machen, würde damit entgegengewirkt. Dabei sei die Eignung der Maßnahmen zur Verbrechensauklärung fragwürdig, weil Straftäter auch andere Kommunikationsmöglichkeiten ausweichen würden, wie TeleTrust argumentiert.

Dazu sagt TeleTrust-Vorsitzender Prof. Norbert Pohlmann: "Der Staat hat die Pflicht, Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Durch die gezielte Offenhaltung und Nutzung von Sicherheitslücken wird diese Schutzpflicht missachtet und das Vertrauen in moderne IT-Systeme staatlich untergraben. Dadurch wird die notwendige Digitalisierung nachhaltig verhindert."

Zuvor hatten bereits die die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) und Digitalcourage e. V. angekündigt, Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen.

stb




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