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Nationaler Normenkontrollrat

Aufräumen im Maschinenraum der Verwaltung

Übergabe des NKR Gutachtens von Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR (l.) an den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier im Bundeskanzleramt. (Foto: Bundesregierung/Felix Zahn)
Übergabe des NKR Gutachtens von Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR (l.) an den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier im Bundeskanzleramt. (Foto: Bundesregierung/Felix Zahn)
Am Freitag übergab der Nationale Normenkontrollrat (NKR) das Gutachten “Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.” an den Chef des Bundeskanzleramtes Bundesminister Peter Altmaier. (12.10.2017)

Die Registerlandschaft ist in Deutschland stark zersplittert. Gleiche oder ähnliche Daten werden mehrfach erhoben und liegen nicht immer in ausreichender Qualität vor. “Lästige, fehleranfällige Mehrfacherhebungen derselben Daten müssen entfallen. Grundlegende Daten sollten nach dem Prinzip ‚once only‘ nur einmal abgefragt werden”, fordert Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des NKR. Im Gutachten gibt es dazu konkrete Vorschläge: Anstatt dass Bürger Nachweise wie beispielsweise die Geburtsurkunde bei unterschiedlichen Behörden als Papierurkunde einreichen, soll es künftig ausreichen, dass die jeweilige Behörde mit Zustimmung des Antragsstellers einen Registerauszug abruft. Dabei beleuchtet das Gutachten auch die datenschutzrechtlichen Aspekte und weist nach, unter welchen Voraussetzungen die Verknüpfung von Daten zulässig ist.

Digitalisierungsvorhaben Portalverbund und Bürgerkonto

Der Nationale Normenkontrollrat fordert, dass die Registermodernisierung Kern eines neuen Regierungsprogramms werden muss und sieht diese als Voraussetzung für das Gelingen der bereits geplanten Digitalisierungsvorhaben Portalverbund und Bürgerkonto.Dr. Ludewig erklärt: “Im Maschinenraum der digitalen Verwaltung muss kräftig aufgeräumt werden, wenn Deutschland zukunftsfähig bleiben will. Andere Länder machen erfolgreich vor, wie es geht. Mit dem vorliegenden Gutachten sind Handlungsbedarf und -empfehlungen klar formuliert. Es liegt nun in der Hand der sich neu bildenden Regierung, ob die digitale Verwaltung in den kommenden vier Jahren für Bürger und Unternehmen erlebbare Wirklichkeit wird – oder nicht!”

Das Gutachten des NKR finden Sie hier.

lkm




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