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Cyber-Sicherheit

Gütesiegel und IT-Sicherheitsgesetz 2 gefordert

Stephan Meyer (CSU) forderte unter anderem Gesetze im Bereich IT-Sicherheit kurzfristiger zu evaluieren, um auf sich schnell verändernde Rahmenbedingungen reagieren zu können. (Foto: BS/Stiebel)
Stephan Meyer (CSU) forderte unter anderem Gesetze im Bereich IT-Sicherheit kurzfristiger zu evaluieren, um auf sich schnell verändernde Rahmenbedingungen reagieren zu können. (Foto: BS/Stiebel)
Die Politik hat Cyber-Sicherheit als "Megathema" der heutigen Zeit durchaus erkannt und bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie Stephan Meyer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont. Für die nächste Legislaturperiode nannte er wichtige Aufgaben in dem Bereich. (14.12.2017)"Wir waren nicht untätig. Deutschland ist noch nicht optimal, aber auch nicht schlecht aufgestellt." Das sagte Meyer bei einem Parlamentarischen Frühstück des Behörden Spiegel in Berlin. Besonders hob er das IT-Sicherheitsgesetz hervor, das Deutschland als erstes europäisches Land verabschiedet habe und das aufgrund seines kooperativen Ansatzes beispielgebend sei. Der Staat oktroyiere Organisationen IT-Sicherheitsmaßnahmen nicht auf, sondern entwickele gemeinsam mit Branchen sinnvolle Standards.

Standards und Meldepflichten für weitere Branchen

Diesen Weg wolle man in Zukunft weitergehen und noch intensiver mit der Wirtschaft ins Gespräch kommen. "Es geht nicht immer um Regularien. Wichtig ist es, das Bewusstsein für die Risiken und für Abhilfemaßnahmen zu schaffen", so Meyer. IT-Sicherheit müsse auch mehr ein Thema der kleinen und mittleren Unternehmen werden. Für die kommenden Jahre nannte Meyer einige zentrale Vorhaben, um Staat, Wirtschaft und Gesellschaft besser vor Gefahren im Cyber-Raum zu schützen. Das IT-Sicherheitsgesetz solle fortentwickelt werden. Zu prüfen sei, ob erweiterte Meldepflichten in Frage kämen und welche weiteren Branchen einbezogen werden sollten. Meyer schlug dies explizit für die Rüstungs- und die Chemieindustrie vor.

Ein weiteres Projekt, dass die nächste Bundesregierung weiterverfolgen solle, ist die Etablierung eines Sicherheitsgütesiegels für IT-Produkte. "Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung ist Vertrauen", erklärt Meyer. Die Verbraucher werden aber nur Vertrauen haben, wenn sie sicher sein können, dass Produkte und Dienste einem gewissen Sicherheitsstandard unterliegen.

stb




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